Die neue Regierung hat massive Einsparungen versprochen, dabei soll aber der Staatsbürger und Steuerzahler nicht belastet werden. Sie hat aber Probleme, so hat man zumindest den Eindruck, bei diesem Versprechen auch wirklich was weiter zu bringen. Positive Stimmung und gute Zusammenarbeit alleine lässt sich jedenfalls nicht auf Geld und Einsparungen umlegen. Ja, einiges wurde beschlossen, aber der große Wurf ist es noch nicht und bei einzelnen Punkten wird es auch nötig sein, sich gegen Brüssel zu behaupten. Apropos Brüssel und Einsparungen. Wozu, zum Teufel, soll eigentlich Österreichs Beitritt zum EU- Militärbündnis PESCO gut gewesen sein? Außer einem Bruch des österreichischen Neutralitätsgesetzes gibt es da nur noch verpflichtende hohe jährliche Kosten und die haben mit dem angesagten Sparprogramm nichts zu tun. Da wird Geld verschleudert. Es gibt aber Bereiche mit einem großen Sparpotential, worüber kaum gesprochen wird. In einer Tageszeitung gab es z. B. letztens einen Artikel über Häftlinge in Österreichs Gefängnissen. Mehr als 9.000 waren es im vergangenen Dezember und mehr als die Hälfte davon sind keine Österreicher und die kosten dem österreichischen Steuerzahler jährlich über 200 Millionen. Wenn man das ganze Drumherum mit einbezieht, wie die Kosten der Exekutive ( nicht der Justizwache), der Gerichte, der Gesundheitsversorgung etc., noch viel mehr. Also an die Arbeit und zusehen, dass zumindest ein Teil dieser Kosten eingespart werden kann, indem diese Leute wieder dorthin kommen, woher sie gekommen sind. Auch eine grundsätzliche, generelle Altersbestimmung bei angeblich jugendlichen Asylwerbern würde viel Geld sparen. Die aufgedeckten Fälle von Altersbetrug übersteigen die Hälfte der untersuchten Fälle und die Kosten für „jugendliche Flüchtlinge“ sind unverständlich hoch; für einen Pflegefall mit dem Pflegegeld der Stufe 7, der höchsten Stufe mit 24- Stunden- Betreuung, gibt es nicht so viel Geld wie für einen jugendlichen, unbegleiteten Flüchtling. Auch im Zusammenhang mit Straftaten angeblich jugendlicher Asylwerber wird häufig das Alter der Verdächtigen in Frage gestellt. Also Gründe genug für eine generelle Altersbestimmung mittels medizinischer oder technischer Maßnahmen wie z. B. Scanner. Wie wäre es außerdem mit Kürzungen der staatlichen Förderungen z. B. bei NGO´s, welche mit den Förderungen dazu beitragen, dass der Staat mit allen möglichen und unmöglichen Klagen eingedeckt wird, die dem Staat viel Geld kosten?

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