Momentan dreht sich in den Medien alles um die Budgetrede des Finanzministers und das angepeilte Nulldefizit. Von der Koalition wird es als Jahrhundertwerk bejubelt, sollen ja seit 60 Jahren oder sogar mehr erstmals wieder vom Staat keine neuen Schulden gemacht werden. Die Opposition sieht es natürlich anders. Es wäre aber auch irritierend, wenn alle Parteien dem Budget in allen Punkten zustimmen würden. Es geht da also darum, einen Kuchen von etwa 80 Milliarden zu verteilen; so hoch sind die Einnahmen des Staates. Und mit dem Geld muss bzw. will die neue Regierung das Auslangen finden, sie will ja ihr Versprechen einhalten und keine neuen Schulden machen. Für eine österreichische Regierung und auch für die Bevölkerung ja eine ganz neue Erfahrung. Begünstigt wird dieses Vorhaben durch eine sehr gute Wirtschaftslage, denn das Wirtschaftswachstum ist ungewöhnlich hoch. Nächstes Jahr kann oder wird es aber schon wieder anders ausschauen. Begünstigt wird das auch durch die Nullzins- Politik. Der Staat zahlt momentan im Jahr für seine etwa 290 Milliarden Schulden ungefähr 5 Milliarden an Zinsen; vor ein paar Jahren waren es noch 7 Milliarden.

Da denke ich eben darüber nach, ob sich der Staat, das heißt die Regierung, schon bei der Bevölkerung bedankt hat. Bedankt dafür, dass sie ohne größeres Murren die in Österreich im internationalen Vergleich sehr hohen Steuern bezahlt, dass sie sich durch die Null- Zinsen um ihr Erspartes bringen lässt (laut einer Allianz- Studie waren das seit dem Jahr 2008 immerhin 12 Milliarden!), dass sie mit der Nullzins- Politik zusätzlich zu den Steuern dazu beiträgt, die Staatsschulden zu senken. Durch die extrem hohe Verschuldung und die dadurch anfallenden Zinsen muss die Bevölkerung ja in irgendwelchen Bereichen Kürzungen in Kauf nehmen, sonst geht sich die Rechnung nicht aus. Man darf ja nicht übersehen: Der Staat nimmt, wie jetzt gezeigt wurde, etwa 80 Milliarden im Jahr ein, die Verschuldung beträgt etwa 290 Milliarden. Das entspricht den Staatseinnahmen von etwa 3,6 Jahren. Im privaten Bereich wäre diese Schuldenquote undenkbar.

Und nein; ich kann mich nicht erinnern, dass sich der Staat bzw. eine Regierung der letzten Zeit bei den Steuerzahlern und Sparern bedankt hätte.

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