Einen Namen hat sich der scheidende Finanzminister Schelling in der Privatwirtschaft gemacht, wo er im Aufsichtsrat oder Vorstand vieler Unternehmen war. Er war aber auch in der Chefetage von staatsnahen Unternehmen tätig. In der Politik war er ein Spätstarter; wurde aber im September 2014 für viele überraschend als Finanzminister angelobt. Da holte ihn dann seine Vergangenheit ein. Ein großes Möbelhaus hat als Steuersparmodell eine Tochterfirma im Steuerparadies Malta gegründet und das war, während er als Geschäftsführer und Aufsichtsrat für dieses Unternehmen tätig war. Das brachte ihm Kritik ein, aber man kann das auch positiv sehen. Er wusste dadurch im Detail Bescheid, wie das mit Steuersparmodellen abläuft und für einen Finanzminister ist ein solches Wissen sicher hilfreich, um Steuerparadiese bekämpfen zu können. Wenn das gewollt ist.

In letzter Zeit schien es, als würde Schelling auf der politischen Leiter noch eine Stufe höher steigen; er wurde schon gehandelt als neuer Chef der Eurogruppe und wäre somit der Nachfolger von Jeroen Dijsselbloem geworden. Jetzt ist aber fix, dass er diesen Posten nicht bekommen wird, denn die Europäische Volkspartei verzichtet offiziell auf einen eigenen Kandidaten. Schelling ist somit aus dem Rennen und er hat auch schon eine Entscheidung für seine persönliche Zukunft getroffen. Er sagte, er werde der neuen österreichischen Regierung nicht mehr angehören und künftig auch keine politische Funktion mehr ausüben.

Mit Schelling geht der nächste österreichische Finanzminister, der es nicht schaffte, das schon „traditionelle“ Budgetdefizit in den Griff zu kriegen. Aber dieses Budgetdefizit gehört anscheinend seit Jahrzehnten zur österreichischen Kultur. Selbst Einnahmenrekorde bei Steuern, so wie in den letzten Jahren, konnten daran nichts ändern. Unsere verantwortungsvollen und hochintelligenten Volksvertreter fanden immer wieder Möglichkeiten, mehr auszugeben als einzunehmen.

Das UN- Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ( offizielle Bezeichnung: Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien) hat seine Pflicht getan; es lief jetzt angeblich der letzte Prozess und da gab es ein dramatisches Finale: Einer der sechs angeklagten bosnischen Kroaten, Slobodan Praljak, beging vor den Richtern Selbstmord mit einem Fläschchen Gift. Nachdem das Gericht seine Haftstrafe von 20 Jahren bestätigt hatte, stand der Verurteilte auf, und sagte zu den Richtern: „Ich bin kein Kriegsverbrecher. Ich lehne dieses Urteil ab“. Dann trank er ein Fläschchen Gift, sackte zusammen und verstarb später in einem Krankenhaus. Zu seiner Äußerung, bevor er das Gift trank, gibt es in den Medien verschieden übersetzte Varianten.

Dem Verurteilten wurde u. a. vorgeworfen, im Jahr 1993 die Zerstörung der Brücke von Mostar angeordnet zu haben. Nach einer Unterbrechung wegen des tragischen Vorfalles wurde der Prozess am Nachmittag fortgesetzt. Erst vor ein paar Tagen wurde von diesem UN- Kriegsverbrechertribunal der ehemalige Militärchef der Serben in Bosnien, Ratko Mladic, wegen Kriegsverbrechen während des Bosnienkrieges 1992 bis 1995 zu lebenslanger Haft verurteilt. Auch der frühere Präsident des ehemaligen Jugoslawiens, Slobodan Milosevic, stand in Den Haag vor Gericht. Er starb 2006 vor Ende seines Prozesses in seiner Gefängniszelle. Es hieß, er sei einem Herzinfarkt erlegen, aber nicht alle glauben an diese Todesursache. Es sind auffallend viele Angeklagte, nämlich knapp 20, vor diesem Gericht vor Prozessbeginn oder auch vor Prozessende überraschend verstorben.

