In Österreich ist seit dem 1. Oktober das sogenannte „Gesichtsverhüllungsgesetz“, besser bekannt als „Burka- Verbot“, in Kraft. Im Großen und Ganzen ist das Gesetz gut. Selbst die deutsch- muslimische Frauenrechtlerin und ehemalige Femen- Aktivistin Ramadani findet das Gesetz gut und sagt: „… Österreich hat mit dem Gesetz den richtigen Weg eingeschlagen“. Lob von dieser Seite ist eine Überraschung und wertet das Gesetz auf und auch der bayerische CSU- Generalsekretär möchte ein „Burka- Verbot“ wie in Österreich. Der Teufel steckt allerdings, und das ist auch bei diesem Gesetz so, im Detail.

Vielleicht wird das österreichische Gesichtsverhüllungsgesetz sogar zu einem Exportschlager. Es gab allerdings, das war auch zu erwarten, Widerstand von österreichischen Toleranzfanatikern gegen das neue Gesetz. Vor dem Parlament kam es zu einer Demo von etwa 100 „Narrenfreien“, wie sie eine Zeitung nannte (oder waren es doch „Narren“?), die das Verhüllungsverbot als „Unterdrückung“ sehen und dagegen protestierten. Die Wirksamkeit des Gesetzes ist allerdings davon abhängig, ob es auch exekutiert wird. In der Wiener Innenstadt wurde das, wie eine Tageszeitung berichtete, auch gleich ausprobiert. Das Ergebnis ist ernüchternd: Dreimal „verzichteten“ zu Fuß patrouillierende Polizisten auf eine Kontrolle bzw. Aufforderung zur Abnahme der Verhüllung. Wenn diese Vorgangsweise Schule machen sollte, dann gibt sich die Staatsgewalt der Lächerlichkeit preis. Wenn dieses Gesetz jedoch, mit dem nötigen Fingerspitzengefühl in Touristenzentren, exekutiert wird, dann möchte man als Staatsbürger erwarten können, dass in Zukunft auch bei Demonstrationen gegen gewalttätige und gewaltbereite vermummte Chaoten vorgegangen wird. Das Vermummungsverbot besagt nämlich schon seit 2002: „An einer Versammlung dürfen keine Personen teilnehmen, 1. die ihre Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände allein zu dem Zweck verhüllen oder verbergen, ihre Wiedererkennung im Zusammenhang mit der Versammlung zu verhindern…“

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