Die Herren (und selbstverständlich auch die Damen) in der EU- Tintenburg zu Brüssel haben ob ihrer Entscheidungen schon oft genug Grund zur Kritik und zum Kopfschütteln gegeben. Jetzt gibt es aber Anzeichen, dass doch Besserung eintreten und die Leute, zumindest in Teilbereichen, zur Vernunft kommen könnten. Es scheint, als gäbe es doch noch lichte Momente. Da ist einmal die Meldung: „EU- Kommission prüft Abschaffung der Sommerzeit“. Diese Sommerzeit wurde vor einer gefühlten Ewigkeit eingeführt, um angeblich elektrische Energie zu sparen. Dass der Spareffekt gleich Null ist, ist schon lange bekannt. Die Zeitumstellung soll aber für den Menschen auch gesundheitliche Probleme verursachen, wie einige medizinische Studien aufzeigen. Und dann gibt es da auch noch die jährlich wiederkehrenden Probleme bei der teuren Umstellung der Fahrpläne öffentlicher Verkehrsmittel wie Bahn, Bus etc. Da andere Länder diese sinnlose Sommerzeit schon abgeschafft oder erst gar nicht eingeführt haben, sollte die EU nicht zögern, sie ebenfalls abzuschaffen.

Viel wichtiger als die Sommerzeit ist aber die Schlagzeile: „EU erhöht Druck – weniger Visa- Vergaben für Rückführungsverweigerer“. Im Artikel dazu heißt es, dass die EU- Kommission den Druck auf jene Staaten erhöht, die abgelehnte Asylwerber nicht zurücknehmen wollen. Dieser Druck soll dahingehend spürbar werden, dass Diplomaten und Reichen aus den betreffenden Ländern die Einreise in EU- Staaten erschwert werden soll. Das ist einmal ein guter Anfang, nachdem die EU- Kommission all die Jahre in Sachen Rückführung nicht nur nichts getan hat, sondern nur noch mehr „Flüchtlings- Zuwanderer“ in der EU haben wollte. Ein guter Anfang also, aber… Und das ist ein großes „Aber“. Ein Antrag für ein Visum ist bei einem Mitgliedsstaat der EU zu stellen und nicht bei der EU- Kommission. Die kann den einzelnen Mitgliedern nur nahelegen bzw. per Richtlinie oder Verordnung anweisen, bestimmten Staaten gegenüber selektiver bei der Visumerteilung vorzugehen. Eine Forcierung der Rückführung abgelehnter Asylwerber dürfte, wenn überhaupt, nur bei Staaten möglich sein, mit denen auch ein Rücknahmeabkommen existiert. So etwas ist, zumindest im Fall Österreich, aber eine Rarität. Dann kommt noch der Nachweis der Staatszugehörigkeit der Rückzuführenden dazu. Wer wird von uns wohl jemanden zurücknehmen, dessen Staatsbürgerschaft wir nicht belegen können? Da rächt sich jetzt unsere grenzenlos- großzügige Dummheit, eher Zehntausende als Tausende ohne Papiere ins Land zu lassen. Und außerdem und sicher kein Einzelfall: Welches Land nimmt freiwillig Straftäter zurück?

Die Meldung aus Brüssel hört sich für´s Erste einmal gut an, mehr aber nicht. Jubel ist noch lange nicht angebracht, sondern eher Skepsis. Oder vielleicht doch ein wenig Hoffnung.

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