Die NATO hat ein Manöver in der Westukraine angesetzt, bei dem Militärs aus 14 Ländern teilnehmen. Die Ukraine ist allerdings (noch) gar nicht Mitglied der NATO. Zu den am Manöver teilnehmenden Ländern gehört auch Moldawien; 57 Soldaten nehmen daran teil und deswegen gibt es jetzt „Wickel“zwischen der pro- europäischen Regierung und dem eher russisch orientierten Präsidenten, der auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, in dem offiziell neutralen Land. Die 57 Soldaten sind nämlich ohne Genehmigung des Oberbefehlshabers gefahren, werden aber von der pro- westlichen Regierung gedeckt. Damit die NATO zufrieden gestellt wird und das Verbot des Präsidenten umgangen werden kann, hatte die Regierung angegeben, die Soldaten zu einem Praktikum zu schicken. Allerdings gibt es einen Befehl des Präsidenten, dass ohne seine schriftliche Genehmigung keine moldawischen Soldaten an Ausbildungskursen oder Übungen im Ausland teilnhmen dürfen und auch nicht bei Manövern eines Militärbündnisses. Deshalb will jetzt der Präsident überprüfen, wer zum NATO- Manöver gefahren ist und die betreffenden Soldaten dann vor Gericht stellen lassen.

So wird anderswo die Neutralität gehandhabt. Österreich ist zwar vom Gesetz her auch (noch) zu „immerwährender Neutralität“ verpflichtet, aber die ist das Papier nicht mehr wert, auf der das geschrieben steht. Österreichische Soldaten sind bei NATO- Übungen dabei und sie sind auch in Kriegsgebieten wie z. B. in Afghanistan anzutreffen; dort angeblich als „Ausbilder“ für irgendwas. Dass dort vor kurzem ein österreichischer Offizier einen US- amerikanischen Soldaten ins Knie schoss, dürfte allgemein bekannt sein. Es ist aber auch bekannt, dass massenhaft schweres Gerät, wie z. B. ganze Eisenbahnzüge mit Panzern aus NATO- Staaten, durch Österreich durchtransportiert werden, auf unseren Autobahnen immer wieder NATO- Konvois zu sehen sind und sich auch in unserem Luftraum häufig Militärflugzeuge und Hubschrauber aus NATO- Staaten bzw. den USA tummeln. Alles mit freundlicher Genehmigung unserer Regierung. Die ab und zu sogar noch unsere Neutralität erwähnt.

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