In letzter Zeit gab es des Öfteren Artikel zu lesen, die sich mit dem Problem der Bevölkerungsexplosion in Afrika, aber auch in Asien, befassten. Es wird dabei meist auch auf die apokalyptischen Ausmaße der Folgen dieses Problems für Europa hingewiesen. Wird in Ländern mit extremem Bevölkerungswachstum etwas gegen dieses Problem unternommen? Es ist nichts von wirksamen Maßnahmen bekannt. Und in Europa passiert genau das Gegenteil. Da wird von der Politik eine gefährliche Schere immer weiter geöffnet. Auf der einen Seite sollen Millionen an Zuwanderern kommen – der EU- Migrationskommissar Avramopoulos sprach einmal von der „Notwendigkeit“, in den nächsten 2 Jahrzehnten 70 Millionen davon nach Europa holen zu müssen – und auf der anderen Seite wird die Lebensgrundlage für Menschen durch Verbauung von Ackerland, durch Ausbau der Industrie, Infrastruktur etc. reduziert und zerstört und Raubbau an der Natur betrieben. Eine verrückte und abnormale Vorgangsweise.

Was sich in vielen Ländern Afrikas heute schon abspielt, glaubt niemand, der es nicht selbst gesehen hat. Die Geschichten von den unendlichen, menschenleeren Weiten des Schwarzen Kontinents sind schon lange im Reich der Märchen angesiedelt und es kann sich kaum wer vorstellen, was dort in ein paar Jahrzehnten los sein wird. Allerdings kann sich auch niemand vorstellen, was sich bis dahin in Europa abspielt. In einem Europa, welches dann ein zweites Afrika und/oder Asien sein wird. Wenn es so weitergeht.

Wenn man sich die Zahlen zur Zuwanderung bzw. zu den Asylwerbern in Europa anschaut und weiß, was bezüglich Familiennachzug läuft und geplant ist, dann kann man mit ruhigem Gewissen sagen, dass die EU- Kommission (und auch die nationalen Regierungen) dabei sind, den Plan zügig umzusetzen.

EU möchte in den nächsten 20 Jahren…

In der EU läuft es immer mehr so, als gäbe es gar keine Bevölkerung, sondern nur „die da oben“. Es wird zwar immer von Demokratie und demokratischen Rechten, von Mitbestimmung, von Bürgerrechten etc. daher geredet, aber das ist nicht mehr als Phrasendrescherei. Die Bevölkerung wird von der EU- Kommission und auch von den nationalen Regierungen blitzschnell über den Tisch gezogen und dann wird ihr eingeredet, dass es sich bei der entstehenden Reibungshitze doch nur um Nestwärme handelt. Beispiel TTIP: Es wurde ohne Informationen darüber und ohne Einspruchsmöglichkeit und geheim verhandelt und das Abkommen war zwischen US- Präsident Obama und Merkel bzw. EU- Kommission schon beschlossene Sache; Millionen von Unterschriften gegen das Abkommen spielten keine Rolle. Zeitmäßig ging es sich aber unter Obama nicht mehr aus und Trump hat das Abkommen ausgesetzt. Bei CETA lief es schlechter, da wurde ein Teil vorläufig in Kraft gesetzt und ob die nationalen Parlamente jemals über den anderen Teil entscheiden, steht in den Sternen der EU- Flagge. Widerrechtliche Finanzierung von Banken und Staaten, Flüchtlingskrise, EU- Armee, Schulden- und Transferunion, Auslöschung der Nationalstaaten, Kriegshetzerei – pardon, Friedensbemühungen – etc. sind alles Themen, welche das selbstherrliche Agieren der EU bezeugen. Die Kommission macht, was sie will (oder machen muss) und häufig spielen nationale Regierungen mit. Einwände der Bevölkerung werden beiseite gewischt.

