Den EU- Dummschwätzern ist doch wirklich nichts zu blöd und zu schäbig. Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk haben den Briten d. h. der britischen Regierung angeboten, in der EU bleiben zu können. Juncker meinte, „Unsere Tür steht nach wie vor offen… Ich hätte nicht gerne, wenn das in London überhört wird“ und Tusk sagte, falls die Briten ihre Meinung zum Brexit ändern, seien „unsere Herzen noch immer offen für sie“. Die britische Regierung wird hoffentlich nicht so charakterlos sein, dieses charakterlose Angebot auch nur zu überdenken. Diese Einstellung der abgehobenen EU- Bonzen zeigt nämlich deutlich, dass das Ergebnis eines Referendums für sie nicht zählt; die Meinung der Bevölkerung interessiert sie nicht. Dinge wie Wahlen oder auch Referenden werden als lästige, aber leider nicht immer vermeidbare Begleiterscheinungen beim „Demokratie- Spiel“ betrachtet, die nach Möglichkeit ignoriert werden. Wie war das doch in Irland? Weil das Ergebnis der EU- Volksabstimmung nicht passte, wurde es bei einer zweiten Abstimmung mit geänderter Fragestellung passend gemacht. Bei der – nicht verbindlichen – Abstimmung in den Niederlanden über ein Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine wurde das Ergebnis, nämlich eine schwere Niederlage für die Befürworter, von der Regierung auf Druck der EU- Kommission einfach ignoriert. Das EU- Abkommen war der Grund für den inszenierten Putsch und den Krieg in der Ukraine. Bei dieser Abstimmung in Holland ließen übrigens einige EU- Politiker, darunter auch österreichische, die Masken fallen und sprachen davon, dass Referenden etwas Schlechtes seien und verboten gehören. Sie seien ja „eine Flucht aus der Verantwortung, ein Zeichen von Schwäche“. Nicht wahr, Herr Karas?

Demokratie ist nur ein Wort. Es wird bei Sonntagsreden benutzt, um Unbedarfte und Gutgläubige einzulullen. Aber es wird nicht danach gehandelt. Das zeigt sich jetzt wieder beim unwürdigen Angebot aus Brüssel an die britische Regierung, das leider von anderen Politikern auch noch gut geheißen wird. Wichtig ist denen ein höheres Ziel und nicht eine demokratische Vorgangsweise.

Dass es für viele Österreicher nicht gut ausschaut, war schon bekannt. Wer in der realen Welt mit offenen Augen und Ohren unterwegs ist, dem bleibt das nicht verborgen. Auch wenn weltfremde Besserwisser (oder sind es gar bewusst Lügende?) immer wieder von ÖsterREICH faseln und davon, dass Österreich zu den reichsten Ländern der Welt gehört. Das kommt aber meist von Organisationen, denen die Österreicher „am A…. vorbeigehen“ und nur Unterstützung für ihre Klientel einfordern. Statistisch gesehen mag das mit dem reichen Österreich schon stimmen, aber für die breite Masse trifft das nicht zu. Wenn ich mit einem Bein in kochendem Wasser stehe und das andere Bein in einem Eisklotz eingefroren ist, mag der statistische Mittelwert der Temperatur auch stimmen, aber ich habe trotzdem große Probleme.

Die Armutsgefährdung steigt und einer der Hauptgründe dafür ist Arbeitslosigkeit und da jetzt in der Regierung über die Art der zukünftigen finanziellen Absicherung bei Arbeitslosigkeit diskutiert wird, ist das ein Thema von großer Bedeutung. In Deutschland z. B. stieg durch Hartz 4 der Anteil der Armutsgefährdeten durch Arbeitslosigkeit von 2005 auf 2016 von 40,9 auf dramatische 70,8 Prozent, im EU- Schnitt im gleichen Zeitraum von 40,2 auf 48,8 Prozent. In Österreich sind wir noch relativ gut dran; von hohen 45,5 auf nur 47,3 angestiegen. Auch der Anteil der Armutsgefährdung bei der Gesamtbevölkerung ist in Österreich noch unter dem EU- Schnitt. Österreich lag 2016 bei 13,5 Prozent, der EU- Schnitt bei 17,3 und Deutschland bei 17,1 Prozent. In Österreich ist aber Wien wieder einmal der negative Spitzenreiter mit erschreckenden 19,8 Prozent. Die weitere Entwicklung hängt aber stark davon ab, wie es beim Arbeitslosengeld, egal wie es dann heißt, weitergeht. Am Beispiel Deutschland sieht man aber deutlich, dass Hartz 4, das von einigen Leuten als nachahmenswert betrachtet wird, ein gescheitertes Modell ist. Es fördert nur die Armut, führt zum Niedergang ganzer Stadtviertel, kostet dem Staat auf Dauer viel Geld und birgt viel Konfliktpotential. Bevor es jetzt Schuldzuweisungen an die neue schwarz(türkis)- blaue Regierung gibt (und die wird es geben); wer stellte im Zeitraum von 2005 bis 2016 die Regierung? Bis Anfang Jänner 2007 gab es schwarz- blau und dann nur mehr rot- schwarz. Auf diese Daten braucht man nicht stolz zu sein, es wird aber in nächster Zeit nicht besser werden. Von Politik und Wirtschaft wird über Fachkräftemangel gejammert und über eine Ausweitung der Mangelberufsliste gestritten. Auf der anderen Seite gibt es eine Menge Arbeitslose, die für den Arbeitsmarkt entweder ungeeignet sind oder aus irgendwelchen Gründen nicht vermittelbar sind, die überqualifiziert sind und auch welche, die sich ohne Arbeit durchschwindeln.

Dass sich die Situation am Arbeitsmarkt zumindest mittelfristig, d, h. innerhalb der nächsten 10 bis 20 Jahre noch verschärfen wird, zeigt eine neue Studie des IHS auf. Demnach werden österreichweit 9 Prozent der Arbeitsplätze, das sind etwa 360.000 Jobs, durch Digitalisierung bzw. Automation verloren gehen. Der größte Teil davon, nämlich fast ein Drittel, wird Hilfsarbeitskräfte betreffen und weitere 18 Prozent Arbeiter mit einfachen handwerklichen Tätigkeiten. Die werden für Umschulungen für neu entstehende Jobs nicht geeignet sein. Sie sind dann, soweit sie noch nicht das Pensionsalter erreicht haben, prädestinierte Anwärter für die Arbeitslosigkeit. Mit diesen Informationen im Hinterkopf muss man sich aber ernsthaft fragen, was sich die Regierung dabei denkt, Österreich in den nächsten Jahren mittels Zuwanderung bzw. Flüchtlingen auf 10 Millionen Einwohner oder noch mehr „aufzublasen“. Immerhin ist es nicht mehr zu bestreiten, dass ein großer Anteil der zu uns „geflohenen Zuwanderer“ schon die heutigen Anforderungen am Arbeitsmarkt nicht erfüllen kann und die zukünftigen, höheren, erst recht nicht.