Dass sich die EU- Kommission einmal das Thema „Maut“ greifen wird, war schon lange vorhersehbar. Dass sie die geplante Einheitsmaut auf eine derart unverschämte Art und Weise durchziehen will, die man guten Gewissens als „Wegelagerei“ bezeichnen kann, aber nicht. Mittels Richtlinie müssen die Nationalstaaten die EU- Vorgaben in nationales Recht einarbeiten und auf diese Weise sollen sie Straßenbenützungsgerbühren und Mauten vereinheitlichen und jedenfalls anheben. Unter dem fadenscheinigen Vorwand, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollen alle Straßen und alle Kraftfahrzeuge mautpflichtig werden. Das schlimme ist, dass die finanziell notorisch überforderten Regierungen, und das sind alle, den Vorschlag der EU- Kommission widerstandslos akzeptieren werden. Auch wenn sie der heimischen Bevölkerung was anderes erzählen werden. Die Details dieser Richtlinienänderung haben es in sich; für jeden gefahrenen Kilometer, wahrscheinlich auf jeder Straße, soll bezahlt werden. Keine Vignette mehr für Autobahn und Schnellstraße ohne Kilometerbegrenzung. Es soll auch die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Regierungen für Lärmbelästigung und Luftverschmutzung zusätzlich kassieren dürfen. Die Leute sollen fast mit Gewalt in öffentliche Verkehrsmittel getrieben werden. Ob es die auch gibt und vor allen Dingen zu den Zeiten, in denen sie benötigt werden, fragt niemand. Fast schon kriminell mutet die sogenannte Staumaut an, die ebenfalls erhoben werden soll. Die soll zu den Stoßzeiten auf stark frequentierten Straßen fällig werden und soll der Lenkung des Verkehrs dienen. Na klar, man kann ja auf weniger ausgebaute Nebenstraßen ausweichen, damit man einen weiten Umweg fährt, länger unterwegs ist, dann dort im Stau steckt und letztendlich mehr Maut bezahlt.

Die Umwelt soll geschont und entlastet werden, wird uns eingeredet. Weniger Abgase und weniger Lärm ist das Ziel, heißt es. Tatsächlich geht es ums Geld und um Kontrolle. Für 10 Cent pro Kilometer oder auch mehr und das auf jeder Straße kommen dann ganz andere Beträge zusammen als jene, was die Vignetten bringen. Und mit der Erfassung aller gefahrenen Kilometer über GPS oder ein anderes System ist eine lückenlose Aufzeichnung aller Fahrten gewährleistet. Die Datenschützer werden begeistert sein. Aber da wird sicher treuherzig zugesichert, dass die Daten nur zur Abrechnung der Maut verwendet werden. Und nochmals zurück zur Umwelt, die geschont werden soll. Warum ist für die EU der freie Güter- und Warenverkehr eine „heilige Kuh“? Warum brauchen wir immer noch um jeden Preis neue Freihandelsabkommen, um genau diesen grenzenlosen Güter- und Warenverkehr zu erweitern? Warum müssen die Transportkosten immer noch gesenkt werden? Mit Umweltschutz hat das ganz sicher nichts zu tun. Das ist so ähnlich, als würde die Feuerwehr einen Brand mit Benzin löschen. Es ist aber nicht das erste Mal, dass man über EU- Entscheidungen nur ohnmächtig und verständnislos den Kopf schütteln kann.

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