Die Österreicher haben zur Zeit wirklich nichts zu lachen. Würde z. B. jetzt wer behaupten, dass sich die Sicherheitslage zum Besseren gewendet hätte, wäre das eine faustdicke Lüge. Es gab, wie eine Zeitung schreibt, zehn Messerattacken in einer Woche, der Großteil sind „intrakulturelle Konflikte“. Bei der Attacke auf einen Wachesoldaten vor einer Botschaft traut man sich gar nicht zu sagen, ob es eine Terrorattacke war oder nicht. Eine weitere Sache ist, dass der Verfassungsgerichtshof mit einem Urteil über die Mindestsicherung in Niederösterreich für Kopfschütteln sorgt. Niederösterreich hatte vor etwas mehr als einem Jahr eine von der Dauer des Aufenthalts in Österreich abhängige Wartefrist für die Mindestsicherung in voller Höhe sowie eine starre Deckelung der Bezugshöhe bei Haushalten mit mehreren Personen beschlossen. Der VfGH hat jetzt die Wartefrist wie auch die Deckelung mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Argumentiert wird damit: Die Wartefrist ist gleichheitswidrig und die Deckelung berücksichtigt den konkreten Bedarf nicht. Auch in Oberösterreich gibt es ähnliche Regelungen bei der Mindestsicherung für Asylberechtigte. Mit dem Urteil für Niederösterreich kommen jetzt auch dort rechtliche Zweifel auf. Es betrifft aber grundsätzlich die Pläne der Regierung, eine bundesweit einheitliche Lösung bei der Mindestsicherung zu erarbeiten. Geplant war, mehr Mindestsicherung für jene, die schon lange ins System eingezahlt haben und weniger für jene, die noch nie etwas eingezahlt haben nach dem Motto: „Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein“. Nach dem Urteil des VfGH ist jetzt zu befürchten, dass Österreich weiterhin sehr großzügig den Asylberechtigten gegenüber sein muss. Urteile und Erkenntnisse werden im Namen der Republik verkündet. Das ist aber ganz was anderes als im Namen des Volkes.

Da gab es also ein Gerichtsurteil, mit dem die Wünsche der Regierung gestoppt wurden und die Bundesregierung zum Überlegen gezwungen wird. Um in einigen Punkten den Wünschen der Bevölkerung zum Durchbruch zu verhelfen, gibt es leider keine Höchstgerichtsurteile. Somit ist die Mehrheit der Bevölkerung z. B. auf Gedeih und Verderb dem Parlament ausgeliefert, ob das CETA- Abkommen gekippt oder akzeptiert wird. Die türkis- blaue Regierung will es jedenfalls vorbehaltslos akzeptieren und auch ein gewisser Herr Kern hat es, als er noch Bundeskanzler war, unterschrieben. Aber nicht nur das; er sagte im Ausland, er werde dafür sorgen, dass es auch vom Parlament abgesegnet werde. Der Wille und Wunsch der Bevölkerung, das Abkommen abzulehnen, interessiert die auf dem hohen Roß sitzenden Politiker nicht. Das gleiche trifft für das so gut wie fertig verhandelte Mercosur- Abkommen und auch andere Abkommen zu. Mitsprache der Bürger? Fehlanzeige! Bei CETA ist ja auch die FPÖ, Wahlversprechen hin oder her, umgefallen wie ein leerer Sack. Nichts ist es mit einer Volksabstimmung darüber. Die Regierung will auch nichts mehr hören von direkter Demokratie und verbindliche Volksabstimmungen können sich die Leute sowieso abschminken und Entscheidungen, die EU betreffend, sind auch so eine Sache. Man hat den Eindruck, es läuft meist nach dem Motto: Rechts blinken und links abbiegen. Da kann man schon nachdenklich werden.

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