Jetzt wurde wieder eine solche Schweinerei bekannt gemacht; es ist das sogenannte „Mercosur“- Freihandelsabkommen mit südamerikanischen Staaten. Dabei geht es, wie Dr. Wallentin schreibt, in Kurzform um Folgendes: „Deutsche Autos gegen Gammelfleisch für uns alle“. Da wird immer treuherzig und beschwörend von Klimaschutz gesprochen und dass es beim Klima schon fünf nach Zwölf ist und dass der Amazonas- Regenwald die „Grüne Lunge der Welt“ ist und dann liest man, dass bis 2022 eine Regenwaldfläche in der Größe von Deutschland für dieses Abkommen abgeholzt werden soll. Um für die EU Rinder zu züchten, die mit Gen- Mais gefüttert werden. Das ist ja auch so eine verlogene Sache. Bei uns heißt es treuherzig, kein Anbau von Gentech- Lebensmitteln. Von gentechnisch verändertem Viehfutter werden aber hunderttausende Tonnen importiert. Bald sollen also in Südamerika noch viel mehr Rinder für die EU- Bürger herangefüttert werden, weil dieses Fleisch so gut und so billig ist. Dass es voll ist mit Hormonen, Antibiotika und Wachstumsförderern, darf man nicht so negativ sehen, man kann es genau deswegen doch als gesundes Fleisch einstufen. Dass es dort nicht annähernd die Standards, Vorschriften und Kontrollen gibt; was soll´s. Es wird uns doch versprochen, dass alles in Ordnung ist und wegen eines aufgedeckten Gammelfleisch- Skandals in Brasilien brauchen wir uns gar nicht aufregen, so was kann man mit Chemikalien wieder problemlos hinkriegen. Und außerdem gab es solche Skandale in der EU doch auch schon. Und im Übrigen muss man in der EU doch dankbar sein, werden durch dieses Abkommen doch viele Arbeitsplätze gesichert. In der Autoindustrie, hauptsächlich in Deutschland,wo immer mehr Billigjobs geschaffen werden. Hat übrigens schon jemand daran gedacht, dass man sich mit den Antibiotika im Fleisch möglicherweise so manchen Arztbesuch spart? Man sieht, die Kommissionsmitglieder und die Verhandler des Abkommens haben nur unser Wohl im Sinn. Sie würden das nie für die Konzerne und deren Profit machen.

Auf diese Frage hört man meist: „Die Sozialdemokraten“. Das ist schon fast zu einem geflügelten Wort geworden. Das mag da und dort und dann und wann auch zutreffend gewesen sein oder auch heute noch zutreffen. Es trifft aber mittlerweile auch auf andere Parteien zu. Schauen wir uns einmal Österreichs Politik(er) der jüngeren Zeit an. Der Kurzzeit- Kanzler (genau genommen Kürzestzeit- Kanzler – hört sich komisch an, ist aber so) Kern sprach sich einmal vage – und nicht bindend – gegen das Freihandelsabkommen TTIP (oder war es doch CETA?) aus, um CETA dann aber, für viele Bürger überraschend, zu unterzeichnen. Aber nicht nur das. Er sagte auf einem EU- Gipfel auch, er wolle verhindern, dass das Abkommen durch Ablehnung im Nationalrat als Ganzes scheitere. Der Widerstand seiner eigenen Partei gegen das Abkommen und die 560.000 Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP, die „Blaupause“ für CETA, kümmerten ihn einen feuchten Dreck. Wie hieß es? „Wer hat uns verraten?“

Vor einigen Jahren wurde der sogenannte „EU- Rettungsschirm“ ESM beschlossen. Großbritannien und Polen haben nicht teilgenommen, die waren klüger und haben Rückgrat gezeigt. Auch Österreich hätte „nein“ sagen können, aber wir wollten ja schon immer zu den Musterknaben der EU gehören und machen bei jedem Schwachsinn mit. Der damalige Bundespräsident Fischer hat am 12. 9. 2012 mit Freude und Begeisterung das ESM- Gesetz und den EU- Fiskalpakt unterschrieben. Darüber hätte es eine Volksabstimmung geben müssen. Diese Unterschrift Fischers kann Österreich schlimmstenfalls in den Bankrott treiben, wenn Bürgschaften von im Extremfall 80 Milliarden laut deutschem ifo- Institut fällig werden. Wer hat uns verraten?

Die FPÖ hat vor der Nationalratswahl im Herbst eine Volksabstimmung über CETA fix zugesagt, ja sogar zu einer Koalitionsbedingung gemacht. Immerhin lehnen etwa 80 Prozent der Österreicher das Freihandelsabkommen CETA ab und dieses Versprechen der FPÖ hat sicher Stimmen gebracht. Was ist daraus geworden? Die Wähler wurden kaltschnäuzig beiseite geschoben, das Versprechen gebrochen. Jetzt heißt es im Gegenteil, CETA wird bedingungslos umgesetzt und statt der Volksabstimmung darüber gibt es eine sinnlose Raucherdiskussion; als Ersatz für das gebrochene Versprechen. Wer hat uns verraten?

