Die türkis- blaue Regierung möchte schon 2019 ein Nulldefizit erreichen. Mit ungläubigem Staunen hat die Bevölkerung diese Ankündigung vernommen und kann mit Goethe sagen: „Die Botschaft hör´ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“. Sogar der Kanzler selbst sieht die Umsetzung dieses ambitionierten Zieles als „große Herausforderung“, es soll ja auch die versprochene Steuerentlastung durchgezogen werden. Weniger Steuereinnahmen also und zugleich ein Nulldefizit, also keine neuen, zusätzlichen Schulden. Ein gewagter Spagat, der nur mit Einsparungen zu bewältigen sein wird und dafür gibt es schon konkrete Pläne. Im Asylbereich z. B. oder auch beim AMS, bei dem ja sehr viel Geld auch mehr oder weniger verdeckt in den Asylbereich wandert. Unterstützung bekommt der Kanzler bei seinen Plänen natürlich vom Vizekanzler. Der meint ja auch: „Man kann nicht mehr ausgeben, als man hat; das weiß jede Hausfrau“. Da hat er recht, aber die Regierungen haben das bisher anscheinend nicht gewusst. Irgendwie ist der Stimmungswandel in der Politik, was das Geld betrifft, aber trotzdem verdächtig. Warum soll man der Regierung den Sparwillen plötzlich abnehmen? Der Ruf nach einem Nulldefizit war ja zuerst in den Bundesländern zu vernehmen und jetzt hat sich dieses Ziel auch die Bundesregierung auf ihre Fahnen geheftet. Ist die Schuldensituation etwa so dramatisch? Sollen in nächster Zeit vielleicht die Zinsen steigen und der Staat dadurch bei der Bedienung seiner Schulden ins Schleudern kommen? Oder soll es, kaum glaubwürdig, doch die Einsicht sein, dass es so nicht weiter gehen kann. Geredet hat ja schon so manche (oder eigentlich fast jede) Regierung von einem Nulldefizit, aber geschafft hat es noch keine. In wirtschaftlich guten Zeiten nicht und erst recht nicht in wirtschaftlich schlechten Zeiten. Etwa 60 Jahre lang gab es Jahr für Jahr neue, zusätzliche Schulden. Es gab halt auch einen Kanzler, dem ein paar Milliarden Schilling mehr Schulden lieber waren als ein paar tausend Arbeitslose mehr (am Ende gab es beides) und der auch so oberlehrerhaft wie falsch erklärte, ein Staat könne nicht pleite machen. Es gab auch Politiker, die allen ernstes erklärten, man könne einen Staatshaushalt doch nicht mit einem privaten Haushalt vergleichen, das sei doch ganz was anderes. Kaufmännisches Denken war wohl nicht deren Sache, sondern eher Verantwortungslosigkeit.

Über die Gründe der Politiker, immer mehr öffentliche Schulden zu machen, kann nur gerätselt werden. Ging und geht es darum, sich Wähler zu „kaufen“, ist es eine „hinter mir die Sintflut“- Mentalität, ist es ausgelebter Größenwahn, soll jemandem mit den fälligen Zinsen für die Schulden, die ja auch einmal vom Steuerzahler und Staatsbürger zurückgezahlt werden müssen, ein Gefallen getan werden oder was sonst? Es ist jedenfalls höchste Zeit, die weitere Verschuldung zu stoppen. Bei den notwendigen Einsparungen zur Erreichung des Nulldefizits sollen halt auch gewisse Kulturbereiche nicht vergessen werden und auch nicht die Subventionen für Organisationen, welche mit Steuergeld zum Schaden Österreichs aktiv sind. Das trifft zwar auch auf Parteien zu, aber eine Kürzung deren Finanzierung zu fordern, ist im Moment noch illusorisch.

Advertisements