Mit 1. Oktober tritt in Österreich das Gesichtsverhüllungsgesetz in Kraft. Das ist auf der einen Seite eine feine Sache und eine längst fällige und richtige Entscheidung des Gesetzgebers. Auf der anderen Seite ist es eine Unmöglichkeit, alles genau zu definieren, was und vor allen Dingen auch wann verboten oder erlaubt ist. Schal um Mund und Nase z. B. im Winter bei Minusgraden und eisigem Wind erlaubt; bei welcher Temperatur und bei welcher Windgeschwindigkeit? Solche Situationen können entweder nicht geregelt oder nicht exekutiert werden; es muss also im Ermessen des einschreitenden Beamten liegen. Sofern er einschreitet. Dass das Gesetz gegen die Gesichtsverhüllungen strenggläubiger islamischer Frauen gerichtet ist, weiß eigentlich jeder. In Zeiten von Terrorattacken im Namen Allahs ist das auch richtig. Wie soll man auch erkennen können, wer oder was sich hinter einem verhülltem Gesicht und zusätzlich hinter einem bodenlangen formlosen Kleidungsstück verbirgt? Das zu erwartende Problem ab 1. Oktober sind allerdings nicht nur die Fragen, was wann erlaubt oder verboten ist. Es wird wahrscheinlich auch eine Menge Provokateure geben, die die Polizei beschäftigen werden. Und es wird auch Polizisten geben, die nichts sehen werden, was gegen das neue Gesetz verstößt. Das zeigt sich jetzt schon bei Diskussionen über Fahrzeug- und Führerscheinkontrollen verhüllter Fahrzeuglenker(innen?). “Das tu ich mir doch nicht an. Warum soll ich mir Probleme einhandeln?” ist die gängigste Argumentation von Polizisten im Bekanntenkreis.
  Das Gesetz ist zwar gut und richtig. Ich befürchte aber, dass es wirkungslos sein wird. Es gibt ja schon lange ein Vermummungsverbot und trotzdem wird bei Demonstrationen von hauptsächlich linken und linksradikalen Gruppen so gut wie nie gegen Vermummte vorgegangen; aus welchen Gründen auch immer. Warum soll es beim Gesichtsverhüllungsgesetz anders sein?
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