Wir kriegen wechselweise einmal zu hören, dass das Bargeld schrittweise abgeschafft wird und ein anderes Mal, quasi als Antwort oder zur Beruhigung, dass das selbstverständlich ein Blödsinn und nur eine Verschwörungstheorie ist. Tatsache ist trotzdem, dass der 500- Euro- Schein Vergangenheit ist, dass der 200er vielerorts auch nicht mehr akzeptiert wird, dass das bargeldlose Bezahlen und diverse Karten massiv beworben werden, dass in vielen Euroländern längst Obergrenzen für Zahlungen mit Bargeld eingeführt wurden usw. Es gibt ja auch längst Obergrenzen, wie viel Bargeld man ohne Deklaration ins Ausland mitnehmen oder aus dem Ausland mitbringen darf. Bis jetzt lag diese Grenze für EU- Bürger bei 10.000 Euro bzw. dem Gegenwert bei anderen Währungen. Wer da aber glaubt, das sei verbindlich, der irrt gewaltig. Wer erinnert sich an den „Fall Gurlitt“? Dieser deutsche Kunstsammler wurde im Zug von der Schweiz nach Deutschland mit deutlich weniger als 10.000 Euro aufgegriffen und trotzdem war er „dran“. Die EU- Kommission will jetzt den Kampf gegen das Bargeld deutlich verschärfen. Ein Parlamentsausschuss des EU- Parlaments hat kürzlich einen Verordnungsentwurf der EU- Kommission durchgewunken, der sogenannte Kontrolllücken bei der Mitnahme von Zahlungsmitteln über EU- Grenzen schließen soll. Wobei in dem Fall der Begriff Zahlungsmittel nicht ganz richtig ist. Ja, das hat ein Ausschuss des EU- Parlaments, dessen Mitglieder wir guten Glaubens (oder auch nicht) ins EU- Parlament entsandt haben, abgesegnet. Bisher musste, wie gesagt, Bargeld im Wert von mehr als 10.000 Euro deklariert werden. Schmuck z. B. war bisher, zumindest offiziell, von der Deklarationspflicht ausgenommen. Das soll in absehbarer Zeit alles anders werden. Die Obergrenze soll herabgesetzt werden und zusätzlich müssen künftig auch Gold, Edelsteine, Schmuck oder anonyme Kreditkarten oder Bargeld, was insgesamt den neuen Grenzwert überschreitet, angemeldet werden oder es darf vom Zoll konfisziert werden. So wie die Obergrenze aber nicht bindend ist, gibt es auch keine Untergrenze. Eine Konfiszierung kann immer drohen, der Ermessensspielraum für Zollbeamte ist groß; es kann fast willkürlich vorgegangen werden. Ein bloßer Verdacht auf kriminelle Aktivitäten oder der Vorsatz dazu reicht. Es wird immer deutlicher, dass schrittweise eine Beweisumkehr erfolgt. Nicht der Staat muss einem Verdächtigen die Schuld nachweisen, sondern der Verdächtige muss dann seine Unschuld beweisen. Auf das geht es hin. Begründet wird dieses charakterlose Vorgehen der EU- Kommission, wie könnte es anders sein, mit Kriminalitätsbekämpfung wie Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Schwarzarbeit, Terrorismusfinanzierung. Gegen diese Totschlagargumente traut sich ja niemand was zu sagen. Darum fragt auch kaum wer, warum die EU insgesamt Jahr für Jahr hunderte Milliarden an Steuern von grossen Konzernen nicht einkassiert bzw. nichts gegen „Steuersparmodelle“ unternimmt.

Im Zusammenhang mit Bargeld darf daran erinnert werden, dass der IWF den Regierungen empfohlen hat, den Kampf gegen das Bargeld nicht offen auszutragen, weil die Bürger das Bargeld nicht aufgeben wollen. Bargeldbenutzer sollen also immer mehr als potentielle Kriminelle hingestellt und auch so behandelt werden. Es soll ihnen die Freude am Bargeld genommen werden, indem sie verunsichert werden. Man darf ja auch eines nicht vergessen: Bargeld ist die einzige Möglichkeit, dem Staat und den Banken keinen Zugriff auf die Ersparnisse zu ermöglichen. Wenn das Geld nicht auf der Bank ist. Auch Sonderabgaben, also Teil- Enteignung, wie sie der IWF vor einigen Jahren vorgeschlagen hat, würden nicht greifen. Ja, und eines ist auch noch interessant: Die EU- Kommission bzw. die EZB will die Einlagensicherung abschaffen. Die ja, zumindest in Österreich, nicht mehr in der Hand des Staates liegt. Das ist ja Sache der Banken geworden.

Zentralbanken diskutieren…

Brüssel bläst zum Halali…

Nachtrag: Vorschlag für eine Verordnung des EU- Parlaments:

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