Es wurde jetzt der neue Integrationsbericht veröffentlicht. Einiges ist auf Anhieb und ohne irgendwo nachzuschlagen klar verständlich. Zum Beispiel, wenn da steht: Asylanträge 2016: 42.285. Davon rechtskräftig positiv entschieden: 22.307; subsidiärer Schutz: 3.699. So weit, so klar. Was aber ist mit den 16.279, die auf die 42.285 fehlen? Wurden die zurückgeschickt oder haben sie sich in Luft aufgelöst? Was ist mit der viel zitierten Obergrenze von 37.500, die ja angeblich nicht annähernd erreicht wurde? Ist unseren Politikern und in weiterer Folge den Beamten die Definition der Begriffe „Flüchtling“ und „Migrant“, also „Zuwanderer“ nicht klar? Wie könnte es sonst sein, dass sogenannte „Flüchtlinge“ im Handumdrehen zu „Migranten“ mutieren? Eine Antwort auf diese Frage gab unter Umständen der Vorsitzende des Expertenrates für Integration. Eine Zeitung zitiert ihn nämlich mit den Worten: „Die Fiktion, dass Zuwanderung Zeitwanderung (Aufenthalt nur auf Zeit, nicht auf Dauer, Anm.) ist, haben wir abgelegt.“ Wenn das zutrifft, dann ist es das Eingeständnis, dass der Staat kapituliert hat; es gibt in dem Punkt die Staatsgewalt nicht mehr. Damit ist dann auch geklärt, warum im Integrationsbericht nichts darüber zu finden ist, dass anerkannte Flüchtlinge wieder in ihr Heimatland zurück sollen bzw. müssen, wenn die Umstände sich dort verbessert haben. Z. B. Syrien, Irak etc. Also ist von der Politik geplant oder akzeptiert, dass alle hier bleiben. Und auch ihre Familien nachholen dürfen.

Zwingt Österreich etwa irgendwer, per Migration in den nächsten Jahren die Bevölkerungszahl mit allen Tricks auf 9,5 oder gar 10 Millionen hochzuschrauben, wie in Prognosen zu lesen war? Das kann doch niemand, der im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist, freiwillig von sich aus machen. Da wird nämlich nachweislich ein überdurchschnittlich hoher Anteil an Sozial- und Kriminalfällen bis hin zu Terrorverdächtigen nach Österreich hereingelassen und wiederum nachweislich nicht abgeschoben. Abgesehen davon, dass ein solches Bevölkerungswachstum weder für die Umwelt noch für die Menschen einen Vorteil bringen würde; im Gegenteil. Kann Österreich es sich leisten, für die Integration bis 2019 laut Studienergebnissen 8,1 Milliarden Euro auszugeben, und das bei zweifelhaften Ergebnissen? Dabei ist bei diesem Betrag mit Sicherheit nicht alles erfasst, was Kosten verursacht, wie z. B. Sicherheitspersonal auf den Bahnhöfen oder mehr Polizei wegen zunehmender Kriminalität. Haben die Politiker tatsächlich vor, aus Österreich langfristig ein muslimisches arabisches und/oder afrikanisches Land zu machen? Es schaut jedenfalls danach aus. Was sollen die längst unglaubwürdigen Forderungen und Erklärungen, dass die Zuwanderung gestoppt werden muss, dass alle ohne Bleiberecht zurück müssen? Was soll man davon halten angesichts der Tatsache, dass trotz angeblicher (Grenz-) Kontrollen wöchentlich mehr als 500 Asylanträge gestellt werden? Ihr Politiker, ihr sollt mehr tun als nur reden, versprechen, ankündigen! Dafür sitzt ihr auf euren Posten, dafür werdet ihr bezahlt. Seht zu, dass der Anreiz, nach Österreich zu kommen, verschwindet und zwar, bevor Österreich auf dem Niveau der Asylwerber- Herkunftsländer ist. Seht zu, dass Zuwanderer nicht besser aussteigen als Österreicher, die Jahre oder Jahrzehnte Steuern und Sozialabgaben zahlen. Sorgt dafür, dass die Justiz kriminelle Zuwanderer auch als Kriminelle behandelt. Nehmt euch ein Beispiel an Australien, Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn. Die haben viele unserer Probleme nicht. Übrigens; auch die USA haben tausenden Haitianern nach dem Erdbeben Schutz auf Zeit gewährt und sie nicht in Migranten umgewandelt. Es geht also. Vergesst nicht, dass Österreich nur von sicheren Staaten umgeben ist und dass es ein Dublin- Abkommen gibt.

Und ehe ich darauf vergesse: Was ist mit den etwa 14.000 Asylanträgen, sogenannten „Dublin-Fällen“, die 2016 gestellt wurden und auf 2017 „verschoben“ wurden? Damit ist nämlich ein großer Teil der Obergrenze von 35.000 für 2017 schon ausgeschöpft. Davon hört man nichts mehr.

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