Österreichs neue Regierung ist im Amt und es ging einfacher, als es viele erwartet oder befürchtet haben. Viele Menschen hatten ja befürchtet, der links- grüne Bundespräsident würde bei der Angelobung mit versteinerter Miene seines Amtes walten, aber die wurden alle positiv überrascht. Er war guter Laune trotz der paar Pannen, die ihm passierten. Immerhin war die Angelobung eine Premiere für ihn. Ernst wurde es erst nach den Zeremonien. Da meldete sich der Fraktionsvorsitzende der progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europaparlament zu Wort und geiferte Richtung Österreich: „Wir sind über die Bildung einer extrem rechten Regierung in Österreich sehr beunruhigt“. Verwunderlich ist, dass der Italiener über die herrschenden Zustände und die Entwicklung in seinem Heimatland nicht beunruhigt ist. Es gäbe da jede Menge Gründe dafür. Auch aus Genf kam eine entbehrliche Wortmeldung. Seid bin Ra´ad Seid al- Hussein, UN- Hochkommissar für Menschenrechte (Hoher Kommissar für…) und Mitglied der haschemitischen Königsfamilie Jordaniens, meinte gar, die Angelobung der schwarz- blauen Regierung sei eine „gefährliche Entwicklung im politischen Leben Europas“. Der jordanische Prinz, der 2015 Deutschland und Schweden als Vorbilder für die Flüchtlingspolitik nannte, kritisiert im Besonderen die Verschärfung der österreichischen Migrationspolitik. Ja, auch der Prinz spricht von Migranten und nicht von Flüchtlingen und gerade die UNO möchte ja viel mehr Flüchtlinge und/oder Migranten in der EU wissen. Israel geht es noch radikaler an. Der Ministerpräsident ließ mitteilen, dass alle FPÖ- Minister vorerst boykottiert werden, bis das israelische Außenministerium den Umgang mit der neuen Regierung in Wien neu bewertet und für gut befunden hat. Gerade Israel mit seinem Umgang mit afrikanischen Flüchtlingen und ganz besonders mit den Palästinensern hat das nötig und darf sich hier aufspielen! Im Vergleich dazu ist die deutsche Presse fast angenehm, obwohl die neue Regierung in Wien auch nicht besonders gut wegkommt. Ein Blatt schreibt z. B.: „Rechts wird normal. In Österreich regieren ab heute Rechtspopulisten mit,… das birgt Gefahren- und erfordert Kritik“. Ein anderes Blatt meint zu Kanzler Kurz, „… dass er aus Machtkalkül stark nach rechts gerückt ist“, sei kritikwürdig. Und dann steht auch noch wo geschrieben: „Österreich macht dicht“ und der Kommentator meint auch, dass das Regierungsprogramm der deutschen AfD nicht viel anders aussehen würde. Eine „bild“ende Zeitung musste natürlich auch ihren Senf dazu geben und erklärte: Vizekanzler Strache sei „wegen seiner ultrarechten Vergangenheit und plumpen Wahlslogans (ließ schon „Daham statt Islam“ plakatieren… ) umstritten. Jetzt könnte man in Bezug auf die neue Regierung sagen: „Viel Feind´, viel Ehr´“.

Eines kommt bei den Pressemeldungen deutlich zum Vorschein: Die großen Blätter sind fast ausnahmslos in linker Hand; in Deutschland auf jeden Fall. Es herrscht zwar offiziell selbstverständlich Meinungsfreiheit, aber wer die linke Meinung nicht widerspruchslos teilt, wird als Rechter, Ultrarechter, Rechtsextremer etc. niedergemacht, ehe er weiß was los ist. Das ist anscheinend die neue Toleranz nach dem alten Motto: „Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich die den Schädel ein“ oder wie der Psychoanalytiker Bohleber dazu sagte: „Das Anderssein muss ausgeschaltet werden, entweder aus der Wahrnehmung durch Verleugnung oder durch die psychische Entfernung der anderen Person“.

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