Darauf hätte man wetten können, dass da was kommt. Nach dem Auffliegen des Abgas- Skandals wegen manipulierter bzw. schöngetrickster Abgaswerte standen einige Automarken lange Zeit im Dauerfeuer der Politik, der Umweltschützer und der Konsumenten. Nur war das in der Politik ernst gemeint? Zumindest in Deutschland war das in der politischen Oberliga ja schon lange kein Geheimnis mehr. Dem Konsumenten brachte der Skandal Ärger, Wertverlust beim Fahrzeug und mögliche Fahrverbote in Städten. Den Umweltschützern und den angeblich immer noch umweltschützenden Grünen die Genugtuung, dass sie ein „Riesending“ aufgedeckt haben (dabei waren es ja die Amerikaner, die den Skandal publik gemacht haben). Die Politik ist auf den Zug aufgesprungen, hat den Diesel verdammt, forciert das Stromauto und will in absehbarer Zeit die Verbrennungsmotoren verbieten. Und die Produzenten, allen voran VW, hatten in den USA Milliardenzahlungen als Strafe auferlegt bekommen und als Draufgabe auch Haftstrafen für ein paar Manager. Ob bedingt oder unbedingt, ist nicht bekannt. Und die Milliardenzahlungen kommen letztendlich von den Kunden, den Autokäufern; von wem denn sonst.

Jetzt, nach relativ langer Zeit erst, meldet sich zu dem Thema im Europaparlament ein Grüner zu Wort. Er meint, der Betrug der Autohersteller schade auch den öffentlichen Finanzen, da durch die falsch angegebenen Abgaswerte eine falsche, also zu niedrige Besteuerung erfolgte. Laut einer Studie, die 11 EU- Länder umfasst, entgingen der Finanz in diesen Ländern von 2010 bis 2016 insgesamt 46 Milliarden. In Österreich beträgt der rechnerische Schaden 2,5 Milliarden. Da in allen 11 Ländern Ebbe in der Staatskasse herrscht, würde es nicht groß verwundern, wenn den betroffenen Autobesitzern vom Fiskus Aufforderungen zur Nachzahlung ins Haus flattern würden. Zuzutrauen wäre es denen; in Brüssel genau so wie in den nationalen Ministerien. Und dass es vorrangig ums Geld geht, zeigt sich bei der Forderung des Grünen: „Wir brauchen Abgastests, die realistische CO2- Werte liefern“. Für höhere Steuern. Dass es nur ums Geld geht, zeigt sich auch anderswo. Die EU- Kommission hat ja auch vorgeschlagen, statt Fahrverboten in Städten wegen der Abgase doch spezielle Abgaben einzuführen. Geld gegen Abgase. Da soll schnell was gemacht werden. Ein neues, der tatsächlichen Fahrpraxis entsprechendes System soll schon in einem halben Jahr eingeführt werden. Sonderbar nur; bei anderen Sachen mit einer wesentlich höheren Schadenssumme für den Fiskus hat man es in der EU nicht so eilig. Das ist die Sache mit den Sonderkonditionen bei den Steuern, die so manche Regierung vielen Konzernen gewährt haben. Das ist zwar schon sehr lange bekannt, aber getan hat sich noch nicht viel. Spitzenreiter bei dieser Praxis war Luxemburg in der Zeit, als der heutige EU- Kommissionspräsident Juncker dort Premierminister und Finanzminister war und Nutznießer waren ein paar Hundert Konzerne. Auch in anderen Staaten waren und sind „Steuersparmodelle“ gang und gäbe und der Gesamtschaden erreichte über die Jahre laut Fachleuten eine Größenordnung im dreistelligen Milliardenbereich.

Falsche CO2- Angaben:

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