Zur Zeit ist das Flüchtlingsthema wieder einmal omnipräsent. Es kommen plötzlich wesentlich weniger Migranten über das Mittelmeer, wird berichtet. Es scheint, dass verschiedene Maßnahmen zur Schließung der Mittelmeer- Route zu greifen beginnen. Es gibt da in Libyen auch eine ominöse „Brigade 48“, die angeblich maßgeblich an der Reduzierung der Flüchtlingsströme beteiligt ist. Bei der ARD hat man sich schon irritiert gefragt, wo denn die Flüchtlinge bleiben. Vermutlich sind mehr erwünscht. Zum Thema „Mittelmeer- Route“ gab es in Paris auch ein Treffen unter Präsident Macron, bei dem Merkel, Italiens Premier Gentiloni, Spaniens Regierungschef Rajoy und die „EU- Außenministerin“ Mogherini dabei waren. Da wurden Möglichkeiten zur Eindämmung der Migrantenströme erörtert. Genau genommen wird immer wieder, auch von den österreichischen Politikern wie z. B. Kern oder Kurz, davon gesprochen, die illegale Zuwanderung zu stoppen oder einzudämmen. Die illegale Zuwanderung und nicht die Zuwanderung. Klingelt es jetzt? Es ist ja auch immer wieder die Rede davon, legale Möglichkeiten für die Zuwanderung zu schaffen. Merkel z. B. will legale Zuwanderung aus Afrika und Macron möchte deshalb Hotspots in Libyen. Der EU- Migrationskommissar Avramopoulos hat ja Ende 2015 wieder einmal davon gesprochen, dass wegen der „Vergreisung Europas“ in den nächsten zwei Jahrzehnten mehr als 70 Millionen Migranten nötig sein werden. An diesem Programm wird die EU unbeirrt festhalten und die Nationalstaaten wie z. B. Österreich oder Deutschland machen da mit. Wir können uns also darauf vorbereiten, was auf uns zukommt. Bei den Kosten beispielsweise. Für das Jahr 2017 wurden die Flüchtlingskosten mit 1,7 Milliarden veranschlagt. Jetzt wurde nachgebessert auf 2 Milliarden. Mindestens, denn aus Gründen der Optik wird immer noch nicht alles hinein gerechnet. Auch bei den Problemen können wir uns vorbereiten. Es gibt ja jetzt schon viel zu viele Vorfälle mit unseren „Gästen“ und die werden noch stark zunehmen. Das macht aber nichts; die Politik hat ja die Einheimischen halbwegs im Griff. Allerdings passiert ab und zu doch Unvorhergesehenes. So wie jetzt in einem Asylantenheim im Bezirk Kirchdorf, wo in der Nacht drei Schüsse aus einem Schrotgewehr auf die Haustür abgefeuert wurden. Dabei gingen zwei Glasscheiben kaputt, wie auf Fotos zu sehen ist. Ein guter Sportler, z. B. ein Handballer, hätte das mit einer Hand voll Kieselsteinen auch geschafft. Auf jeden Fall gehen die Wogen wegen dieses Anschlages hoch und es ermittelt nicht nur die Polizei, sondern auch der Verfassungsschutz! Ein Polizeipsychologe meint, dass womöglich Frust über die Migrationspolitik der Auslöser für diese Tat war und schlägt zur Verhinderung solcher Anschläge eine Volksbefragung über Zuwanderung vor. Das wäre eine gute Idee, aber von der Politik ganz sicher nicht erwünscht. Wo kämen wir denn da hin; eine Volksbefragung darüber!

In Oberösterreich äußern sich die Politiker schockiert zu dem feigen Anschlag. „… ist die Tat auf das Schärfste zu verurteilen. So etwas hat in OÖ keinen Platz“, sagt der Landeshauptmann und die Chefin der Roten: „Ich bin zutiefst schockiert und betrübt, auf welchem Niveau hier vorgegangen worden ist“ und der grüne Integrationslandesrat sagt: „Wie bösartig müssen Menschen sein, dass sie Kriegstraumatisierte mit einem feigen Anschlag weiter gefährden? Jetzt braucht es eine klare, entschiedene Haltung, konsequente Ermittlungen und harte Strafen“.

Genau die selben Forderungen sollen genau so laut gegen asylwerbende und sich illegal im Land aufhaltende Drogenhändler, Gewalttäter, Messerstecher, Vergewaltiger und auch Totschläger erhoben werden. Die haben nämlich auch keinen Platz in Österreich. Da hat man aber oft den Eindruck, dass mit zweierlei Maß gemessen wird.

Zu den 70 Millionen:

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