Schon eine Weile gibt es Diskussionen darüber, wie die EU- Kommission beim kommenden Mehrjahres- Budget den Ausfall der britischen Beiträge ausgleichen kann. Der EU- Kommissar für Haushalt und Personal oder kurz gesagt der Budgetkommissar, der deutsche CDU- Mann Oettinger, kam jetzt mit dem plumpsten aller Vorschläge daher. Oettinger, der im Laufe seiner Polit- Karriere immer wieder mit etwas sonderbaren Ideen und Äußerungen daherkam, (1989 z. B. mit der Forderung, auf öffentlichen Straßen das Motorrad fahren zu verbieten) und auch mit seinen „außergewöhnlichen“ Englischkenntnissen für Lacher im Internet sorgte, verkündete stolz seine neueste geniale Idee: er will den Rahmen für das EU- Budget von derzeit 1 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 1,11 bis 1,19Prozent erhöhen. Genau genommen will er die Hälfte der fehlenden Summe des Nettozahler- Beitrages der Briten durch Budgetkürzungen decken und die andere Hälfte durch die vorgeschlagenen Beitragserhöhungen bei den anderen Nettozahlern hereinholen. Die Idee, echte Sparmaßnahmen durchzuführen, kam ihm anscheinend nicht. Da wird übrigens immer von etwa 12 Milliarden gesprochen, die der Ausfall des Briten- Beitrages sein soll. Laut einer Wirtschaftszeitung mussten die Briten im Jahr 2016 immerhin 5,6 Milliarden Euro mehr an die EU überweisen, als sie zurückbekamen. Das ist zwar auch eine Menge Kohle, aber weit weg von den jetzt kolportierten 12 Milliarden! Da soll wohl im Schatten des Brexit still und leise das EU- Budget um 6,4 Milliarden erhöht werden.

Wie auch immer; Landwirtschaftsministerin Köstinger hat der Idee ihres „Quasi- Parteikollegen“ von der CDU eine Abfuhr erteilt. Sie sagte: „Der fantasielose Vorschlag von EU- Kommissar Öettinger …bekommt nicht die Zustimmung Österreichs“. Sie begründet das auch damit, dass sich die Nettoempfänger wie z. B. Polen weiter entwickelt haben und somit Fördermittel gekürzt werden können. Diese konsequente Haltung der Ministerin ist löblich, wird aber in anderen Fragen leider vermisst. Das sogenannte Mercosur- Freihandelsabkommen z. B. wird von der türkis- blauen Regierung ohne Wenn und Aber befürwortet, dabei wird die österreichische Landwirtschaft in den Bereichen Rindfleisch, Geflügel und Zucker dadurch existenzbedrohend unter Druck gesetzt. Dazu bezüglich Gefährdung der Konsumenten durch Gammelfleisch zu sagen, man hoffe auf mehr Kontrollen bei der Einfuhr, ist ebenfalls fantasielos. Die einzige Sicherheit vor den Gefahren für Konsumenten durch das Abkommen ist ein abgelehntes bzw. gekipptes Abkommen. Es ist zugleich ein Schutz für unsere Bauern.

Advertisements