Der ehemalige Präsident Kroatiens, Franjo Tudjman, wurde vom Internationalen Strafgerichtshof nie angeklagt, obwohl das Gericht in Den Haag bestätigt hat, dass die jetzt angeklagten bosnischen Kroaten gemeinsam an einem verbrecherischen Vorhaben unter Führung von Tudjman beteiligt waren. Der Strafgerichtshof war nur für das ehemalige Jugoslawien und dessen Kriege und Kriegsverbrecher zuständig. Es hätten aber viele andere Personen ebenfalls vor Gericht gestellt werden müssen. Aber der Sieger bestimmt die Regeln.

In Georgiens Hauptstadt Tiflis stürmte eine Anti- Terror- Einheit eine Wohnung. Es kam dabei zu einem stundenlangen Feuergefecht zwischen den terrorverdächtigen Islamisten und der Polizei. Letztendlich gab es auf Seite der Terrorverdächtigen 3 Tote, auf Seite der Polizei kam ein Beamter ums Leben. Die Zielperson des Anti- Terror- Einsatzes war ein in Tschetschenien geborener IS- Offizier, anscheinend ein islamistischer Top- Terrorist. Und jetzt kommt es: Und eben dieser getötete Terrorverdächtige ist ein guter Bekannter der österreichischen Behörden. Er lebte jahrelang als „Flüchtling“ in Wien und 2003 wurde er als Flüchtling anerkannt. Das verschonte den Tschetschenen, der mit Frau und 5 Kindern auf Steuerzahlers Kosten in Österreich gut lebte, schon 2010 vor einer Auslieferung an Russland, nachdem er in der Ukraine verhaftet wurde. Ein paar Jahre später kam er in Georgien auf Betreiben von AI und heimischer Medien wieder frei, nachdem er nach einem Feuergefecht mit vielen Toten verhaftet wurde. Und die Wohnung, in der es in Tiflis zum Anti- Terror- Einsatz kam, gehört laut Medienbericht einer seit Jahren in Österreich lebenden Tschetschenin. Ein mutmaßlicher IS- Terrorist wurde also von den österreichischen Behörden gedeckt und von Österreich finanziert. Wer weiß, wie viele Menschen durch ihn das Leben verloren. Das ist aber nicht der einzige IS- Terrorverdächtige oder Terrorist mit Österreich- Bezug. Es hat sich z. B. nachträglich herausgestellt, dass sich Paris- Attentäter in Österreich frei bewegen konnten und auch in Österreich wurden schon einige Flüchtlinge und Asylwerber wegen Terrorverdacht festgenommen.

In Wien wurde vor ein paar Tagen eine Frau vermutlich von ihrem Mann, einem anerkannten Flüchtling aus Syrien, erstochen. Der Mann war wegen Gewalt in der Familie amtsbekannt. Er war in Therapie und nahm Medikamente. Dieser Verdächtige ist also kein IS- Terrorist, aber vermutlich ein Messermörder und Messer scheinen unter Asylwerbern und Flüchtlingen in letzter Zeit groß in Mode gekommen zu sein; laufend wird in den Medien über klärende Aussprachen oder Wiederherstellung der Ehre mittels Messer berichtet. Unabhängig von diesen herausgegriffenen Fällen muss man sich fragen, ob Österreich grundsätzlich ausländischen Straftätern gegenüber zu tolerant und zu nachsichtig ist oder ob das Verhalten ausländischen Straftätern gegenüber auf Druck von außen so ist, wie es ist. Rational ist diese Vorgangsweise jedenfalls nicht erklärbar. Ist aber z. B. in Deutschland um nichts besser.

