Die Entscheidung der österreichischen Regierung, keine russischen Diplomaten wegen der Skripal- Affäre auszuweisen, schlägt Wellen. Das geht schon beim ORF los. Es dürfte sich noch nicht bis zum Küniglberg durchgesprochen haben, dass bis jetzt nur die Vermutung und Unterstellung einer russischen Täterschaft besteht, aber kein einziger Beweis dafür existiert. Deswegen werden dort Studiogäste mit wichtiger Miene gelöchert, warum sie Solidarität verweigern und niemanden ausweisen. Typisch ORF, möchte man fast sagen. Auch der wichtigste ÖVP- Export nach Brüssel, Herr Karas also, musste sich zu Wort melden und kritisierte auf Twitter: „Neutralität ist für Österreich kein Argument! Sorry!“ Er meinte dann noch, Österreich habe nach dem EU- Beitritt 1995 auch in der Verfassung klar gestellt, dass es in der EU nicht neutral, sondern solidarisch sei. Ex- EU- Kommissar Günter Verheugen und der deutsche Ex- Außenminister Sigmar Gabriel hingegen haben auf Grund der Beweislage Verständnis für die Haltung Österreichs. Gabriel meinte z. B., die Argumentation im Fall Skripal erinnere ihn „ein bisschen an eine Urteilsverkündung nach dem Motto „Die Tat war dem Beschuldigten nicht nachzuweisen, aber es war ihm zuzutrauen“. Verheugen sagte zu der abgesprochenen Ausweisungsaktion: „Das ist der Beginn einer schweren internationalen Krise. Eine Krise, von der ich nicht weiß, ob man sie wirklich unter Kontrolle halten kann“.

Einige blinde Eiferer in der EU beschweren sich aber lautstark über die fehlende Solidarität der österreichischen Regierung gegenüber Großbritannien, USA, NATO und EU und anscheinend spielt es keine Rolle, dass im Moment neben Österreich noch 8 andere EU- Mitglieder die beschworene Solidarität verweigern. Aber vielleicht werden auch diese Staaten gerügt. Ein gewisser Elmar Brok aus der deutschen EU- Truppe meinte ja ganz vorwurfsvoll, alle EU- Staaten hätten gemeinsam handeln müssen, sollten volle Solidarität zeigen. Es geht in dem Fall also um die Solidarität, nicht um die Wahrheit. Apropos Wahrheit: Hieß es nicht zu Anfang der Affäre, die beiden Skripals wären auf einer Parkbank vergiftet worden, ein Polizist hätte sich bei den Untersuchungen ebenfalls Vergiftungen zugezogen und viele Menschen seien durch das Gift bedroht gewesen? Jetzt heißt es plötzlich, die Skripals wären zuhause vergiftet worden. Die Briten wissen also nicht einmal, wo sie vergiftet wurden, aber sie behaupten den Täter zu kennen.

Wenn einer ins Wasser springt, sollen also alle nachspringen, wegen der Solidarität. Wenn einer gegen jemanden Anschuldigungen und Vermutungen in den Raum stellt und den Beschuldigten auffordert, seine Unschuld zu beweisen, sollen wir aus Solidarität mitmachen. Wir sollen aus Solidarität bei jeder Dummheit mit- und hinterher laufen. Ein deutscher Autor sagte da einmal ganz treffend: „Wer der Herde folgt, sieht nur Ärsche“.

Die Haltung Österreichs erweist sich übrigens jetzt als vorausschauend. Russland wünscht sich angeblich das neutrale Österreich als Vermittler. Ein Kreml- Sprecher sagte, Russland brauche „jede Stimme, die London helfen kann, zur Vernunft zu kommen“. Russland hat jetzt auch auf das Vorgehen der USA reagiert, schließt das US- Konsulat in St. Petersburg und weist 60 US- Diplomaten aus.

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