Die Schwarzen, pardon, die Türkisen unter Kanzler Kurz agieren nicht viel anders. Kurz gibt sich schon längere Zeit als EU- Kritiker, fordert von Brüssel Sparsamkeit, kritisiert die teils sonderbaren Ideen und Pläne von Merkel und spricht oft davon, dass die illegale Migration gestoppt werden muss. Er verwehrt sich auch dagegen, dass Österreich nach dem Brexit als Nettozahler höhere Beiträge nach Brüssel zahlen soll. Das macht sich zwar gut in den Medien, dürfte aber alles nur Spiegelfechterei sein. Es geht die Zuwanderung nach Österreich weiter, es werden gültige Asylgesetze mehr als lasch gehandhabt und es werden Freihandelsabkommen gegen den Willen der Bevölkerung unterzeichnet. Auch das kommende Mercosur- Abkommen wird sicherlich ohne Wenn und Aber umgesetzt und es gilt als sicher, dass Österreich höhere EU- Beiträge zahlen wird. Die österreichische Neutralität ist nur mehr als eine Karikatur derselben zu sehen. Man hört keine Einwände gegen die geplante Transferunion in der EU. Die Liste der Missachtungen des Willens der Bevölkerung ist lang. Die versprochene direkte Demokratie wurde auf den „St. Nimmerleinstag“, zumindest aber auf 2021 verschoben. Die Regierung will trotz oder gerade wegen der FPÖ- Beteiligung Liebkind und Schoßhündchen der EU- Kommission sein. Wer hat uns verraten?

Die Grünen bekamen als einzige Partei die Rechnung für ihr permanentes Arbeiten gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung präsentiert und sind hochkant aus dem Parlament geflogen. Warum nur sie?

Wer hat uns verraten? Nicht nur die Sozialdemokraten!

Es hieß zwar vor einiger Zeit, dass der Krieg in Syrien vorbei, der IS geschlagen sei. Das mag im Großen und Ganzen auch stimmen, aber nicht generell und Krieg gegen die Regierung führt ja nicht nur der IS. Da sind ja viele Gruppen und auch ausländische Mächte beteiligt; offen und versteckt. Gerade jetzt berichten viele Medien über die Kämpfe in Ost- Ghouta, wo syrische Regierungstruppen gegen sogenannte „Rebellen“ und gegen Terroristengruppen wie z. B. die Al- Nusra- Front (nennt sich jetzt anders) kämpfen. Ghouta bzw. Ost- Ghouta vor den Toren von Damaskus sichert die Trinkwasserversorgung der syrischen Hauptstadt. Das ist einer der Gründe, warum die syrischen Regierungstruppen vorrücken. Das Problem ist, dass in der Gegend geschätzte 300.000 bis 400.000 Zivilisten leben, hinter denen sich die „Rebellen“ und Terroristen quasi verstecken. Bis vor etwa einem Jahr gab es im Wadi Barada wegen des Trinkwassers für Damaskus ebenfalls Kämpfe der Regierungstruppen gegen Jabhat al Nusra und Al- Kaida. Auf Grund eines Waffenstillstandsabkommens konnten damals die Terroristen aus der Gegend verschwinden und die Wasserversorgung für Damaskus konnte wieder instand gesetzt werden.

Jetzt versucht eben die syrische Regierung wieder, die Wasserversorgung der etwa 2 Millionen Einwohner von Damaskus zu sichern und die Rebellen und Terroristen zu schlagen bzw. zu vertreiben. Da diese Kämpfe, so wie alle kriegerischen Aktivitäten, leider auch zivile Todesopfer fordern, empören sich natürlich Regierungen, Menschenrechtler und Medien. Was tun? Soll Assad aufgeben? Das kann und wird er nicht tun; das wäre das Ende des souveränen Staates Syrien. „Wunderwaffen“ einsetzen, welche Zivilisten verschonen? Die gibt es nicht. Darauf hoffen, dass sich Jabhat al Nusra, die Al- Kaida- Gruppen und alle anderen Gruppen nicht mehr hinter Zivilisten verstecken, sondern sich dem Kampf stellen oder sich ergeben? Illusorisches Wunschdenken. Einen Waffenstillstand anbieten und aushandeln? Dann hätten die Terroristen und die anderen Regierungsgegner Zeit und Möglichkeit, sich neu zu formieren und aufzurüsten. Der Kampf würde verstärkt weitergehen, höchstens an einem anderen Ort. Assad könnte allerdings die USA ersuchen, die Kämpfe weiterzuführen. Sie sind ja ohnehin im Land, wenn auch illegal und völkerrechtswidrig. Die verstehen sich anscheinend darauf, bei Angriffen Zivilisten zu verschonen. Die haben die Städte Raqqa in Syrien und besonders Mossul im Irak vom IS befreit und großflächig zerbombt. Es gab allerdings nach den Kämpfen von beiden Städten Berichte, dass tausende IS- Kämpfer angeblich mit Duldung oder sogar Unterstützung durch die Amerikaner samt ihren Waffen unbehelligt verschwinden konnten. Sie wurden und werden wohl noch woanders gebraucht. Die Medienberichte über zivile Opfer bei den Kämpfen um diese Städte hielten sich sehr in Grenzen; nicht zu vergleichen mit denen über Ost- Ghouta. Aber es bomben in Ost- Ghouta ja auch syrische und russische Kampfflugzeuge, das ist ganz was anderes. Zu Mossul berichtete allerdings ein deutsches Magazin nach der Befreiung der Stadt, dass mindestens 9.000 Zivilisten bei den Kämpfen getötet worden seien. Würde Assad diese Variante wählen, wäre das aber ziemlich sicher sein Tod (siehe Gaddafi oder Sadam Hussein), auf jeden Fall aber das Ende Syriens. Es würde aufgeteilt werden. Der Plan vom „Regime Change“ in Syrien ist noch lange nicht aufgegeben.

