Rund um die Freihandelsabkommen CETA (EU- Kanada), TTIP (EU- USA) etc. wurde von privater Seite, von Umwelt- und Konsumentenschützern, von Arbeitnehmervertretern usw. immer wieder speziell vor einem Punkt gewarnt bzw. auf einen Punkt hingewiesen: Auf die privaten Schiedsgerichte, die einen Staat in die Knie zwingen können. Der Regierung war das bisher „wurscht“, sie hat sich auf die Seite der Wirtschaft und der EU geschlagen und CETA unterschrieben. TTIP wurde ja, entgegen dem Wunsch des Ex- US- Präsidenten Obama, der deutschen Kanzlerin Merkel und der EU- Kommission, nicht abgeschlossen. Da sollte man schon so ehrlich sein und sich bei US- Präsident Trump dafür bedanken.

Jetzt ist ein konkreter Fall eingetreten, der die berechtigte Warnung vor und die geforderte Ablehnung von Schiedsgerichten bestätigt, obwohl er nichts mit CETA zu tun hat: Rumänien wird von einem kanadischen Bergbaukonzern auf mehr als 4 Milliarden US- Dollar Schadenersatz geklagt. Der Vorwurf lautet, der Konzern wäre von der rumänischen Regierung enteignet worden, wobei die Firma bis jetzt nicht annähernd 4 Milliarden investiert hat, sondern einige Millionen. So gesehen läuft die Klage auf entgangene Gewinne hinaus. Worum geht es bei der Klage? Es geht um ein Bergbauprojekt, um eine Goldmine. Es soll Europas größte Gold- Tagebau- Mine werden, von der Optimisten bis zu 300 Tonnen Gold und große Mengen Silber erwarten. Einige Berge müssten halt weggesprengt werden, viele Gebäude und ganze Dörfer würden zerstört. Ein UNESCO- Weltkulturerbe wäre davon betroffen und viele Menschen müssten umgesiedelt werden. Für die Gewinnung des Goldes müssten große Mengen hochgiftiges Zyanid eingesetzt werden. Der giftige Schlamm- tausende Tonnen- müsste so entsorgt bzw. gelagert werden, dass das Grundwasser garantiert nicht verseucht werden kann. Das kann oder will der Konzern nicht garantieren und deshalb hat die rumänische Regierung auf Grund von Protesten in der Bevölkerung einen Baustopp verhängt. Genau dieser Baustopp ist der Grund für die Konzernklage und die rumänische Regierung überlegt jetzt, den Abbau zu genehmigen, wenn die Klage zurückgezogen wird. Und jetzt, bitte festhalten, kommt Ex- Bundeskanzler Gusenbauer ins Spiel! Beim Bergbaukonzern, um den es hier geht, sitzt Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat und ist mit einem kleinen Anteil auch beteiligt. Einer der Großaktionäre ist aber der Gusenbauer- Spezi Beny Steinmetz, der gemeinsam mit dem mittlerweile Ex- Berater Silberstein von Kanzler Kern wegen verschiedener Delikte von der israelischen Polizei festgenommen wurde. Gusenbauer sollte wahrscheinlich seine politischen Beziehungen spielen lassen, um das Projekt voranzutreiben. Da Gusenbauer momentan wegen seiner Beziehungen zu Steinmetz und Silberstein schwer unter Druck steht, will ihn eine NGO aber für das Gegenteil einspannen. Mittels einer Petition soll er überredet werden, die „goldenen“ Geschäfte des Konzerns in Rumänien zu stoppen- ohne Milliardenklage.

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