Die EU- Kommission hat zu wenig Geld (sie hat immer zu wenig Geld) und deswegen versucht auch Herr Oettinger, der EU- Kommissar für Haushalt und Personal, auf einer Betteltour den Haushalt ein wenig in Ordnung zu bringen und die EU- Staaten, genau genommen die Nettozahler, davon zu überzeugen, dass eine Erhöhung des Mitgliedsbeitrages zu akzeptieren sei, immerhin muss ja der Ausfall des Briten- Beitrages ausgeglichen werden. Auf EU- Seite wird da immer von etwa 12 Milliarden gesprochen, die durch den Brexit in der EU- Kasse dann fehlen. Laut einer Wirtschaftszeitung sind es abzüglich der Rückflüsse in Form von Fördergeldern aber nur 5,6 Milliarden, die tatsächlich fehlen, wenn die Briten nichts mehr zahlen. In Österreich hat übrigens die Landwirtschaftsministerin dem Plan Oettingers eine Abfuhr erteilt, indem sie meinte: Der fantasielose Vorschlag von EU- Kommissar Oettinger … bekommt nicht die Zustimmung Österreichs“. Vorher hat auch schon Kanzler Kurz eine Erhöhung der Zahlungen nach Brüssel abgelehnt und statt dessen Sparmaßnahmen angemahnt.

Da jammert also die EU- Kommission und will mehr Geld eintreiben. Auf der anderen Seite zeigt sich die EU- Kommission großzügig, hat die Spendierhosen an. Der Ukraine z. B. hat sie weitere Finanzhilfen von bis zu 1 Milliarde Euro in Aussicht gestellt. Da gab es nämlich Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko und dem EU- Kommissionspräsidenten Juncker und daraus entstand ein Vorschlag zu einer Unterstützungszahlung unter dem Namen Makrofinanzierungsprogramm. Die Gelder sollen dem Land wirtschaftlich auf die Beine helfen und Strukturreformen fortsetzen. Allerdings ist die Finanzhilfe noch nicht in trockenen Tüchern, das Europaparlament und der Rat der Mitgliedsländer muss diesem Vorschlag noch zustimmen. Das dürfte aber nur eine Formsache sein, immerhin hat die EU der Ukraine seit dem Putsch im Lahr 2014 schon 12,8 Milliarden zugesagt, um Reformen zu unterstützen, wie es heißt. So viel war es also der EU schon wert, dass der von den USA gewollte Regierungswechsel in der Ukraine mit EU- Unterstützung erfolgreich war. Und diese 12,8 Milliarden plus die 1 Milliarde, die jetzt gefordert wird, ist sicher noch nicht alles. Und für diese und ähnliche Sachen braucht die EU eben Geld.

Europäische Kommission genehmigt…

Advertisements