Wenn der Krieg in Syrien wirklich beendet werden soll, dann müssen nur viele Politiker ihre Doppelmoral und ihre Heuchelei und die Unterstützung jener Kräfte aufgeben, die gegen die syrische Regierung und die Armee kämpfen. Keine Waffen und kein Geld heißt keine Kämpfe und keine bezahlten Söldner. So einfach wäre das in der Theorie. Und übrigens; was ist mit dem fast totgeschwiegenen Krieg der Saudis samt Verbündeten gegen den Jemen? Dort werden auch mit Vorliebe Krankenhäuser, Wohnsiedlungen und gut besuchte Märkte bombardiert. Wo überall Zivilisten sind. Dazu wird vornehm geschwiegen. Es bombardieren ja nicht die Syrer oder Russen.

Kampf um Mossul kostete…

Rakka: Der schmutzige Deal

Tausende IS- Kämpfer fliehen..

Dass alle möglichen Staaten in die EU wollen oder in die EU geholt werden sollen, ist ja kein Geheimnis. Es ist auch kein Geheimnis, dass der Großteil dieser Staaten bei vernünftiger und intelligenter Betrachtung aus Sicht der EU noch lange nicht dafür bereit sind. Aber wenn Wirtschaftler, Militärstrategen und politisch korrekte Globalisten Forderungen stellen, dann wird in der Politik auch nur ansatzweise vorhandene Vernunft und Intelligenz über Bord geworfen. „Die EU-Kommission wird den Mitgliedstaaten bald – höchstwahrscheinlich bis zum Sommer – empfehlen, die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien aufzunehmen“, sprach unser Herr Hahn in seiner Funktion als EU- Erweiterungskommissar. Herr Hahn führte, sozusagen als Rechtfertigung für die Beitrittsforderung an, dass beide Länder in der Vergangenheit wichtige Reformen durchgeführt, eine Menge „im Kampf gegen die organisierte Kriminalität“getan hätten und sowieso eine konkrete europäische Perspektive verdient hätten. Ja, wenn das reicht und wenn das so einfach ist. Wirtschaftsdaten, Kriminalität, Arbeitslosigkeit, Korruption, Blutrache, Kanun, Scharia sind nur einige Stichwörter, die mir auf die Schnelle zu diesen Kandidaten einfallen.

Kann denn im „EU- Narrenturm zu Brüssel“ tatsächlich niemand mehr vernünftig denken? Vor Jahren, nach der Osterweiterung, wurde hinterher eingestanden, dass dieses Vorpreschen ein Fehler war. Jetzt ist man aber anscheinend gewillt, diesen Fehler zu wiederholen. Dass sich ein finanzielles Desaster wie im Fall Griechenland wieder ereignen könnte, wird wohl ausgeblendet und mit einer künftigen Transferunion wird kein Problem gelöst, sondern geschaffen. Die oft zitierten „Werte der EU“ werden vielleicht auf die alten Mitglieder beschränkt und die Aufnahmekriterien werden eventuell wieder, wie damals bei Griechenland, zurecht gebogen und hingelogen. All das wird ja kein Problem sein. Die EU hat schon mehrmals und ohne Hemmungen ihre eigenen Regeln gebrochen. Die schlimmsten Beispiele dafür sind die Massenmigration und die Euro- und Bankenkrise. Die EU hat ein permanentes Geldproblem, verliert mit Großbritannien einen großen Nettozahler und sucht sich freiwillig weitere dauerhafte Milliardengräber in Form von Staaten, die für eine Mitgliedschaft noch lange nicht reif sind. Wie verrückt muss man dafür eigentlich sein? Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis sich unter diesen Umständen das nächste Mitglied für den Austritt entscheidet. Sagte nicht Macron erst kürzlich, sein Land würde sich, sollte es die Möglichkeit haben, wahrscheinlich für einen Austritt entscheiden?

