Der Europäische Gerichtshof hat ein interessantes Urteil gefällt. Er urteilte, dass für Streitfälle zwischen Staaten und privaten Investoren innerhalb der EU keine Schiedsgerichte zulässig sind. Anlass für dieses Urteil war ein Gerichtsverfahren, bei dem ein niederländisches Versicherungsunternehmen die Slowakei auf Entschädigung in mehrfacher Millionenhöhe klagte. Das Gericht in Luxemburg vertritt die Meinung, dass die Schiedsklauseln dem EU- Recht widersprechen und somit nicht zulässig sind, da die Einhaltung des EU- Gemeinschaftsrechtes nur ein reguläres Gericht gewährleisten kann. Es gibt EU- weit übrigens noch fast 200 dieser Schiedsklauseln in Investitionsabkommen. Die sind nach diesem Urteil somit hinfällig. Für Konzerne soll und darf es keine Paralleljustiz geben, meint man. Interessant in dem Zusammenhang sind jetzt die zum Teil schon fast berüchtigten, auf jeden Fall aber sehr umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit anderen Staaten oder Wirtschaftsräumen, wie beispielsweise CETA mit Kanada, das von Trump stillgelegte TTIP mit den USA, Mercosur mit mehreren südamerikanischen Staaten oder EPA mit AKP- Staaten (Afrika- Karibik- Pazifik). Alle diese Freihandelsabkommen beinhalten ja als wichtigen und umstrittenen Bestandteil die sogenannten Schiedsgerichts- Klauseln. Diese Abkommen wurden (und werden) aber von der EU als einem der Vertragspartner ausgehandelt und unterzeichnet. Gilt das richtungsweisende Urteil des EUGH auch in dem Fall, müssen alle davon betroffenen Abkommen jetzt neu verhandelt werden oder werden zumindest die Schiedsgerichts- Klauseln außer Kraft gesetzt? Dazu heißt es in einer Zeitung: „Schiedsgerichte (bzw. der neuere Investitionsgerichtshof) aus Freihandelsabkommen der EU mit anderen Wirtschaftsräumen – wie CETA mit Kanada – sind von dem Urteil nicht betroffen. Zu deren Zulässigkeit ist ein eigenes Verfahren anhängig“.

Also gibt es in der EU weiterhin eine Paralleljustiz. Einmal mit Schiedsgerichten und einmal ohne. Die EU- Kommission will sicher nichts rückgängig machen; da hätten die Konzerne was dagegen. Und außerdem müsste dann der EUGH ja gegen die EU- Kommission, gegen Konzernsprecher und Lobbyisten ein schwer wiegendes Urteil fällen. Das wäre denn doch ein wenig zu viel verlangt.

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