Der IS ist im Irak und in Syrien so ziemlich am Ende. Viele überlebende IS- Kämpfer sind dank großzügiger Unterstützung durch die USA bzw. deren unterstützte „Rebellen“- Gruppen aus den Kampfzonen wie z. B. Idlib geflüchtet und zumindest die aus Europa ausgereisten Dschihad- Krieger werden nach und nach auch großteils wieder nach Europa zurückkehren. Es werden aber auch nicht- europäische Gotteskrieger weiterhin als „Flüchtlinge“ nach Europa streben. Im Umgang mit den radikalen und radikalisierten IS- Kämpfern scheiden sich aber die Geister.

Europa führt, wenn überhaupt, nur halbherzige Grenzkontrollen durch (ja, ein paar Länder wie z. B. Ungarn tanzen da aus der Reihe); es kann somit nur geschätzt werden, wie viele „Gefährder“ vom Sozialstaat wieder umsorgt werden und es gibt massive Probleme, diese „Gefährder“ permanent zu überwachen. Vielleicht fehlt es aber auch am politischen Willen dazu. Dafür werden jetzt Weihnachtsmärkte mit Betonblöcken (ironische Stimmen in Deutschland sprechen von „Merkelsteinen“) etc. abgesperrt und durch Polizeistreifen in Uniform und auch in Zivil bewacht. Die Sicherheit kann zwar nicht garantiert werden, es soll nur ein Gefühl der Sicherheit erzeugt werden. Die USA gehen einen anderen Weg, um sich vor Dschihad- Heimkehrern und geflüchteten IS- Terroristen zu schützen. Die USA stiegen jetzt aus einer UN- Vereinbarung zur Migration aus, um Land und Leute besser beschützen zu können. Sie haben den UN- Generalsekretär Guterres darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie nicht länger am globalen Flüchtlings- und Migrationspakt der UNO mitarbeiten werden. Die USA vertreten die Meinung, dass die zu dem Pakt verabschiedete New Yorker Erklärung „unvereinbar“ sei mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der USA. Deshalb habe Präsident Trump entschieden, aus dem Pakt auszusteigen. Die UN- Botschafterin der USA erklärte aber, die Regierung werde weiterhin Flüchtlinge auf der ganzen Welt „großzügig“ unterstützen. Sie wolle aber selbst entscheiden, wie die Grenzen am besten geschützt werden und wer einreisen darf. US- Regierungsmitglieder und Senatoren haben ja nicht erst einmal den Schutz der Bevölkerung über das Wohl von Flüchtlingen gestellt.

Dieser Wille zur Entscheidung fehlt den Regierungen der „guten“ Staaten in Europa. Allerdings genießen die USA auch den grossen geografischen Vorteil, dass es keine Landverbindung oder leicht überwindbare Seewege zu IS- Gebieten oder Fluchtregionen wie Afrika gibt.

Hunderte IS- Kämpfer durften im Konvoi fliehen:

USA ziehen sich aus Flüchtlingsvereinbarung der UNO zurück:

Martin Schulz kann unbestreitbar eine interessante und abwechslungsreiche Laufbahn vorweisen; sie würde auch ausreichend Stoff für eine billige Seifenoper liefern. Wenn man nur in die jüngere Vergangenheit zurückblendet: Auf unergründliche Art und Weise zum EU- Parlamentspräsidenten hochgehoben worden, wo er unbedingt auf seinen Sessel kleben bleiben wollte. Kein Wunder; war ja für ihn mit dem ganzen Drumherum ein sehr lukratives Geschäft. Nach seiner Ablösung durch das EVP- Mitglied Antonio Tajani wechselte er in die deutsche Bundespolitik und wurde als „Mr. 100 Prozent“ zum Parteichef und Kanzlerkandidaten gekürt. Bei der Bundestagswahl fuhr die SPD unter Martin Schulz das schlechteste Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte ein und er verkündete, mit der SPD in die Opposition zu gehen. Jetzt legte er eine Kehrtwende hin und erklärte sich bereit zu Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien unter Merkel. Damit wird die SPD noch weiter ruiniert werden.

Jetzt hat Schulz auf dem Parteitag in Berlin wieder einmal nicht nur die roten Genossen verblüfft, sondern ganz Europa, denn seine Ankündigungen werden die Runde machen. Er sagte nämlich: „Ich will, dass es einen europäischen Verfassungsvertrag gibt, der ein föderales Europa schafft. Ein Europa, das keine Bedrohung für seine Mitgliedsstaaten ist, sondern ihre sinnvolle Ergänzung“. Der werte Herr Schulz will bis 2025 die EU in ihrer heutigen Form umwandeln in die Vereinigten Staaten von Europa. Er droht dann, dass EU- Staaten, die diesem von ihm gewünschten Verfassungsvertrag nicht zustimmen, automatisch aus der EU austreten müssten. Diese die EU betreffenden Äußerungen des Herrn Schulz, die er bei einem SPD- Parteitag gemacht hat, geben zu denken. Ist er jetzt völlig durchgeknallt, indem er sich als deutscher Bundespolitiker berufen fühlt, die EU völlig umzukrempeln? Neigt er zu Größenwahn? Will er von seinem Versagen als Kanzlerkandidat und SPD- Chef bei der Bundestagswahl ablenken? Was auch immer der Grund gewesen sein mag: Es wurde wieder einmal deutlich ausgesprochen, was einigen europäischen Politikern vorschwebt, nämlich die Abschaffung der Nationalstaaten und die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa. Davon sprach schon 1946 der damalige deutsche Kanzler Adenauer und auch von Schröder konnte man das hören, als er Kanzler war.