Beitrittsverhandlungen laufen mit Serbien und Montenegro (das ja schon seit Jahren den Euro als offizielle Währung hat und entsprechend teuer ist), offizielle Beitrittskandidaten sind eben Albanien und Mazedonien ( das eine Land ist bitterarm und das andere hat seine Hauptstadt zu einer Prunk- und Protzstadt ausgebaut; wahrscheinlich schon mit EU- Geldern). Kritisch wird es bei den sogenannten Potentiellen Beitrittskandidaten wie Bosnien- Herzegowina und dem Kosovo. Komplett den Verstand verloren scheinen aber jene Leute zu haben, welche sogar Länder wie Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland oder sogar Russland als EU- Mitglieder sehen. Man will uns diese teils sogar außereuropäischen Länder aber schmackhaft machen, indem man sie bei so unnötigen Veranstaltungen wie dem Song Contest oder auch bei Fußball- Großereignissen teilnehmen lässt. Dass der ganze Balkan in der EU sein soll, ist vielleicht damit zu erklären, dass in einem „Grenzen- losen“ Europa die „von oben“ erwünschte Zuwanderung kaum mehr eingedämmt werden kann. Die Gründe für einen Beitritt der Staaten der Östlichen Partnerschaft verschließen sich hingegen jeder rationalen Überlegung. Dafür bedarf es wohl einer EU- konformen Denkweise.

Schon Bertold Brecht sagte: „Wenn der Wahnsinn groß genug wird, wird er unsichtbar“.

In Österreich droht ein Gerichtsfall zu einer fast unendlichen – und für die Republik Österreich sehr teuren – Geschichte zu werden. Ein „wegen eines schwerwiegenden Suchtgiftdeliktes“ im Jahr 2004 mit einem Aufenthaltsverbot belegter Mann aus Gambia sollte 2006 abgeschoben werden. Der Schwarze wehrte sich gegen die Abschiebung, sodass sich der Pilot weigerte, ihn an Bord zu lassen. Nach der erfolgreich verhinderten Abschiebung soll der Schubhäftling von den Polizisten schwer misshandelt worden sein. Die Polizisten werden jedenfalls trotz vieler Widersprüchlichkeiten schuldig gesprochen und einige Jahre später werden drei Beamte aus dem Polizeidienst entfernt. 2012 wird das Aufenthaltsverbot des Gambiers aufgehoben. Vielleicht spielte dabei eine Rolle, dass er mit einer Wienerin verheiratet war und zwei Kinder hatte. Im selben Jahr forderte sein Anwalt von der Republik 750.000 Euro Schmerzensgeld, später bringt er eine Amtshaftungsklage ein und fordert 384.000 Euro Schadenersatz und eine monatliche Rente von 1.000 Euro. 2013 waren aber schon 110.000 Euro an den Gambier überwiesen worden, obwohl dafür ein gültiger Rechtstitel fehlte. Verfahrens- und Anwaltskosten zahlte übrigens auch die Republik Österreich. Anfang 2016 wurde die Schadensersatzforderung des Herrn Jassey von 384.000 abgelehnt, zumindest in erster Instanz. Auch die geforderte Rente wegen „Berufsunfähigkeit“ wurde abgewiesen, da er ja eigentlich nie gearbeitet hatte. Pech für den Herrn, denn er war ja „nicht arbeitsfähig“, das heißt aber auch, dass er all die Jahre nie was von Arbeit gehalten hat. Er dürfte einzig in seiner Zeit als Häftling gearbeitet haben. Wofür Herr Jassey, der auch ein paar falsche Identitäten besaß, wie man nachlesen kann, die 110.000 Euro tatsächlich erhielt, wurde nie so richtig gesagt. Im Internet findet man zu dieser Geschichte jedenfalls sehr viele sehr aufschlussreiche Artikel.

Jetzt hätte also wieder einmal über die Entschädigung des ehemaligen Schubhäftlings vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen verhandelt werden sollen, aber der Kläger musste sich ins Spital begeben. Der für ihn tätige Staranwalt sagte: „Er leidet an Angstzuständen. Die bevorstehende neuerliche Konfrontation mit seinen Peinigern hat ihm derart zugesetzt, dass er sich in ein Spital begeben musste“. Die Verhandlung wurde auf Mai verschoben. Bis dahin wird sich der Gesundheitszustand des werten Herrn wohl gebessert haben. Nach einem neuen psychiatrischen Gutachten stehen die Chancen des Herrn angeblich gar nicht so schlecht, doch noch zu Schadenersatz und womöglich auch noch zu einer Rente zu kommen. Immerhin zahlt ihm ja die Republik Österreich neben den ganzen Kosten auch einen der besten Rechtsanwälte. Wenn er das Geld wirklich bekommen sollte, dann zahlte sich widerstand gegen die Staatsgewalt doch aus. Und von den ganzen Widersprüchlichkeiten rund um die missglückte Abschiebung und die Verletzungen und die entlassenen Polizisten spricht niemand mehr. Und auch nicht mehr darüber, dass der Herr in all den vielen Jahren, die er schon in Österreich lebt, angeblich nicht einen einzigen Tag gearbeitet hat, sondern vom Staat gelebt hat. Ob mit der Verhandlung im Mai unter diese Geschichte wirklich ein Schlussstrich gezogen wird oder ob da noch was nachkommt, neue Verhandlungen oder neue Forderungen, kann niemand sagen.

