Ein paar Tage vor der Präsidentenwahl in Russland ist Präsident Van der Bellen zu einem Staatsbesuch in die Ukraine gereist, um Präsident Poroschenko , dem „Schokoladenkönig“, einen Besuch abzustatten. Poroschenko war als Gast Van der Bellens heuer auf dem Wiener Opernball. Poroschenko, der Van der Bellen als „wahren Freund der Ukraine“ bezeichnete, vergleicht den Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich mit der Annexion der Krim durch Russland vor vier Jahren. Er erwähnt aber nicht, dass sich die Bewohner der Krim bei einer Volksabstimmung mit mehr als 90 Prozent für eine Zugehörigkeit zu Russland entschieden haben.

Van der Bellen wird sicher nicht unbekannt sein, dass Tausende gegen Poroschenko demonstrieren, dass seine Amtsenthebung gefordert und wegen Korruptionsvorwürfen gegen ihn ermittelt wird. Seit dem Maidan- Putsch vor vier Jahren hat die Ukraine zwar eine pro- europäische Regierung, aber das Land kommt nicht aus den Schlagzeilen. Beim Maidan- Massaker gab es mehr als 80 Tote unter den Demonstranten und Polizisten; erschossen von einigen Heckenschützen, die das laut einer italienischen Reportage auch eingestanden haben. Faschisten und Neonazis (z. B. Asow- Bataillon) unter den Kämpfern gegen die Rebellen in den selbsternannten Republiken in der Ostukraine. Faschisten und Neonazis auch als Gesprächspartner der EU- Politiker während der Maidan- Proteste und nach dem erfolgreichen Putsch. Präsident Obama bestätigte später in einem TV- Interview auch, dass der Staatsstreich in Kiew ein „US- Deal“ war. Der Konflikt in der Ostukraine dürfte auch ein zentrales Thema Van der Bellens sein, wurde doch über einen Blauhelmeinsatz österreichischer Soldaten in der Ostukraine gesprochen.

Van der Bellen ist in der Ukraine in einem Umfeld von Korruption und Faschismus unterwegs, aber er verliert kein Wort darüber. Dabei hat in Kiew vor ein paar Wochen nach einem Massenaufmarsch uniformierter Faschisten , einer sogenannten „Bürgerwehr“, der ukrainische Innenminister gesagt, er „will keine Milizen und „Parallelinstitutionen“ dulden“. Das zeugt, dass es mit demokratischen Regeln und europäischen Werten nicht besonders gut bestellt ist. Die EU nimmt all das sonderbarerweise hin und unterstützt die Ukraine auch noch großzügig. Die USA haben nach eigenen Angaben etwa 5 Milliarden Dollar in den „Regime change“ investiert. Die EU hat das längst und locker getoppt mit mehr als 12 Milliarden Euro an Krediten und Kredit- Zusagen. Ob das alles unserem Bundespräsidenten durch den Kopf ging, während er mit Poroschenko plaudernd durch die Altstadt ging und dabei möglicherweise von ehemaligen Mitgliedern des Asow- Bataillons beschützt wurde? Aber wahrscheinlich wird ihm mehr an der Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen gelegen sein. Deswegen ist ja eine große Wirtschaftsdelegation mitgereist. Und ja; vor rechts wird zuhause gewarnt und nicht in der Ukraine. Man könnte sonst den Gastgeber brüskieren.

Obama bestätigt…

Innenminister will keine…

Der Sprecher der rechtsextremen „Identitären Bewegung“, Martin Sellner, wollte in London, am Speaker´s Corner im Hyde Park, eine Rede halten. So weit kam er aber nicht. Er wurde bei der Passkontrolle am Flughafen festgehalten; seiner Partnerin erging es genau so. Sie wurden voneinander getrennt, es wurde ihnen verboten, miteinander zu kommunizieren und über Nacht wurden sie in eine Haftanstalt zu Abschiebehäftlingen gesteckt. Nach zwei Tagen „durften“ sie nach Österreich zurückfliegen. Die Ironie an der Sache ist, dass Sellner zum Thema „Meinungsfreiheit in der modernen Welt“ sprechen wollte. Für die britischen Behörden reichte die Vermutung, er wolle zum „Rassenhass aufstacheln“ und „man habe vernommen, dass er im Hyde Park über ein Ende von Masseneinwanderung und Islamisierung sprechen wolle“, zur Festnahme. Die politisch rechte bzw. rechtsextreme Einstellung reicht, ihn festzunehmen und mundtot zu machen. Er braucht gar nicht zu reden. Es reicht, wenn er reden will. Hat man von Linksextremen, wie z. B. Mitgliedern der Antifa, je etwas Ähnliches gehört? Nein, im Gegenteil.Die werden sogar staatlich subventioniert. Aber er ist eben ein Rechtsextremer.

Sollte das wirklich im Sinne der in der EU so sehr gelobten Rede- und Meinungsfreiheit sein? Der Chef der Leipziger Buchmesse musste sich jetzt öffentlich rechtfertigen, weil auch Druckwerke bzw. Verlage vertreten sind, die politisch rechts orientiert sind. Er meinte sinngemäß, wegen der Meinungsfreiheit könne man sie schlecht ausschließen. Ja, in welcher Zeit leben wir, was entwickelt sich da? Der im Jahr 1778 verstorbene französische Philosoph und Schriftsteller Voltaire war, was Rede- und Meinungsfreiheit betraf, wesentlich weiter. Der sagte damals: „Ich verachte Ihre Meinung. Aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen“. Es scheint, dass damals die Meinungsfreiheit hoch im Kurs stand. Heute spricht man nur mehr davon; sie gilt nichts mehr.

In Deutschland hat die Wieder- Kanzlerin Merkel ihren Amtseid für ihre vierte Amtszeit nach Art. 56 des Grundgesetzes abgelegt. Der lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerchtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“.

Wenn sie so weitermacht wie bisher, und das wird sie, dann hat sie nach Meinung vieler Deutscher schon bei der Vereidigung gelogen.