Es scheint tatsächlich eine Richtungsänderung bei der Flüchtlings- und Migrationsdebatte statt zu finden. Jetzt meldet sich sogar der Präsident vom Österreichischen Roten Kreuz, DDr. Gerald Schöpfer, zu Wort und kritisiert die Asylpolitik. Der EU wirft er vor, sich um alles mögliche Unwichtige zu kümmern, aber kein einheitliches Asylrecht zustande zu bringen. Der Vorwurf ist ja berechtigt, aber die EU- Kommission und auch nationale Regierungen dürften kein Interesse daran haben. Viele Politiker haben ja im Grunde nicht nur gar nichts gegen die Massenzuwanderung, sondern wollen sie sogar. Die europäischen Monokulturen sollen ja verschwinden. Herr Schöpfer als ehemaliger ÖVP- Politiker nimmt sich aber auch der österreichischen Regierung gegenüber kein Blatt vor den Mund und fordert: „Wer kein anerkannter Flüchtling ist, muss zurück in sein Heimatland. Diese Menschen blockieren die Wege für jene, die tatsächlich Asyl brauchen“. Mit dieser Forderung sind wir aber wieder bei den fehlenden Rücknahmeabkommen und beim Rechtsbruch unserer Politik und der Behörden, Zehntausende ohne Papiere ins Land zu lassen und deswegen dann massive Probleme bei Abschiebungen, sofern sie überhaupt angestrebt werden, zu haben.

Auch in Deutschland ist wieder einmal ein zaghaftes Anzweifeln der „Wir schaffen das“- Parole der Kanzlerin bemerkbar. Der Zweifler ist – wieder einmal – der bayerische Ministerpräsident Seehofer. Er sieht es als unrealistisch an, die bisher 250.000 abgelehnten Asylwerber wieder aus Deutschland abzuschieben. Es sei „fast unmöglich, die Migranten wieder zurückzuführen, wenn sie einmal im Land sind“. Und: „…in der Frage der Abschiebung herrscht in Deutschland eine große Illusion“. Auch wenn es im vergangenen Jahr etwa 80.000 Fälle von freiwilliger oder zwangsweiser Rückkehr gegeben habe. Da waren aber auch welche dabei, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen war. Das Problem mit Abschiebungen hat viele Gründe. Anfechtungen vor Gericht, fehlende Papiere, gesundheitliche Atteste, ein „Schutzpatron“, der sich für einen Verbleib einsetzt usw.

Es sind im Grunde in Österreich wie in Deutschland die gleichen Probleme, die Abschiebungen behindern. Man hat aber momentan trotzdem den Eindruck, dass da wie dort der kollektive Begrüßungswahn, der im Herbst 2015 einsetzte und sich fast auf dem Niveau von „Duracell- Hasen“ bewegte, überwunden ist. Man darf aber nicht außer acht lassen, dass in beiden Staaten in einigen Wochen Wahlen anstehen.

Ein Artikel dazu:

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