In der EU balgen sich die Kommission und die Vertreter der Nationalstaaten ums liebe Geld. Es soll ja das neue EU- Budget erstellt werden und obwohl es einige Verbretterte immer noch nicht realisieren wollen, wird Großbritannien bald aus der EU draußen, somit ein Nettozahler weniger und dadurch weniger Geld zu verteilen sein. Die Forderung der EU- Kommission nach höheren Beiträgen der Nettozahler wird von einigen Staaten, darunter Österreich, aber zumindest bis jetzt abgelehnt. Kürzungen der Rückflüsse, speziell für die Landwirtschaft, werden aber auch nicht akzeptiert. Streitereien sind also vorprogrammiert. Und jetzt kommt die deutsche, immer noch „geschäftsführende“, Kanzlerin Merkel ins Spiel bzw. mit einem Vorschlag daher. Sie will die Fördergelder der EU- Kommission an neue Bedingungen knüpfen. So soll die Aufnahme von Flüchtlingen bei der Zuteilung von EU- Geldern eine Rolle spielen, genau so wie die „Einhaltung europäischer Werte“, was immer auch darunter zu verstehen ist. Ob da auch die Unterstützung von z. B. am Syrien- Krieg oder am Krieg gegen den Jemen beteiligten Parteien oder Organisationen eine positive oder negative Rolle spielt, ist wohl Ansichtssache. Man weiß aber nicht, wie sich das auf die Zuteilung von EU- Geldern auswirken soll oder kann. Der Vorschlag von Merkel zeigt aber mit Sicherheit eines: Sie will weiterhin so viele Flüchtlinge (die später als Migranten bezeichnet werden) wie möglich nach Europa holen. Und sie will Druck aufbauen gegen die osteuropäischen Staaten, die sich ihrem Diktat bei der Flüchtlingsfrage nicht beugen wollen. Diese Länder sind Nettoempfänger und Einbußen bei den EU- Geldern würden schmerzen. Und Merkel wird nicht müde davon zu predigen, dass das Asylsystem krisenfest und endlich auch solidarisch sein muss, was die faire Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU angeht. Dass das reine Erpressung ist, erwähnt Merkel natürlich nicht.

Armes Deutschland, ist man da fast versucht zu sagen unter der Annahme, dass Merkel für die nächsten Jahre wieder Kanzlerin wird, es also keine Neuwahlen gibt. Sie will möglichst viele Flüchtlinge nach Europa holen und „solidarisch“ aufteilen. Sie weiß aber ganz genau, dass sie diese Flüchtlinge z. B. im Baltikum oder in Polen nicht anbinden kann, damit sie dort bleiben müssen. Sie weiß ganz genau, dass viele dieser Flüchtlinge dem Geruch des Geldes folgen und großteils früher oder später in Deutschland auftauchen werden. „Germoney“ übt halt einen unwiderstehlichen Reiz aus. Und Geld stinkt nicht.

Frauen sind doch wirklich rätselhafte Wesen, scheint es. Da gab es jetzt in London die Verleihung eines Filmpreises, zu der auch Herzogin Kate, die Gattin von Prinz William, geladen war. Die stets elegant gekleidete Kate sah sich auf dieser Gala der Eitelkeit massiver Kritik ausgesetzt. Der Grund dafür war, dass sie nicht in einem schwarzen, sondern in einem dunkelgrünen Kleid erschien. War doch aus Solidarität mit missbrauchten Frauen schwarz der ungeschriebene Dresscode. Das war auch schon bei den Golden Globes so, das sollte und soll auf die „Time´s Up“- Bewegung hinweisen. Das ist wohl eine ähnlich gelagerte Bewegung wie die „Me Too“- Bewegung und da soll auf die tatsächlichen oder behaupteten sexuellen Entgleisungen und Übergriffe bis hin zu behaupteten Vergewaltigungen, alles zum Teil Jahrzehnte zurückliegend, hingewiesen werden. Als vermeintliche Täter werden fast ausnahmslos Männer genannt, die ihre Autorität gegenüber den Frauen schamlos ausgenützt haben sollen, Film- und Theaterregisseure oder Produzenten z. B. Diese „Time´s Up“ wie auch die „Me Too“- Bewegung haben es weltweit im Medieninteresse auf die vordersten Plätze geschafft und der Männerwelt das Fürchten gelehrt.

