Die EU- Kommission warnt Italien vor neuer Flüchtlingswelle. Der Flüchtlingskommissar Avramopoulos meint, es würden noch sehr viele Menschen in Libyen auf eine Überfahrt warten. Er hält aber nichts von Asylzentren in Libyen. Dass heuer noch eine neue Flüchtlingswelle kommt oder genauer gesagt schon längst im Anrollen ist, ist aber nicht neu und auch nicht zu übersehen. Das belegen die Ankunftszahlen in Italien, davor haben auch schon unsere deutschen Nachbarn sowie diverse Dienste gewarnt. Die Deutschen machen ja an mehreren Grenzübergängen Kontrollen, nehmen Monat für Monat, mit steigender Tendenz, tausende Asylanträge entgegen, erwischen aber auch Kriminelle und schicken sehr viele Asylwerber nach Österreich zurück. Dass diese Leute allesamt nach Österreich ein- und durch Österreich durchreisen, sollte schon allen klar sein. Österreich kommt aber auch nicht zu kurz. Neben den tausenden Asylwerbern, die uns Deutschland zurückschickt, gibt es mehr als genug, die Österreich als Ziel ihrer Reise durch mehrere sichere Länder sehen. Was macht Österreich? Vor allen Dingen keine Grenzkontrollen. Die EU mag das nicht und Italien auch nicht und Kanzler Kern und die anderen Regierungsmitglieder haben auch keine rechte Freude damit. Unsere zuständigen Leute schweigen lieber über das wahre Ausmaß. Der Innenminister vermeldet allerdings, dass so rasch wie möglich vorbeugend groß angelegte Schwerpunktkontrollen starten sollen, um illegale Grenzübertritte zu drücken. Der Verteidigungsminister verkündet ebenfalls seinen guten Willen und meint, das Bundesheer wird seinen Beitrag leisten, um die illegale Migration weiter zu reduzieren. Darum werde in den nächsten Tagen beraten, in welcher Form das Bundesheer da helfen kann.

Beide Minister sprechen von „drücken“ und „reduzieren“, nicht von „verhindern“. Das Ganze ist also hauptsächlich Theaterdonner und kommt einer Verhöhnung der Österreicher gleich. Wer irgendwo nach der Grenze aufgegriffen wird, ist ja schon in Österreich, hat die Grenze schon illegal überschritten und hat wahrscheinlich auch heute noch statt gültiger Reisedokumente ein Smartphone in der Tasche. Ein Zurückschicken über die Grenze ist somit sehr schwierig und über Abschiebungen braucht man nicht zu reden (und schon gar nicht darüber, das mit den Herkules- Maschinen zu tun). Dafür wird dann bei den Zahlen und den Definitionen getrickst oder mit „zum Verfahren zugelassen“. Statt dessen wird zum Jahresende wieder offiziell gejubelt, weil die Obergrenze wieder nicht annähernd erreicht wurde. Obwohl womöglich doppelt so viele nach Österreich kamen und vom in aller Stille laufenden Familiennachzug sowieso niemand spricht.

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