Der Sprecher der rechtsextremen „Identitären Bewegung“, Martin Sellner, wollte in London, am Speaker´s Corner im Hyde Park, eine Rede halten. So weit kam er aber nicht. Er wurde bei der Passkontrolle am Flughafen festgehalten; seiner Partnerin erging es genau so. Sie wurden voneinander getrennt, es wurde ihnen verboten, miteinander zu kommunizieren und über Nacht wurden sie in eine Haftanstalt zu Abschiebehäftlingen gesteckt. Nach zwei Tagen „durften“ sie nach Österreich zurückfliegen. Die Ironie an der Sache ist, dass Sellner zum Thema „Meinungsfreiheit in der modernen Welt“ sprechen wollte. Für die britischen Behörden reichte die Vermutung, er wolle zum „Rassenhass aufstacheln“ und „man habe vernommen, dass er im Hyde Park über ein Ende von Masseneinwanderung und Islamisierung sprechen wolle“, zur Festnahme. Die politisch rechte bzw. rechtsextreme Einstellung reicht, ihn festzunehmen und mundtot zu machen. Er braucht gar nicht zu reden. Es reicht, wenn er reden will. Hat man von Linksextremen, wie z. B. Mitgliedern der Antifa, je etwas Ähnliches gehört? Nein, im Gegenteil.Die werden sogar staatlich subventioniert. Aber er ist eben ein Rechtsextremer.

Sollte das wirklich im Sinne der in der EU so sehr gelobten Rede- und Meinungsfreiheit sein? Der Chef der Leipziger Buchmesse musste sich jetzt öffentlich rechtfertigen, weil auch Druckwerke bzw. Verlage vertreten sind, die politisch rechts orientiert sind. Er meinte sinngemäß, wegen der Meinungsfreiheit könne man sie schlecht ausschließen. Ja, in welcher Zeit leben wir, was entwickelt sich da? Der im Jahr 1778 verstorbene französische Philosoph und Schriftsteller Voltaire war, was Rede- und Meinungsfreiheit betraf, wesentlich weiter. Der sagte damals: „Ich verachte Ihre Meinung. Aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen“. Es scheint, dass damals die Meinungsfreiheit hoch im Kurs stand. Heute spricht man nur mehr davon; sie gilt nichts mehr.

 

In Deutschland hat die Wieder- Kanzlerin Merkel ihren Amtseid für ihre vierte Amtszeit nach Art. 56 des Grundgesetzes abgelegt. Der lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerchtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“.

Wenn sie so weitermacht wie bisher, und das wird sie, dann hat sie nach Meinung vieler Deutscher schon bei der Vereidigung gelogen.

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