Dass die „political correctness“, also auf gut deutsch die „politische Korrektheit“ für den Staat ein wunderbares Werkzeug für die Zensur ist, das dürfte bei vielen Leuten schon angekommen sein. Irgendwas nicht mehr sagen zu „dürfen“, ist ja das freundliche Gesicht der Zensur. Man „darf“ gewisse Begriffe eben nicht mehr benutzen, man wird dadurch in der Ausdrucksweise eingeschränkt. Für grobe Verfehlungen gab es das Gesetz, gab es Anzeigen, gab es Gerichte und Richter und all das gibt es weiterhin. Nach landläufiger Meinung war somit alles geregelt und war alles zu regeln. Plötzlich tauchte der Begriff „hate speech“, also „Hassrede“, von irgendwo aus dem Schatten der politischen Korrektheit auf. Ein sehr dehnbarer Begriff, nicht genau definiert, fast nach Belieben auszulegen. Damit wurde die Schlinge enger gezogen und plötzlich war in Deutschland das sogenannte „Netzdurchsetzungsgesetz“ da. Mit diesem politischen Werkzeug wurden private Institutionen zu Richtern gemacht; sie haben unter Androhung hoher Strafen über Löschungen von Einträgen im Netz zu entscheiden. Es muss von Staats wegen dem Gesetz vorgegriffen werden und die Vorgangsweise ist gegen das deutsche Grundgesetz, denn dort heißt es in Artikel 5 Absatz 1: „… eine Zensur findet nicht statt“. Für Verstöße sind Gerichte zuständig und nicht private Zensoren. In Absatz 2 heißt es auch ganz deutlich: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre“. Und dafür gibt es eben die Gesetze und Gerichte.

Mit dem neuen NetzDG, wie das neue Gesetz auch genannt wird, ist jetzt ein Zensur(un)recht in Deutschland geschaffen worden, mit dem mehr oder weniger nach Belieben, genauer gesagt, nach politischem Belieben von Laien festgelegt wird, was gesagt und geschrieben werden darf und was nicht. Diese Verschärfung erfolgte Schritt für Schritt, vergleichbar mit der oft zitierten „Salami- Taktik“ und so, wie es vor langer Zeit der EU- Boss Juncker schon gesagt hatte, nämlich: „Wir beschließen etwas,… Wenn es dann kein großes Geschrei gibt…, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“. Die Öffentlich- Rechtlichen und die „seriösen“ Medien sind ja längst auf der offiziellen Linie, jetzt werden die sogenannten „sozialen Medien“ in die Knie gezwungen und dann kommt der Rest des angeblich freien Internets dran. Wer sich gegen die offizielle Linie der Regierung äußert, kann der Zensur zum Opfer fallen und es gibt auch schon viele und prominente Opfer bis hin zu Satiremagazinen. Politische Hetzer in den Öffentlich- Rechtlichen und in den „seriösen“ Medien haben aber selbstverständlich weiterhin Narrenfreiheit, haben nichts zu befürchten. Der deutsche Bundesjustizminister verteidigt sein Gesetz mit dem Argument, „… wem am Schutz der Meinungsfreiheit gelegen ist, der darf nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Hetze und Bedrohung unterbunden wird“. Übrigens; vieles von dem, was in Deutschland gelöscht oder gesperrt ist, ist in anderen Ländern frei zugänglich.

Johann Nepomuk Nestroy erkannte schon vor sehr langer Zeit: „Die Zensur ist die schändlichere von zwei Schwestern, die ältere heißt Inquisition. Die Zensur ist das lebendige Eingeständnis der Herrschenden, dass sie nur verdummte Sklaven treten, aber keine freien Völker regieren können“. Und angepasst an unsere Zeit sagte der Musiker und politische Aktivist Gilad Atzmon: Politische Korrektheit ist Politik, die keine politische Kritik erlaubt… Das ist auch die Definition von Tyrannei“.

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