Asylwerber als Terrorist

Messermord in Wien

Deutschland: Immer mehr Messerangriffe:

Die EU- Kommission, immer wieder für halblustige und unverständliches Kopfschütteln auslösende Aktivitäten bekannt, kann auch andes. Sie stellte, wie jetzt geschehen, Italien wegen seiner immensen Verschuldung unter scharfe Beobachtung. Als Argument heißt es, die hohe Gesamtverschuldung des Landes gebe wegen der Größenordnung der italienischen Wirtschaft Grund zur Sorge um die Eurozone. Verständlicher ausgedrückt heißt das: Wäre z. B. das kleine Malta im Verhältnis zum BIP genau so hoch verschuldet wie Italien mit seinen mehr als 130 Prozent, würde das der EU- Kommission keine Sorgen bereiten. Die EU- Komission sieht das als Warnung an die Regierung in Rom, trotz der anstehenden Wahl im Frühjahr mit der Sanierung der Staatsfinanzen weiter zu machen. Die Italiener haben ja nicht nur mit der „üblichen“ hohen Schuldenquote zu kämpfen. In den letzten Jahren gingen mehrere Banken pleite und einige stehen ohne staatliche Hilfe vor der Pleite und hauptsächlich sind faule Kredite der Grund für die Pleite. Trotz oder vielleicht auch wegen der Niedrig- und Nullzinspolitik der EZB hat auch Italien in den letzten Jahren keine Schulden abgebaut, sie wurden im Gegenteil immer höher. Eine Zinserhöhung hätte fatale Folgen für das Land. Ein Zinsanstieg von nur 1 Prozent würde für Rom mehr als 20 Milliarden zusätzlich für die Bedienung der Schulden bedeuten. Aber auch jetzt schon fehlt das Geld, welches für Investitionen und Budgetsanierung benötigt wird. Eigentlich wäre schon längst ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits gegen Rom fällig gewesen, aber diese Obergrenze bei der Verschuldung interessiert in der EU genau genommen überhaupt niemanden. Deswegen ist in den letzten Jahren speziell in der Eurozone die Verschuldung stark angewachsen und jetzt ist anscheinend ein kritischer Punkt erreicht.

Ein kritischer Punkt dürfte aber nicht nur in der Eurozone erreicht worden sein; eine US- amerikanische Großbank befürchtet nämlich eine kommende Krise im weltweiten Finanzsystem. Als Anzeichen dafür werden z. B. die hemmungslosen Aufkäufe von Wertpapieren durch die EZB und die Bank of Japan gesehen, die extremen Kursanstiege bei Digitalwährungen, der extreme Anstieg der weltweiten Gesamtverschuldung auf mehr als 320 Prozent des weltweiten jährlichen BIP, der überdurchschnittlich starke Anstieg der weltweiten Aktienmärkte auf insgesamt 86 Bilionen Dollar u. a.

Bei diesen Argumenten müssten auch die gläubigsten Anhänger der „Religion des immerwährenden Wachstums“ nachdenklich werden.

So kann man es lesen und im Artikel dazu erfahren wir, dass die Österreicher das Bargeld sehr hoch schätzen; sie tragen durchschnittlich 89 Euro mit sich und liegen damit an 3. Stelle in der EU bzw. in der Eurozone. Viele Leute schließen daraus, dass die vermutete Verdrängung bzw. Abschaffung des Bargeldes nur ein böses Gerücht sei oder eine Verschwörungstheorie. Es kann aber nicht bestritten werden, dass das bargeldlose Bezahlen massiv beworben wird und dass die Benutzer von und Verteidiger des Bargeld(es) als rückständig und altmodisch dargestellt werden und hieß es nicht auch einmal: Nur Bankräuber brauchen Bargeld.

Der Bevölkerung will man schon suggerieren, dass der Besitz von Bargeld ein Risikofaktor ist und man will das z. B. mit Hinweisen auf Diebstähle, Raubüberfälle und gesprengte Bankomaten erhärten. Internetbetrügereien, bei denen selbst Banken und große Unternehmen auf bargeldlose Weise um riesige Summenerleichtert werden, gehören mittlerweile aber zum Alltagsgeschehen, genau so wie Betrügereien mit Kredit- und Bankomatkarten. Ja, selbst angeblich absolut sicheres „Krypto“- Geld wie z. B. Bitcoin oder Tether wurde schon mehrfach von Laptops gestohlen. Beim letzten Diebstahl dieser Art betrug die Beute mehr als 8 Milliarden Dollar.

