Die Verhandler zur schwarz(türkis)- blauen Bundesregierung kriegen von Oberösterreichs schwarzem Landeshauptmann Stelzer und seinem blauen Stellvertreter Haimbuchner eine schwierige Hürde vorgesetzt. Der seit etwa einem halben Jahr im Amt befindliche ÖVP- Landeshauptmann hat nämlich mit seinem Regierungspartner von der FPÖ in Oberösterreich eine „Schuldenbremse“ beschlossen; es sollen zum Entsetzen von Rot und Grün bei allen Ausgaben 10 Prozent eingespart werden. Die neue Bundesregierung, sofern es eine schwarz- blaue wird, soll diese Schuldenbremse nach Möglichkeit ebenfalls einführen und das ohne neue Steuern, Abgaben, Gebühren oder anderer kunstvoller Wortschöpfungen. Kurzum; es soll dem Steuerzahler, Sparer oder Erben deswegen nicht ins Börsel gegriffen werden.

Irgendwie ist das ja fast lustig. Jahr für Jahr wurden auch in Oberösterreich Schulden gemacht. Es wurde zusätzlich privatisiert, also öffentliches Gut verkauft. Vor Jahren schon wurde im Zuge von sogenannten Cross- Border- Leasing- Geschäften viel öffentliches Gut wie z. B. Kraftwerke verkauft und zurückgeleast; über die heutigen wahren Eigentumsverhältnisse ist nichts zu hören. Wenn jetzt eine „Schuldenbremse“ unumgänglich ist, muss wirklich „Feuer am Dach“ sein. Vor einem Jahr noch, unter dem vorigen Landeshäuptling, war noch alles in bester Ordnung; hörte man nur Jubelarien. Beim Bund das gleiche Spiel. Seit 50 Jahren oder noch länger wurden Jahr für Jahr neue Schulden gemacht, als wollte man da jemandem einen Gefallen tun und plötzlich will man gemerkt haben, dass es so nicht weitergehen kann? Könnte es vielleicht auch sein, dass in irgend einem Bereich die Ausgaben völlig aus dem Ruder laufen, z. B. bei den Flüchtlingen bzw. Zuwanderern? Muss man deswegen in anderen Bereichen die Notbremse ziehen? Der oberösterreichische Landeshauptmann sagte u. a.: „… Die Glaubwürdigkeit einer Regierung zeigt sich im Umgang mit Geld“. Da hat er recht. Deshalb sind die Regierungen auch schon lange nicht mehr glaubwürdig.

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