Vor ein paar Tagen gab es in Berlin eine genehmigte Demonstration, die Frauenmarsch genannt wurde. Die Gründe für diese Demo waren eigentlich die gleichen wie bei „Time´s Up“ und „Me Too“; es ging gegen sexuelle Übergriffe, aber auch „gegen den Import eines archaischen Männerbildes“, wie es hieß. Initiatorin der Demo war keine bekannte Schauspielerin, sondern eine deutsch- kurdische Aktivistin. Das war allerdings nicht der einzige Unterschied. Während „Time´s Up“ und „Me Too“ volle Unterstützung von Frauenorganisationen, Feministinnen, linken Organisationen und Parteien haben, war beim Frauenmarsch genau das Gegenteil der Fall, aber da war ja auch nur das niedere Volk dabei und der Zulauf war nicht gerade groß. Diese Demo wurde nämlich für rassistisch erklärt, die von der verhassten AfD organisiert worden sein soll. Und als der Zug losmarschiert, kommen die Teilnehmer auch nicht weit. Linke von den Grünen bis zu Dunkelroten, als „Gegendemonstranten“ bezeichnet, blockieren den Demonstrationszug. Die Polizei zeigt kein Interesse, die „Gegendemo“ aufzulösen und dem Frauenmarsch den Weg freizumachen. Im Gesetz ist nämlich festgehalten, dass Demonstrationen nicht behindert werden dürfen; zumindest keine friedlichen.

Wenn bekannte Frauen gegen sexuelle Übergriffe mobil machen und die vermeintlichen Täter ihre Chefs sind oder zumindest aus dem eigenen Kulturkreis stammen, dann gibt es jede mediale Unterstützung und volles Verständnis. Wenn es aber jemand wagt, gegen sexuelle Übergriffe gegen Frauen durch Zuwanderer und Asylwerber, wie z. B. in der berüchtigten Kölner Silvesternacht, zu demonstrieren, dann muss es sich auf jeden Fall um Rassisten, Fremdenhasser oder gar um Nazis handeln und für die braucht auch das Demonstrationsrecht nicht zu gelten. Zumindest nicht, wenn es zu deren Vorteil wäre. Wer aus politisch korrekter Sicht auf der falschen Seite steht, braucht nicht auf den Staat zu hoffen. Offensichtlich müssen in Deutschland Demos gegen sexuelle Übergriffe der „richtigen“ politischen Richtung zuzuordnen sein, um als demonstrationswürdig angesehen zu werden. Das verstehe, wer will.

Sicherlich ganz zufällig wurde kurz vor der niederösterreichischen Landtagswahl die Öffentlichkeit darüber informiert, dass der Spitzenkandidat der NÖ- FPÖ in einen antijüdischen Liederbuch- Skandal einer Burschenschaft verwickelt war. Aufdecker war der Chefredakteur eines Nischenproduktes der links- gutmenschlichen Presse, welches dadurch seine Bekanntheit mit Unterstützung durch den ORF etwas steigern konnte. Jetzt kommt, zeitlich gut abgestimmt vor der Tiroler Landtagswahl, der nächste Liederbuch- Skandal einer Wiener FPÖ- Burschenschaft und der Aufdecker ist, richtig geraten, wieder der Chefredakteur des unbekannten Blattes wie im NÖ- Fall. So wie in Niederösterreich wird auch in Tirol die FPÖ in ihrem Höhenflug ein wenig eingebremst werden. Man kann sich jetzt fragen, ob die FPÖ nach dem NÖ- Fall nichts dazu gelernt hat oder es nicht für notwendig erachtete, ihre Bücher durchzublättern oder nicht damit rechnete, aufgeklatscht zu werden oder ob ihr eine Falle gestellt wurde. Aber auch, warum die Journalisten bekannter Zeitungen nicht drauf gekommen sind oder ob es doch nicht so schlimm ist. Die Wogen gehen jedenfalls hoch.

