Jetzt steht zu dem Zeitpunkt, da ich das schreibe, die Regierung noch gar nicht fest, sind die Namen der Minister noch nicht bekannt. Es ist nur so gut wie sicher, dass es eine schwarz/türkis- blaue Regierung wird. Und trotzdem bzw. genau deswegen laufen schon Linke bis Linksradikale von Grün bis Dunkelrot mit Schaum vor dem Mund durch die Gegend und haben auch schon mehrere Demonstrationen angekündigt. Die sollen am Tag der Angelobung zeitgleich von verschiedenen Punkten in der Innenstadt Richtung Kanzleramt losmarschieren. Da kann sich die Polizei „warm anziehen“ und die Bewohner der Innenstadt können sich da auf was gefasst machen, denn wenn die Antifa, also die Antifaschist_innen dabei sind, ist meist mehr los, als den meisten lieb ist. In einer Ankündigung heißt es dann: „Es ist Zeit: Ballhausplatz- Route schließen. Widerstand gegen die Schwarz- Blaue Regierungsangelobung“ und an einer Stelle im Programm wird erklärt: „… Dort wollen wir mit vielfältigen und kreativen Aktionsformen einer großen, medialen Öffentlichkeit unseren Unmut gegenüber der zukünftigen Regierung zum Ausdruck bringen“. Und es heißt auch: „Für den Notfall werden auch eigene Demo- Sanitäter_innen unterwegs sein“. Da die Demo- Veranstalter für den „Tag X“ auch Rechtshilfe und gute Ratschläge, z. B. für den Fall einer Festnahme bieten, dürfte der „Tag X“ ein „heißer Tag“ werden.

Diese Gruppen bezeichnen die FPÖ als rechtsextrem, rassistisch, faschistisch. Sie nennen deren Mitglieder „Neonazis“ und „Nazis“. Das alles ungestraft und in aller Öffentlichkeit. Dabei haben sie selbst, die keine Meinung außer der eigenen akzeptieren, gewaltbereite und gewalttätige Linksextreme dabei. Sonderbarerweise genießen Linksextreme Narrenfreiheit, während Rechtsextreme die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Ein Teil von ihnen bezeichnet sich selbst als Antifaschisten, aber die Grenze zu Faschisten ist eine fließende. Es ist absolut unverständlich, warum solche Gruppen, Organisationen, radikale Ableger politischer Parteien, mit Steuergeldern unterstützt werden. Es ist auch absolut unverständlich, warum diese Gruppen nicht für alle angerichteten Schäden haftbar gemacht und rechtlich belangt werden.

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: „Ich bin der Faschismus“. Nein, er wird sagen: „Ich bin der Antifaschismus““. Der sozialistische Schriftsteller Ignazio Silvone.

Das Demo- Programm:

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