Es gibt neben dem Wahlk(r)ampf im Allgemeinen und den widerlichen Wahlkampfgeschichten im Besonderen doch auch noch andere Themen, an denen die Österreicher großes Interesse haben. Da ist einmal die sogenannte „Pommes- Verordnung“. Jene unsinnige EU- Verordnung also, mit welcher der Bräunungsgrad frittierter oder gebackener Speisen, wie Pommes frittes oder Wiener Schnitzel, per EU- Verordnung geregelt werden soll. Von dieser Verordnung sind aber auch andere Sachen wie z. B. geröstete Kaffeebohnen betroffen. Im EU- Rat wurde diese unsinnige Verordnung jetzt durchgedrückt, wobei unser Landwirtschaftsminister Rupprechter als Einziger dagegen stimmte. (Wahrscheinlich, weil Wahlkampf ist.) Dem Volk verkauft wird diese Verordnung mit dem Argument, dass dadurch der vermutlich oder angeblich krebserregende Anteil von Acrylamid in den Speisen gesenkt werden soll. Na sowas! Die Gauklertruppe zu Brüssel ist plötzlich um die Gesundheit ihrer Untertanen besorgt und will sie wieder einmal entmündigen. In einem anderen Fall ist die Gesundheit nicht so wichtig, dafür kommen wichtige wirtschaftliche Interessen zum Tragen. Die gehen halt vor der Gesundheit. Es geht da um das Pflanzengift Glyphosat, welches z. B. unter dem Namen Roundup bekannt ist. Dieses Gift wurde schon in allen möglichen Lebensmitteln nachgewiesen und einige Gutachten sagen, dass es krebserregend ist. Hinter diesem Gift stehen aber große und einflussreiche Unternehmen und deshalb soll in der EU die Zulassung um 10 Jahre verlängert werden. Es wird spannend, ob Österreich da auch dagegen stimmen wird.

Da ist aber auch die Diskussion um das Freihandelsabkommen CETA. Da gab es ja ein sehr erfolgreiches Volksbegehren gegen das Abkommen, welches trotzdem von der rot- Schwarzen Regierung unterschrieben wurde und jetzt wurde dieses Volksbegehren im Verfassungsausschuss behandelt; es war die dritte Debatte. Die Grünen drängen jedenfalls auf eine Volksbefragung. (Da gab es doch einmal einen Politiker, der großmaulig versprach, dass in Zukunft bei wichtigen Fragen das Volk befragt werden würde. Seither hörte man trotz wirklich wichtiger Themen nichts mehr davon.) Im Verfassungsausschuss gab es jedenfalls hitzige Debatten auch wegen des Umfallers von Kanzler Kern in Litauen vor ein paar Tagen. Dort hatte er sich bei einem EU- Treffen vorbehaltslos zu CETA bekannt. Dass die Politik diesseits und jenseits des Atlantiks und auch die Wirtschaft alles dran setzt, CETA und auch andere Abkommen durchzudrücken, ist nicht neu. Dass Umwelt- und Konsumentenschützer, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen etc. dagegen sind, auch nicht. Neu ist aber, dass Konzernlobbyisten mit Unterstützung eines deutschen EU- Politikers ein Gesetz durchdrücken wollen, mit dem Umwelt- und Konsumentenschutzorganisationen mundtot gemacht werden sollen. Und diese Konzernlobbyisten haben viel Einfluss und Macht. Darum ist es bei der kommenden Wahl wichtig, auch diese Themen bei der Wahlentscheidung zu berücksichtigen.

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