Das nicht unbeträchtliche Risiko beim digitalen Geldverkehr mag einer der Gründe für die Vorliebe zum Bargeld sein. Die Anonymität beim Bezahlen ist sicher ein weiterer oder sogar der Hauptgrund, Bargeld zu bevorzugen. Und eines ist auch klar; bei Strom- oder Internetausfall geht bei digitalem Geldverkehr gar nichts mehr.

In den Medien macht gerade die Meldung die Runde, dass Österreich schon im Jahr 2021 mehr als 9 Millionen Einwohner haben wird. Diese Prognose kommt jetzt von der Statistik Austria und die rechnet bis 2040 mit 9,56 Millionen Einwohnern und bis 2080 mit knapp 10 Millionen. Im Oktober 2013, also vor 4 Jahren und vor der Massenmigration, prognostizierte die gleiche Statistik Austria noch ganz andere Zahlen. Laut einem Zeitungsartikel hieß es damals, dass Österreich bis zum Jahr 2030 auf 9 Millionen Einwohner kommen werde; davon seien 20 Prozent im Ausland Geborene. Bis 2060 wurde mit 9,37 Millionen gerechnet, davon 23 Prozent im Ausland Geborene und mehr als 25 Prozent der Bevölkerung würden dann über 65 Jahre alt sein. Beim Bevölkerungszuwachs wurde also der Turbo eingeschaltet; die Prognose zum Erreichen der 9 Millionen- Marke wurde binnen 4 Jahren von 2030 auf 2021 vorverlegt.

Es wurde uns immer weisgemacht, dass Österreich Zuwanderung braucht, weil wir sonst aussterben und/oder vergreisen. Es wurde aber nicht gesagt, dass die Bevölkerung rasant wachsen soll, der Anteil der Über- 65-Jährigen trotzdem zunimmt und die deutsche Sprache zunehmend ein Schattendasein führt. Ist unseren Politikern eigentlich klar, was das Wort „Weitblick“ bedeutet oder können die nicht einmal mehr bis morgen früh vorausdenken? Eben ging die Aktion „Bodenlos Brotlos“ zu Ende. Da wurde aufgezeigt, wie verantwortungslos in Österreich Grund und Boden verbaut und versiegelt werden. Binnen kurzer Zeit auf 9 oder 9,5 Millionen anwachsen bedeutet nämlich: Mehr Umweltbelastung, mehr CO2, Feinstaub und Russ durch mehr Verkehr, mehr Ressourcenverbrauch, mehr verbaute und versiegelte Flächen für Häuser und Straßen, mehr Probleme am Arbeitsmarkt, mehr Arbeitslose, mehr Unzufriedenheit in der Bevölkerung usw. Alles in Allem bedeutet das: mehr Probleme. Die Politik, die ja höchstens in Legislaturperioden denkt, sieht mit der wachsenden Bevölkerung aber nur wachsende Einnahmen bei Verbrauchs- und Lohnsteuern etc. und ein wachsendes BIP, um sich noch mehr verschulden zu können. Die Politik bzw. der Staat geht aber auch Verpflichtungen ein, wenn er Steuern und Sozialabgaben kassiert. Arbeitslosengeld, Mindestsicherung, Pensionen etc. Das dürfte aber Politik bzw. Staat wenig kümmern; diese Positionen lassen sich ja kürzen, wenn das Geld trotzdem nicht reicht.

Was sollen also die Vorteile einer rasant wachsenden Bevölkerung (großteils durch Zuwanderung) sein?

Eigentlich dachte ich, das Thema „metoo“ über sexuelle Übergriffe sei ausgelutscht und erledigt; hatte es doch weltweit genug Wellen geschlagen und wurde es mittlerweile auch ruhiger zu dem Thema. Dabei hat sich jetzt gezeigt, dass ich mit meiner Annahme weit daneben lag. Jetzt ist plötzlich der mächtige Österreichische Skiverband, der ÖSV, voll in die Affäre involviert. Eine Ex- Skirennläuferin ging jetzt an die Öffentlichkeit und zeigte auf, dass sie vor mehr als 40 Jahren im ÖSV- Team Schlimmes erleiden musste. Die – wahrscheinlich erwartete – Unterstützung ebenfalls längst abgetretener Skirennläuferinnen hält sich aber sehr in Grenzen um nicht zu sagen sie existiert nicht. Auch Ex- Skirennläufern wie Klammer oder Hinterseer ist von solchen Vorfällen nichts bekannt oder haben dazu nichts zu sagen. Auch der ZIB 2- Auftritt des Opfers sexueller Gewalt im ÖSV- Team war nicht gerade berauschend. Mannschaften verwechselt, Jahreszahlen verwechselt, keine Namen genannt.

