Die EU- Kommission setzte noch im alten Jahr eine Aktion, die man nur als Drahtseilakt bezeichnen kann. Die Kommission befindet sich ja schon seit geraumer Zeit mit Polen im Clinch, weil Polen nicht so tut, wie Brüssel will. Vor längerer Zeit schon leitete die Kommission ein Verfahren zum Schutz des Rechtsstaates gegen die Regierung in Warschau ein, weil Polen die geforderte Korrektur der umstrittenen Justizreform verweigerte. Junckers „Mann fürs Grobe“, sein Vize Frans Timmermans, kritisierte in einem Schreiben die polnische Regierung und warf ihr vor, die Regeln der Demokratie zu missachten und dass ohne ein handlungsfähiges Verfassungsgericht eben Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und der Rechtsstaat selbst nicht geschützt werden können. Die Androhung der Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens durch die EU wertete die polnische Regierung als einen „Angriff auf die Souveränität Polens“. Die ganzen Streitereien drehten sich immer um das Verfassungsgericht bzw. um die Verfassungsrichter und die Streitereien gingen los, als die PiS im Herbst 2015 bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit erreichte. Der PiS- Chef sagte dann auch zum Rechtsstaatsverfahren: „Das EU- Verfahren? Es belustigt mich“.

Die EU- Kommission war und ist ja auch wegen der Flüchtlingspolitik auf Polen nicht gut zu sprechen. Polen weigert sich ja auch weiterhin standhaft, den EU- Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge zu akzeptieren. Der Streit um die polnische Justizreform weitete sich aus. Polen dachte nicht daran, nachzugeben und der polnische Außenminister meinte zur Kritik aus Brüssel, die Kommission soll sich doch aus der polnischen Innenpolitik heraushalten. Jetzt hat die EU- Kommission gegen Polen ein Verfahren wegen schwerwiegender Grundrechtsverletzungen eingeleitet. Sie erklärte, sie habe das gemacht, „um die Justiz- Unabhängigkeit in Polen zu verteidigen“. Der polnische Justizminister zeigte sich davon unbeeindruckt und sagte: „Ich nehme die Entscheidung mit Gelassenheit zur Kenntnis“.

Dieses jetzt eingeleitete Verfahren nach Artikel 7 des EU- Vertrages wurde bisher noch nie angewendet. Es kann bis zu einem Verlust der Stimmrechte in der EU führen. Darüber entscheiden allerdings die EU- Staaten und da wird es keine Einstimmigkeit geben. Dieses Verfahren nach Artikel 7 ist aber auch als Drohung gegen andere aufmüpfige EU- Staaten zu verstehen. Timmermans sagte ja auch, es gehe nicht nur um Polen, sondern um die EU. Was ist jetzt, wenn diese Drohung der EU mit Artikel 7 ins Leere geht, die Polen ihre Meinung nicht ändert? Dann stehen die Mitglieder der Kommission wie begossene Pudel da, haben ihr Gesicht endgültig verloren. Der Artikel 7 bezieht sich in einem Absatz auf Artikel 2, in dem die sogenannten Werte der EU, wie z. B. Rechtsstaatlichkeit, angeführt werden. Bei Verletzung dieser Werte kann der EU- Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, dass bestimmte Rechte ausgesetzt werden. Außer mit einem Entzug der Stimmrechte könnte Polen nach Artikel 2 des EU- Vertrages auch mit der Suspendierung der EU- Mitgliedschaft abgestraft werden. Grundlage dafür ist wiederum Artikel 7 des EU- Vertrages. (So kann man es zumindest auf Wikipedia lesen). Wenn Polen nicht vorher selbst die Mitgliedschaft aufkündigt und den PolExit beantragt. Ist zwar sehr unwahrscheinlich, da Polen der größte Nehmer von EU- Geldern ist, aber unmöglich ist nichts. Einen zweiten Austritt würde aber Brüssel kaum überleben.

Es wird für beide Seiten ein Drahtseilakt. Ob mit oder ohne Netz, wird sich zeigen, wenn einer der beiden Akteure stolpert.

Zur Wikipedia- Info:

Nachtrag:

Ich glaube, ich habe Wikipedia falsch interpretiert. Mit „Suspendierung“ (laut Wiki- Artikel) dürfte doch der Entzug von Rechten gemeint sein und nicht, wie von mir herausgelesen, ein Aussetzen der Mitgliedschaft. Obwohl ein Mitglied ohne Stimmrechte eigentlich nichts anderes darstellt, als kein Mitglied mehr zu sein.

Falls ich falsch lag: Sorry!

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