Zum Wochenende war es wieder einmal so weit; die Medien vermeldeten einen „Government Shutdown“, also eine Stilllegung der Regierung, in den USA. Den 19. übrigens seit 1976. Das passiert, wenn die rechtliche Basis für die Bewilligung von Finanzen ausläuft und Repräsentantenhaus und Senat sich nicht rechtzeitig über einen weiteren Haushaltsplan in Form eines notwendigen Bewilligungsgesetzes, welches der Präsident unterschreiben muss, einigen können. Man könnte auch sagen, wenn die US- Regierung ihr finanzielles Pulver verschossen hat und pleite ist. Deswegen wird aber nicht gespart, es wird nur die Schuldenobergrenze hinaufgesetzt. Dieses Mal kam es zum Shutdown, weil der Senat einen im Repräsentantenhaus schon verabschiedeten Kompromiss ablehnte. Jetzt haben sich die Demokraten im Senat zu einer Beendigung des Regierungsstillstandes bereit erklärt, es wird einen Übergangshaushalt bis zum 8, Februar geben. Die vom Shutdown etwa 800.000 betroffenen Bundesbediensteten, die in unbezahltem Urlaub waren, dürfen also wieder arbeiten. Dazu zählen z. B. auch Parkranger in Nationalparks oder Angestellte von Museen, welche ebenfalls geschlossen waren.

Die ersten Government- Shutdowns erregten noch weltweites Aufsehen, heute ist er kaum noch eine Schlagzeile wert; er wirkt nicht mehr. In Zeiten, in denen selbst eine extreme Staatsverschuldung fast als normal empfunden wird, ist das nichts Außergewöhnliches mehr. Die USA haben wieder einmal die Schuldenobergrenze erreicht, also wird eine neue, höhere Obergrenze abgesegnet. Die jetzige Obergrenze wurde noch unter Ex- US- Präsident Obama abgesegnet, der während seiner 8-jährigen Amtszeit die US- Verschuldung von etwa 10 Billionen Dollar auf etwa 20 Billionen Dollar glatt verdoppelt hat. Von 10.000 Milliarden also auf 20.000 Milliarden. Obama hat also so viele Schulden gemacht wie alle seine Vorgänger zusammen.

Der Grund, warum es dieses Mal zum Government Shutdown kam, war ein Streit zwischen Demokraten und Republikanern, bei dem es um die Abschiebung illegaler Einwanderer geht, die als Minderjährige in die USA kamen. Mit den Shutdown- Verhandlungen soll die Verlängerung eines Abschiebestopps erzwungen werden. Illegale gegen Staatspleite also.

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