In der Rechtsprechung gibt es Verjährungsfristen. Nach dieser Frist können viele Delikte nicht mehr verfolgt werden. Bei „metoo“ und ähnlichen Sachen ist das anders. Da können, so wie z. B. jetzt beim ÖSV, ganze Teams und schon fast ganze Rennläufergenerationen pauschal verdächtigt und angepatzt werden; es werden ja keine Namen genannt und deswegen stehen alle unter Verdacht. Das ist Rufmord, das sind öffentliche Verurteilungen ohne Verfahren, das grenzt schon an Sippenhaftung. Plötzlich kann nämlich gefragt werden: War damals nicht dein Onkel, dein Bruder, dein Vater etc. auch dabei?

Es hat aber nicht nur den ÖSV ganz unerwartet „erwischt“, es gibt auch international einen weiteren prominenten Fall. Der amerikanische Ex- Präsident Bill Clinton wurde von der Vergangenheit eingeholt. Im Gegensatz zum österreichischen ÖSV- Fall wurde aber sein Name als mutmaßlicher Täter genannt. Es geht da um Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs an Teenagern nach seiner Zeit als US- Präsident. Bin übrigens gespannt, ob über Clintons Aktivitäten beim Life- Ball in Wien auch einmal was zu hören sein wird.

In Österreich fallen viele Tschetschenen, Bürger der Autonomen Russischen Republik Tschetschenien im Nordkaukasus, immer wieder unangenehm auf, sind immer wieder in Straftaten verwickelt. Aus dem Stegreif die jüngsten Fälle: Eine verurteilte Messerstecherin, die ihr Zufallsopfer lebensgefährlich verletzte oder mehrere schon längere Zeit wegen gefährlicher Drohung gesuchte und jetzt per veröffentlichter Bilder erwischte „Sittenwächter“ mit positivem Asylbescheid, die auf freiem Fuß angezeigt wurden. In den Medien werden sie gerne als Russen bezeichnet, sie selbst nennen sich aber Tschetschenen. Sie kamen zu uns als Flüchtlinge und sind hier, obwohl der Zweite Tschetschenienkrieg seit 2009 offiziell beendet ist. Diese „armen Flüchtlinge“ fallen bei uns immer wieder auf als selbsternannte Sitten- und Religionswächter des Islam, sind immer wieder in Messerstechereien und Schlägereien verwickelt, wollen sich nicht anpassen, gehören zu den bekannten Bedrohern. In ihren Reihen sind IS- Kämpfer, IS- Sympathisanten und Hetzprediger. Warum um alles in der Welt bleiben den Österreichern Probleme mit diesen Leuten erhalten, warum werden die nicht abgeschoben? Warum darf es dieses Problem offiziell nicht geben? Der Krieg ist seit 2009 beendet. Warum wird da ganz bewusst die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und der Bevölkerung durch diese gewalttätigen Islamisten in Kauf genommen? Ist einer der Gründe eventuell, dass Russland bzw. Tschetschenien diese kriminellen Landsleute auf keinen Fall zurücknehmen will?

Wie in einigen Medien berichtet wird, haben die USA den Schutzstatus für Erdbebenflüchtlinge aus Haiti beendet. Nach dem verheerenden Erdbeben auf Haiti im Jänner 2010 mit rund 200.000 Toten haben die USA ja etwa 60.000 Flüchtlinge aus Haiti aufgenommen, ihnen vorübergehenden Schutz gewährt und ihnen auch erlaubt zu arbeiten. Sie geben diesen Flüchtlingen jetzt noch 18 Monate Zeit, ihre Rückkehr nach Haiti vorzubereiten, in ein anderes Land zu „flüchten“ oder sich um einen Aufenthaltstitel in den USA umzusehen. Viele von ihnen sind illegal nach Kanada eingereist und haben dort Asyl beantragt. Die US- Regierung vertritt jedenfalls die Meinung, dass es nach acht bzw. neuneinhalb Jahren Zeit ist, wieder heimzukehren. Ursprünglich war ja geplant, den Schutzstatus mit Ende 2017 zu beenden; also nach knapp acht Jahren.

