Das sehr umstrittene und heftig bekämpfte Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA wollte ja Ex- US- Präsident Obama noch um jeden Preis während seiner Regentschaft abschließen. Er fand dabei willige Gehilfen in der EU- Kommission und der deutschen Kanzlerin Merkel. Es waren aber auch einige andere nationale Regierungen unter den Befürwortern. Das Abkommen wurde aber trotz intensiver Bemühungen nicht mehr abgeschlossen und der neue US- Präsident Trump hat es „auf Eis gelegt“ (oder war es doch die EU- Kommission, die mit einem ablehnend eingestellten Trump nicht weiter verhandeln wollte?) Jetzt hat sich Präsident Trump jedenfalls über massive Zölle der EU auf US-Waren beschwert und Strafzölle verhängt. Erste Reaktion in der EU war, über Strafzölle auf US- Waren wie z. B: Motorräder nachzudenken. Dann kam aber jemand auf den hinterhältigen Plan, im Zuge des Handelskrieges mit den USA die TTIP- Verhandlungen wieder aufzunehmen. Ratspräsident Tusk forderte die US- Regierung auf, die TTIP- Verhandlungen fortzusetzen. Es wäre doch besser, den Streit zu beenden als auf Eskalation zu setzen, meinte er und forderte Trump auf: „Treiben Sie Handel, nicht Krieg, Mr. President“.

Aus Sicht der EU- Kommission und aller TTIP- Befürworter unter den nationalen Regierungen ist das jetzt eine einmalige Gelegenheit, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen wieder zu aktivieren. Wenn der US- Präsident mitspielt. Eines stimmt natürlich schon; die EU kassiert von den USA wesentlich mehr Zoll als es umgekehrt der Fall ist und dass Deutschland einen gigantischen Handelsbilanzüberschuss hat, mag vielleicht damit zusammenhängen. In der EU wird gejammert, vielleicht auch berechtigt, über die wirtschaftlichen Schäden wegen der Strafzölle auf Stahl und Alu und die EU will auf die Liste der Ausnahme- Länder, zu denen z. B. Australien und Kanada gehören. Da Trump ja schon damit gedroht hat, auch auf Autos höhere Zölle aufzuschlagen, ist natürlich Feuer am Dach. Deutschland wäre davon ganz besonders betroffen, denn nur zwei deutsche Automarken produzieren Autos in den USA.

Der Handelskrieg kann selbstverständlich auch ohne ein Freihandelsabkommen beendet werden und es würde sicher auch schneller gehen. Aber wenn man schon glaubt die Gelegenheit zu haben, soll man sie auch nutzen. Das ist die Meinung der TTIP- Befürworter in Brüssel und die Lobbyisten der Konzerne werden schon wieder aktiv werden. Es werden aber auch die Umwelt- und Konsumentenschützer und alle anderen Kritiker und Gegner des Abkommens nicht untätig bleiben.

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