„… Dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“. Das sind Worte des EU- Chefs Jean- Claude Juncker und nach diesem Spruch wird in der EU immer wieder vorgegangen. So wie jetzt, wo man mit PESCO schrittweise auf eine gemeinsame EU- Armee hinarbeitet. Beim EU- Budget ist die selbe Vorgangsweise angesagt. Da die Ausgaben außer Kontrolle sind, wird vom EU- Parlamentspräsidenten Tajani in aller Bescheidenheit nicht mehr und nicht weniger als die Verdoppelung des EU- Haushaltes gefordert. Er begründet das so: „Wir benötigen doppelt so viel Geld wie heute, also 280 Milliarden Euro statt 140 Milliarden Euro pro Jahr“. Finanziert werden soll diese 100prozentige Erhöhung aber nicht durch zusätzliche Überweisungen der Mitgliedsländer, wie es bis jetzt geschah, sondern durch die Einführung neuer EU- Steuern. Tajani denkt da z. B. an eine Finanztransaktions- Steuer auf Börsengeschäfte, wie sie vor einigen Jahren schon im Gespräch war. Die scheiterte damals aber am Widerstand einiger EU- Staaten. Jetzt soll diese an sich nicht schlechte Idee wieder aufgewärmt werden, um mit dem lukrierten Geld die Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und den „Kampf gegen den Terror“ zu finanzieren. Das war bis jetzt aber hauptsächlich Sache der einzelnen Staaten und das würde wahrscheinlich auch so bleiben. Die EU soll aber trotzdem mit Finanzhoheit ausgestattet werden. Auch, um die wegfallenden Beiträge der Briten auszugleichen. Es will ja kein Land mehr zahlen und die EU will nicht sparen. Außerdem ist eine neue Schuldenkrise in der EU, ausgelöst durch Italien, Spanien und Frankreich, zu befürchten und da möchte Brüssel mit eigenem Budget und eigenen Steuern gegenwirken können. Aber hauptsächlich geht es darum, einen „Superstaat Europa“ aufzubauen.

Baron Münchhausen hat sich, so wird es erzählt, selbst am eigenen Schopf aus dem Sumpf gezogen. Das schafft aber auch die EU nicht, sie will aber trotzdem auf das Geld der einzelnen Staaten zugreifen können. Das geht aber nur, wenn Souveränität aufgegeben wird. Unsere Regierung, so hat man den Eindruck, spielt da bereitwillig mit.

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