Auf diese Frage hört man meist: „Die Sozialdemokraten“. Das ist schon fast zu einem geflügelten Wort geworden. Das mag da und dort und dann und wann auch zutreffend gewesen sein oder auch heute noch zutreffen. Es trifft aber mittlerweile auch auf andere Parteien zu. Schauen wir uns einmal Österreichs Politik(er) der jüngeren Zeit an. Der Kurzzeit- Kanzler (genau genommen Kürzestzeit- Kanzler – hört sich komisch an, ist aber so) Kern sprach sich einmal vage – und nicht bindend – gegen das Freihandelsabkommen TTIP (oder war es doch CETA?) aus, um CETA dann aber, für viele Bürger überraschend, zu unterzeichnen. Aber nicht nur das. Er sagte auf einem EU- Gipfel auch, er wolle verhindern, dass das Abkommen durch Ablehnung im Nationalrat als Ganzes scheitere. Der Widerstand seiner eigenen Partei gegen das Abkommen und die 560.000 Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP, die „Blaupause“ für CETA, kümmerten ihn einen feuchten Dreck. Wie hieß es? „Wer hat uns verraten?“

Vor einigen Jahren wurde der sogenannte „EU- Rettungsschirm“ ESM beschlossen. Großbritannien und Polen haben nicht teilgenommen, die waren klüger und haben Rückgrat gezeigt. Auch Österreich hätte „nein“ sagen können, aber wir wollten ja schon immer zu den Musterknaben der EU gehören und machen bei jedem Schwachsinn mit. Der damalige Bundespräsident Fischer hat am 12. 9. 2012 mit Freude und Begeisterung das ESM- Gesetz und den EU- Fiskalpakt unterschrieben. Darüber hätte es eine Volksabstimmung geben müssen. Diese Unterschrift Fischers kann Österreich schlimmstenfalls in den Bankrott treiben, wenn Bürgschaften von im Extremfall 80 Milliarden laut deutschem ifo- Institut fällig werden. Wer hat uns verraten?

Die FPÖ hat vor der Nationalratswahl im Herbst eine Volksabstimmung über CETA fix zugesagt, ja sogar zu einer Koalitionsbedingung gemacht. Immerhin lehnen etwa 80 Prozent der Österreicher das Freihandelsabkommen CETA ab und dieses Versprechen der FPÖ hat sicher Stimmen gebracht. Was ist daraus geworden? Die Wähler wurden kaltschnäuzig beiseite geschoben, das Versprechen gebrochen. Jetzt heißt es im Gegenteil, CETA wird bedingungslos umgesetzt und statt der Volksabstimmung darüber gibt es eine sinnlose Raucherdiskussion; als Ersatz für das gebrochene Versprechen. Wer hat uns verraten?

Die Schwarzen, pardon, die Türkisen unter Kanzler Kurz agieren nicht viel anders. Kurz gibt sich schon längere Zeit als EU- Kritiker, fordert von Brüssel Sparsamkeit, kritisiert die teils sonderbaren Ideen und Pläne von Merkel und spricht oft davon, dass die illegale Migration gestoppt werden muss. Er verwehrt sich auch dagegen, dass Österreich nach dem Brexit als Nettozahler höhere Beiträge nach Brüssel zahlen soll. Das macht sich zwar gut in den Medien, dürfte aber alles nur Spiegelfechterei sein. Es geht die Zuwanderung nach Österreich weiter, es werden gültige Asylgesetze mehr als lasch gehandhabt und es werden Freihandelsabkommen gegen den Willen der Bevölkerung unterzeichnet. Auch das kommende Mercosur- Abkommen wird sicherlich ohne Wenn und Aber umgesetzt und es gilt als sicher, dass Österreich höhere EU- Beiträge zahlen wird. Die österreichische Neutralität ist nur mehr als eine Karikatur derselben zu sehen. Man hört keine Einwände gegen die geplante Transferunion in der EU. Die Liste der Missachtungen des Willens der Bevölkerung ist lang. Die versprochene direkte Demokratie wurde auf den „St. Nimmerleinstag“, zumindest aber auf 2021 verschoben. Die Regierung will trotz oder gerade wegen der FPÖ- Beteiligung Liebkind und Schoßhündchen der EU- Kommission sein. Wer hat uns verraten?

Die Grünen bekamen als einzige Partei die Rechnung für ihr permanentes Arbeiten gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung präsentiert und sind hochkant aus dem Parlament geflogen. Warum nur sie?

Wer hat uns verraten? Nicht nur die Sozialdemokraten!

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