Jetzt ist es fix. Bei der Parlamentswahl in Tschechien ist die Partei “Aktion unzufriedener Bürger” (ANO) als mit Abstand stärkste Kraft hervorgegangen, sie hat etwa 30 Prozent der Stimmen erreicht. Die Sozialdemokraten, die bei der letzten Wahl im Jahr 2013 noch über 20 Prozent erreichten und auch den Regierungschef stellten, stürzten jetzt auf knapp über 7 Prozent ab. Kritiker, die den Chef der “ANO”- Partei, Babis, als EU- feindlichen Politiker bezeichnen, will Babis beruhigen mit der Aussage: “Wir sind ein fester Bestandteil der EU sowie der NATO- Allianz” und die Kritiker sollen endlich aufhören, Ängste zu schüren. Er sagte aber auch, dass die EU eine “Reflexion” brauche. Außerdem will er wieder einmal den Euro in Tschechien zu einem späteren Zeitpunkt einführen und er kritisierte auch die Flüchtlingspolitik der EU. Babis will sich bei anderen EU- Staaten Unterstützung holen für seinen Anti- EU- Zuwanderungsplan. Angedacht ist auch, sich den österreichischen Wahlsieger Kurz und die Balkan- Länder in der Frage als Verbündete zu holen, um mehr Druck auf die EU- Kommission machen zu können. Dem Vernehmen nach hat Brüssel schon angedeutet, die Schließung der Mittelmeer- Route anzustreben. Wie man die EU- Kommission und natürlich auch den Zuwanderungskommissar Avramopoulos einschätzen kann, soll die angestrebte Schließung aber nur eine Täuschung sein. Da ja immer die Rede davon ist, die “illegale Zuwanderung” zu stoppen, ist davon auszugehen, dass die illegale in eine legale umgemodelt werden soll und weiterhin zumindest gleich viele Zuwanderer kommen sollen. Dieser Trick ist ja auch beim österreichischen Wahlsieger Kurz zu befürchten. Beim tschechischen “ANO”- Chef wird das aber nicht ziehen.
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