In Italien kommt es jetzt zu den vorgezogenen Parlamentswahlen, nachdem Ende Dezember der Staatspräsident per Dekret das Parlament aufgelöst hatte. Das Land befindet sich jetzt im Finale des Wahlkampfes und von den wahlwerbenden Politikern wird versprochen und gelogen, was das Zeug hält. Es treten so viele Parteien zur Wahl an, dass sie schon im Vorfeld bei Umfragen nach Koalitionen und Bündnissen eingestuft werden. Ja, und Silvio Berlusconi ist auch wieder dabei. Seine Mitte- Rechts- Koalition wird auch als stärkste Gruppe aus der Wahl hervorgehen. Berlusconi darf aber laut Gerichtsurteil kein politisches Amt mehr ausüben, er darf also nicht Ministerpräsident werden. Hauptthema vor der Wahl ist neben den (nicht finanzierbaren) Wahlversprechungen auch in Italien das Ausländerthema. Eine Zeitung beschreibt es so: „… Der Hass auf Einwanderer dominierte, die wahren Probleme bleiben ungelöst“. Das stimmt aber so nicht ganz. Es geht um Flüchtlinge, nicht um Einwanderer. Das mit dem Hass und den Problemen stimmt aber. Das Flüchtlingsproblem in Italien hat übrigens bewirkt, dass laut einer Umfrage schon 19 Prozent Sympathien für den früheren Diktator Mussolini hegen. Der EU- Parlamentarier und Parteisekretär der Lega Nord hat für den Fall eines Wahlsieges angekündigt, die Grenzen „von den Alpen bis nach Sizilien zu schließen“ und er verspricht auch die Abschiebung von 500.000 illegalen Migranten. Die Lega Nord ist aber auch die EU- kritischste und Euro- skeptischste Partei Italiens und deswegen ist auch Brüssel besorgt. Die Lega Nord wird im Falle eines Wahlsieges, die dann auch den Regierungschef stellt, zu keinem Schoßhündchen mutieren, sondern einige Ankündigungen und Versprechen nach Möglichkeit wahrmachen. Auch gegen den Willen Brüssels. Außerdem sind ja knapp 46 Prozent der Italiener der Meinung, dass Italien ohne EU besser dastehen würde. Diese Einstellung darf nicht verwundern angesichts der Tatsachen, dass heute das reale verfügbare pro- Kopf- Einkommen niedriger ist als zu Lira- Zeiten, dass die Arbeitslosenrate bei 11 Prozent und die Jugend- Arbeitslosigkeit sogar bei extremen 32 Prozent liegt. Als Folge verlassen viele junge, gut ausgebildete Leute das Land. Noch größere Albträume in Brüssel verursachen aber die riesigen Schulden Italiens; sie betragen 133 Prozent des BIP oder in Zahlen etwa 2.300 Milliarden. Sie sind Europas größtes Risiko. „Dank“ der EZB, der EU und des Euro wird Italien, genau so wie Griechenland, volkswirtschaftlich sich nie wieder erfangen. Dabei ist Italien die drittgrößte Wirtschaftsmacht in der EU. Ein italienischer Politökonom beschrieb jetzt die Probleme und kam zu folgendem Schluss: „Italien sollte über den Euro- Austritt verhandeln“.

Die EZB kauft wie verrückt italienische Staatsanleihen auf. Bei den Banken kracht es im Gebälk, auch wegen der faulen Kredite in rekordverdächtiger Größenordnung. Die Staatsschulden. Die Probleme mit den Flüchtlingen. EU- und Euro- Skepsis. Target 2- Verbindlichkeiten etc. Alle diese Probleme könnten nach der Wahl akut werden. Der ehemalige ifo- Chef sagte zu Target 2: „Italien hat sein Target 2- Budget, seine „goldene Kreditkarte“, mit 433 Milliarden überzogen“. Und die Deutsche Bundesbank haftet mit ihren positiven Target 2- Forderungen für die Überziehung der Italiener. Somit könnte die EU nach der italienischen Wahl wirklich ein Problem kriegen. Es kann also die Wahl zum Problem werden.

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