Die Schwarzen beteuern gerade jetzt vor der Wahl, wie sehr sie doch bei Abschiebungen abgewiesener Asylwerber aktiv seien und wie stark die Zahl der Abgeschobenen doch angestiegen sei. Leider, so wird betont, sei vielfach eine Abschiebung aus irgendwelchen Gründen aber nicht möglich. Ja, leider. Der geduldige Österreicher muss das halt so hinnehmen. Oder doch nicht? Wie zu lesen ist, hat nämlich der Direktor der  der EU- Grenzschutzagentur Frontex  die EU- Staaten aufgefordert, die Abschiebungen abgelehnter Asylwerber zu intensivieren. Er sagte: “Unsere Flüge werden manchmal nicht voll, weil die Mitgliedstaaten nicht genug Ausreisepflichtige melden oder nötige Informationen fehlen”. Heuer hat Frontex bei über 200 Flügen schon mehr als 10.000 abgewiesene Asylwerber in die Herkunftsländer zurückgebracht.
  Es gibt also schon Möglichkeiten für Abschiebungen, “aber die Mitgliedstaaten müssen unser Angebot auch nützen”, sagt der Frontex- Chef. Er sprach sich auch dafür aus, die rechtliche Grundlage für Rückführungen zu vereinfachen, die Rückführungsverfahren mit den Asylverfahren zu verknüpfen und den Prozess zu beschleunigen. Der einfachste Weg wäre allerdings, den “Flüchtlingen” den Anreiz zum Kommen zu nehmen und sie nicht sofort als Migranten einzustufen. Bei berechtigtem Schutzbedarf ist klarerweise Schutz zu gewähren. Schutz auf Zeit. Wenn es erforderlich ist, müssen eben Regeln und Gesetze geändert werden. Dass das schnell gehen kann und kein Problem darstellt, wird bei vielen anderen Sachen laufend unter Beweis gestellt.
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