Die „Visegrad- Staaten“ und die EU- Kommission liegen sich schon lange in den Haaren wegen der Umverteilung von „Flüchtlingen“ aus griechischen und italienischen Lagern auf alle EU- Staaten. Brüssel forderte die Aufnahme und speziell Ungarn und die Slowakei weigerten sich kategorisch und reichten letztendlich beim Europäischen Gerichtshof (EUGH) eine Klage gegen diese Umverteilung ein. Der EUGH hat jetzt ein Urteil gesprochen: Er wies die Klage vonUngarn und der Slowakei zurück; die beiden Staaten müssen laut Urteil Flüchtlinge aufnehmen. Die ungarische Regierung hat allerdings sofort angekündigt, gegen das Urteil zu berufen. Sie betrachtet das Urteil als „inakzeptabel“ und „nicht verbindlich“, die Slowakei akzeptiert das Urteil.

Wie bekannt, sollen ja 120.000 oder auch 160.000 „Flüchtlinge“ auf die EU verteilt werden, um in Griechenland und Italien wieder Platz zu schaffen für Neuankömmlinge aus aller Welt. Dieses Umverteilungsprogramm läuft Ende 2017 aus, es sind bisher aber erst rund 27.600 umverteilt worden, also nicht einmal ein Viertel. Die Nachfrage nach diesen Neubürgern hält sich also sehr stark in Grenzen. Deswegen will die EU- Kommission jene Staaten, die sich gegen eine Umverteilung sträuben, letztendlich hohe Geldstrafen verhängen. Die baltischen Staaten haben Flüchtlinge genommen, Lettland z, B, bis März 2017 immerhin 170 Personen. Von denen ist aber kaum noch wer dort anzutreffen. Sie haben sich still und leise auf den Weg gemacht Richtung Deutschland, denn Lettland ist nicht das erwartete Schlaraffenland. Genau so wird es sich auch in Polen, in der Slowakei, in Ungarn oder in Tschechien abspielen. Diese Länder werden einen Teil der Flüchtlinge nicht halten können, weil diese wesentlich mehr haben wollen als ihnen dort geboten wird. Deren Wunsch- Zielländer sind Deutschland, Österreich, Schweden etc., denn dort gibt es Rundum- Versorgung und dort werden sie auch hingehen. Allein diese Tatsache lässt das Umsiedlungsprogramm scheitern.

Vor langer Zeit, im Jahr 2015, wollte Österreich 500 Asylwerber wegen Überfüllung des Flüchtlingslagers Traiskirchen in einer Unterkunft in der Slowakei unterbringen, das Asylverfahren aber weiter in Österreich bearbeiten. Der Plan ist grandios gescheitert, denn freiwillig waren fast keine Asylwerber zur Übersiedlung in die Slowakei bereit. Heute spricht niemand mehr von dieser Pleite.

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