Lieder und Liederbücher bergen jedenfalls in jeder Hinsicht ein großes Gefahrenpotential. Die Älteren unter uns erinnern sich gewiss noch dunkel an ihre Bundesheer- Zeit, in der es noch „Marsch mit Gesang“ gab und natürlich an das dazu benötigte Liederbuch. Wie viele von den damals mehr laut als schön gesungenen Liedern sind heute noch aktuell bzw. noch zulässig; wie viele sind der politisch korrekten Zensur zum Opfer gefallen? (Das trifft, genau genommen, auch auf viele Witze, wie z. B. die Burgenländer- Witze, die auf jede andere Region auch angewendet werden können, oder auch auf die Blondinen- Witze zu) Wer da meint, das gibt es nicht, der irrt. Immerhin war Heino, der blonde Sänger mit der schwarzen Brille, schon in der DDR mit seinen Volksliedern verboten. Volkslieder können gefährlich sein, nicht nur in der DDR, wie man auch bei den Bundesheer- Liedern gesehen hat. Das sollten vielleicht auch die ländlichen Gesangsvereine und Chöre in Betracht ziehen und ihr Repertoire einmal von einer politisch korrekten Kommission auf Unbedenklichkeit überprüfen lassen. In Zeiten wie diesen werden ja sogar Lederhosen, Dirndlkleid oder geflochtene Zöpfe als Frisur von verschiedenen Gruppierungen als bedenklich, beinahe ewiggestrig oder jedenfalls rechtsverdächtig angesehen. Für fremde Trachten und fremdes Liedgut gilt das natürlich nicht; das wird als kulturelle Bereicherung, als Zeichen von „Diversity“, als Zeichen einer offenen Gesellschaft gesehen.

Wenn unsereins, also „die, die schon länger hier leben“, einmal zwecks Urlaub oder auch, um fremde Menschen, Sitten und Gebräuche dort kennenlernen will, wo sie angestammt sind und nicht bei uns, wo sie per Asyl importiert wurden, erweitert dabei bisweilen seinen geistigen Horizont ganz ungemein und hat auch Grund, sich zu wundern. Sollte sich unsereins nämlich über die nicht existierenden Grenzen der EU hinaus bewegen in die unendlichen Weiten einer fremden, aber interessanten Welt, so wird für solche Reisen häufig ein Visum benötigt. Um ein solches zu erlangen, reichen aber nicht treuherzig vorgebrachte Beteuerungen, sondern es bedarf dafür eines gültigen Reisepasses, des amtlichen Reisedokumentes also. Will man dann als zahlender Tourist in das Land der Begierde einreisen, kann es schon einmal passieren, dass das gültige und zeitlich begrenzte Visum, erteilt nach Vorlage eines gültigen amtlichen Reisepasses, dazu noch lange nicht berechtigt. Da werden beispielsweise die Abdrücke aller Finger abgenommen und auch ein Augenscan ist keine Seltenheit. Erst wenn dieses Prozedere positiv erledigt ist und vielleicht auch noch der Impfpass kontrolliert und die Körpertemperatur zwecks eventueller Krankheiten gemessen wurde, steht einer Einreise meist nichts mehr im Weg. Solche Gepflogenheiten werden häufig von sogenannten „Entwicklungsländern“ praktiziert. Die wollen also sicherstellen, dass man selbst als zahlender Tourist dem Land weder finanziell noch sonstwie zur Last fällt, sondern es wieder verlässt. Sie wollen also ihr Land und ihre Leute schützen.

Über eine solch konsequente Vorgangsweise kann sich selbst der nur einigermaßen informierte hiesige Staatsbürger nur wundern. Da wurden doch, entgegen den gültigen Gesetzen, in den letzten Jahren von einigen mitteleuropäischen Ländern Millionen von Menschen aufgenommen, die nach dem Aussprechen des Zauberwortes „Asyl“ vielfach ohne jegliche Personal- und Gesundheitskontrolle ins Land gelassen wurden. Diese Menschen hatten häufig aus ihrer Sicht nach guten Gründen ihre Reisedokumente weggeworfen und kamen, nur mit einem aktuellen Smartphone ausgestattet, über mehrere sichere Länder als asylwerbende Migranten zu uns. Diese großzügige und tolerante Vorgangsweise wurde anfangs auch noch bejubelt und beklatscht, aber langsam wich die Begeisterung der Ernüchterung. Selbst die bei Asyl und Migration und der dadurch notwendigen Integration kritikresistenten Deutschen haben jetzt eingesehen, dass da was gewaltig schief läuft. Ein deutsches Massenblatt schreibt jetzt in einem ausführlichen Artikel dazu: „5 Gründe, warum es mit der Integration so nicht klappt!“ Der zuwanderungskritische ungarische Regierungschef Viktor Orban wurde in seiner Rede zur Nation noch deutlicher. Er sagte: „Dunkle Wolken liegen wegen der Einwanderung über Europa. Nationen werden aufhören zu existieren, der Westen wird fallen, während Europa nicht einmal bemerken wird, dass es überrannt wurde.“

Während also den Bürgern einiger mitteleuropäischer Staaten weisgemacht wird, dass eine massive Ungleichbehandlung zu Lasten der „hier schon länger Lebenden“ gegenüber den zu uns Kommenden als korrekte Vorgangsweise zu betrachten sei, da man andernfalls ja islamo- oder xenophob sei, wird langsam doch Kritik laut und schlägt sich auch in Wahlergebnissen nieder.