PESCO (Permanent Structured Cooperation, Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) ist fix – und Österreich ist dabei. Was Österreich bei diesem NATO- Ableger zu suchen hat, wird wohl niemand wissen. Wichtig ist anscheinend nur, dass uns unser Noch- Außenminister und Mitglied des ECFR, des „European Council on Foreign Relations“, in diese neu geschaffene militärische EU- Truppe hineingebracht hat, mit der Österreich zur Aufrüstung gezwungen wird. Mit dem Beitritt ist Österreich ja auch 20 bindende Verpflichtungen eingegangen. Eine davon sind „regelmäßig real steigende Verteidigungsbudgets“. Eine andere verpflichtet Österreich als teilnehmenden Staat, „substanziell“ zu EU- Kampftruppen beizutragen und an den Übungen für Einsätze teilzunehmen.

Einerseits wird mit der Verpflichtung zu höheren Militärausgaben die bei den Regierungsverhandlungen immer wieder vorgebrachte Notwendigkeit zum Sparen lächerlich gemacht, andererseits ist unsere bundesgesetzlich festgeschriebene immerwährende Neutralität spätestens ab jetzt endgültig Vergangenheit. Wie soll Österreichs Neutralität gewahrt werden, wenn wir substanziell zu EU- Kampftruppen beizutragen haben? Diese Kampftruppen haben wir ja nicht dafür bereitzustellen, damit sie irgendwo in einer Kaserne Kaffee trinken und Karten spielen und es spielt keine Rolle, ob das eine EU- Armee ist oder nicht. Der Beitritt zu dieser sogenannten „Verteidigungsunion“ ist eigentlich ein vorsätzlicher Bruch des Neutralitätsgesetzes (Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs). Dort heißt es im Artikel 1 Absatz 2: „Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke [Unabhängigkeit nach außen und Unverletzlichkeit seines Gebietes] in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet nicht zulassen“. Das wäre eigentlich eindeutig, denn PESCO ist unbestreitbar ein militärisches Bündnis. Der Beitritt wäre somit ein Gesetzesbruch. Vielleicht hat sich Außenminister Kurz aber mit Bundespräsident Van der Bellen abgesprochen. Der wird als glühender EU- Fanatiker über diesen Beitritt sicher begeistert sein. Vielleicht ist es auch Teil eines Deals in Hinblick auf die Angelobung neuer Regierungsmitglieder. Wer weiß.

Da fast alle Mitglieder dieser „Verteidigungsunion“ auch NATO- Mitglieder sind, wird wohl niemand glauben, dass es bei diesem militärischen Konstrukt nur um EU- Interessen geht. In absehbarer Zeit wird man wissen, dass die Interessen, die es zu „verteidigen“ gilt, in Afrika oder Asien oder sonst wo liegen; so nach dem Motto der deutschen Kanzlerin, dass „Deutschland am Hindukusch verteidigt“ wird.

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