Kanzler Kern bleibt zur Zeit, und das ist kurz vor der Wahl, wirklich nichts erspart. Nachdem ihm das „Problem Silberstein“ schon wie der sprichwörtliche „Klotz am Bein“ hängt, wird er jetzt auch noch gänzlich ungelegen von CETA eingeholt. Zur Erinnerung: Bei dem unseligen Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada konnte er sich nicht genug drehen und wenden und winden, um alle Seiten zufrieden zu stellen (oder zu enttäuschen). Er war dafür, er war dagegen, er überlegte. Er befragte Parteimitglieder; die waren mehrheitlich dagegen. Einige rote Bürgermeister organisierten ein Volksbegehren, bei dem sich mehr als 560.000 Österreicher gegen CETA aussprachen. Kanzler Kern unterschrieb trotzdem das Freihandelsabkommen, sodass zumindest ein Teil des Abkommens vorläufig in Kraft treten konnte. Kern hat sich auch kürzlich bei einem EU- Treffen in Estland klipp und klar zu CETA bekannt; in Österreich gibt er sich nicht so offen.

Jetzt sitzt er aber in der Zwickmühle. Der Verfassungsausschuss hat den 12. Oktober als Termin festgelegt, an dem das Abkommen von den Parteien behandelt werden soll. Das ist die letzte Möglichkeit einer Ablehnung des Abkommens durch Österreich. Damit ist für Kern die letzte Chance verspielt, CETA am Parlament „vorbei zu schmuggeln“ und nicht den Nationalrat darüber abstimmen zu lassen. Und das ein paar Tage vor der Wahl. Und der Öffentlichkeit ist das auch noch bekannt geworden. Dieser verlogene Zick- Zack- Kurs wird sich auch nicht positiv auswirken.

„Und (mit Franz Weinpolter) die Moral von der Geschicht: Das eigene Volk betrügt man nicht!“

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