Unser „Noch- gar- nicht- Regierungschef“, Herr Kurz also, freut sich über Österreichs Beitritt zu PESCO (Permanent Structured Cooperation oder Ständig Strukturierte Zusammenarbeit), weil das für Österreich angeblich ein „Mehr an Sicherheit“bringe und auch im Einklang mit unserer verfassungsrechtlich verankerten Neutralität steht. Dieser Beschluss, der eigentlich ein Militärbündnis ist, ist jedenfalls ein großer Schritt in Richtung EU- Verteidigungsunion und es sind ihm 23 EU- Staaten beigetreten. Die sind mit diesem Beitritt aber auch 20 bindende Verpflichtungen eingegangen, wie z. B. regelmäßig real steigende Verteidigungsbudgets, EU- Kampftruppen zu stellen und an Einsatzübungen teilzunehmen. Wie der Beitritt zu diesem Bündnis Österreichs Neutralität weiterhin gewährleisten soll, das wissen wohl nur unser Noch- Außenminister Kurz und einige bedingungslose Beitrittsfanatiker oder mit dem Thema „Neutralität“ überforderte Zeitgenossen.

Von wem wird Österreich bedroht, weil ein angebliches „Mehr an Sicherheit“ so wichtig ist? Sicher ist nur ein Mehr an Kosten; dazu hat sich Österreich mit diesem Beitritt verpflichtet. Der Großteil der EU- Staaten sind schon NATO- Mitglieder und jetzt kommt noch die PESCO- Mitgliedschaft dazu. Was soll diese Doppelgleisigkeit, was soll diese zunehmende Militarisierung Europas? Von einem „historischen Schritt“ wird gesprochen. „Heute ist ein großer Tag für Europa: Wir gründen heute die Sicherheits- und Verteidigungsunion“, sagte die deutsche Verteidigungsministerin. Diese Verteidigungsunion soll die EU unabhängiger von den USA machen, wird uns erzählt. Diese Unabhängigkeit wäre aber nur erreichbar ohne die NATO, in der ja die USA das Sagen haben. Was soll also das Ganze? Von Friedenspolitik wird gesprochen, von Entspannung und von einer Normalisierung gegenüber Russland. Tatsächlich wird aufgerüstet, werden Truppen und Waffen Richtung Russland verlegt. Was da aufgebaut wird, ist eine gemeinsame europäische Aggressionsarmee im Schengen- Raum. Es ist ein weiterer Schritt zur Abschaffung der Souveränität der einzelnen EU- Mitgliedsländer. Ein deutscher Ex- Politiker nennt die kommende gemeinsame europäische Aggressionsarmee jedenfalls „gelebten politischen Schwachsinn“. Das ist aber auch die schrittweise Selbstaufgabe der Souveränität Österreichs. Darüber sollte Herr Kurz einmal nachdenken. Jetzt ist es der Beitritt zu einer künftigen EU- Armee. Dann ist es vielleicht die Bankenunion, die Vergemeinschaftung der Staatsschulden, ein EU- Finanzminister mit zusätzlichen EU- Steuern, eine Verdoppelung des EU- Haushaltes und irgendwann kommt auch der Ahnungsloseste drauf, dass Österreich eigentlich nicht mehr existiert. Dass es nur mehr zahlen darf.

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