Zuerst hat Italien damit gedroht, 200.000 Asylwerber bzw. Migranten mit Notvisum auszustatten und an die österreichische bzw. französische Grenze zu bringen. Dann wurden die Vorwürfe gegen Schlepper- NGO´s immer lauter und es wurde ein Verhaltenskodex mit 13 Punkten erstellt, den die im Mittelmeer aktiven NGO´s unterzeichnen sollten. Nachdem schon der neue französische Präsident Macron mit zwei libyschen Regierungschefs verhandelt hat, hat auch Italien mit der libyschen Regierung von Premier Fayez al- Sarray verhandelt bzw. hat der die italienische Regierung um Unterstützung im Kampf gegen die Schlepper ersucht. Die italienische Regierung hat den Einsatz beschlossen, der laut Ministerpräsident Gentiloni einen Wendepunkt in der Flüchtlingskrise bedeuten könnte. Mit den NGO´s lief es aber nicht wie erhofft; die meisten weigerten sich, den Verhaltenskodex zu unterzeichnen. Die italienische Küstenwache hat dann ein Schiff einer deutschen NGO aufgebracht und in den Hafen von Lampedusa begleitet, wo das Schiff von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt wurde. Der Grund dafür war der Verdacht der Zusammenarbeit mit den Schleppern; Ermittlungen liefen schon seit Monaten. Der Zusammenarbeit mit den Schleppern werden ja die meisten der im Mittelmeer operierenden NGO´s verdächtigt. Sie werden auch verdächtigt, die Flüchtlinge schon in libyschen Hoheitsgewässern an Bord zu nehmen.

Es läuft aber die Militäraktion der italienischen Regierung vor Libyen bisher auch nicht so, wie sie sich das vorgestellt hat. Die Italiener wurden zwar von der vom Westen unterstützten syrischen Regierung um Unterstützung im Kampf gegen die kriminellen Schlepper ersucht, aber das ist nur eine von drei Regierungen Libyens und kontrolliert nur einen kleinen Teil des Landes. Die wesentlich einflussreichere Regierung in Ostlibyen ist gegen eine Intervention ausländischer Streitkräfte und hat angekündigt, sich „allen Schiffen entgegenzustellen“, die sich illegal in libyschen Hoheitsgewässern befinden; im äußersten Fall seien die „Eindringlinge zu bombardieren“, hieß es. Die nächsten Tage werden zeigen, wie es weitergeht. Italien will allem Anschein nach endlich gegen kriminelle NGO´s vorgehen und nach Jahren der Untätigkeit aktiv werden im Kampf gegen die illegale Migration; es will sich zur Wehr setzen. Vielleicht ist das auch eine Folge eines EUGH- Urteils in Sachen Migration. In dem wurde ja bestätigt, dass auch in Krisensituationen das Erstaufnahmeland zuständig ist für die Flüchtlinge bzw. Migranten.

Man muss aber bei dem ganzen Dilemma auch zurückblicken. Wer hat 2011 den Krieg gegen Libyen begonnen; wer hat das Land zum „failed state“ gebombt und wer hat nicht nur die staatlichen Strukturen, sondern auch die Infrastruktur zerstört? Wer ist also verantwortlich für die heutigen Zustände? Es waren europäische Staaten, es war die NATO, die die Voraussetzungen für die Schlepperei von Libyen nach Italien geschaffen haben; gewollt oder nicht gewollt. Der damalige libysche Machthaber Muammar Gaddafi hat vor seiner Ermordung vor der Massenmigration nach Europa gewarnt. Seine Warnung wurde in den Wind geschlagen.

Die NGO`s schmuggeln…

Die NYT zu Schleppern…

Die Schlepper- NGO´s

Aktualisierung am 6. 8.:  Jetzt wird von den Italienern auch gegen „Ärzte ohne Grenzen“ wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt.

Italien ermittelt…

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