Wenn sich jetzt die Öffentlichkeit empört über das Vorhaben der USA, die Haiti- Flüchtlinge zurückzuschicken, dann zeigt sich dadurch ein grundlegendes Problem. Es zeigt sich nämlich, dass durch einseitige Information, Vermischung der Begriffe und Dauerberieselung politisch korrekter Medien, ja man ist fast versucht zu sagen durch Gehirnwäsche, die Leute anscheinend nicht mehr fähig sind, zwischen Flüchtlingen und Zuwanderern zu unterscheiden und die gravierenden Unterschiede zwischen diesen beiden Begriffen wahrzunehmen. Die USA sind so gesehen noch Herr im eigenen Land. Sie bestimmen, wer kommen darf, um zeitlich beschränkten Schutz zu finden. Das trifft z. B. auf die 60.000 Haitianer zu, deren Schutzstatus und somit deren Aufenthaltsberechtigung in den USA ausläuft. Und sie bestimmen auch, wer als Zuwanderer in die USA kommen darf und sie sind bei der Auswahl dieser Neubürger verständlicherweise penibel; sie schauen sich diese Leute sehr genau an. Das ist ein gravierender Unterschied zu Europa bzw. zur EU. Viele der europäischen Staaten, darunter Österreich, haben dieses Selbstbestimmungsrecht längst aufgegeben. Die Begriffe „Flüchtling“ und „Migrant“ werden bewusst vermischt, eine Unterscheidung wird vermieden. Flüchtlinge werden zu Migranten „umetikettiert“ und Länder wie z. B. Ungarn, die da nicht mitmachen wollen, werden an den Pranger gestellt. Wir sollen ja bunt und kunterbunt werden.

Was ist eines der Lieblingsthemen der Heuchler zu Brüssel und was zitieren sie mit Vorliebe immer wieder? Richtig; die so hoch geschätzten „Werte“. Die haben jetzt aber einen kräftigen Kratzer abbekommen, aber auf einen Kratzer mehr oder weniger wird es wohl nicht darauf ankommen. Wie in den Medien mehrerer Länder, z. B. in Deutschland und Großbritannien berichtet wurde, stehen EU- Diplomaten im Verdacht, Alkohol nach Afghanistan geschmuggelt und auf dem Schwarzmarkt verkauft zu haben. Ein EU- Sprecher hat auch schon bestätigt, dass Ermittler der EU- Antibetrugsbehörde OLAF dem Vorwurf des Alkoholschmuggels nachgehen.

Im muslimischen Afghanistan ist Konsum und Besitz von alkoholischen Getränken für die Bevölkerung verboten. Die diplomatische Vertretung der EU darf aber, so wie alle anderen diplomatischen Vertretungen auch, Alkoholika für den Eigenverbrauch importieren. Das tat die EU- Vertretung auch, aber es wurde anscheinend ein Geschäft daraus gemacht und das Zeug am Schwarzmarkt verkauft. Eine britische Zeitung hatte nämlich nach eigenen Angaben Einblick in Unterlagen über Alkohollieferungen. Diesen Unterlagen zufolge hätte die EU- Delegation in Afghanistan alleine ihrem Hauptlieferanten über einen Zeitraum von 20 Monaten für Alkohollieferungen mehr als 500.000 Dollar bezahlt. Unter der Annahme, dass diese Angaben stimmen (und sie werden stimmen), gibt es nur eine Schlussfolgerung: Entweder Dauerdelirium des gesamten Botschaftspersonals oder vermuteter Verkauf am Schwarzmarkt; ist sicher ein gutes Geschäft. Hat aber mit dem oft strapazierten Begriff der „Werte“ nichts gemeinsam.

Schmuggel- Vorwürfe…