Die EU- Kommission kam jetzt mit einem neuen Plan daher, der die noch lebenden Zeitzeugen der 1930er Jahre aufschrecken wird. Da man keinen Aufschrei hört, ist jedoch der heutigen Generation anscheinend nicht klar, was dieser Plan bedeuten kann. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als alle nötigen Vorkehrungen zu treffen, um mit Panzern auf der Straße kreuz und quer durch die EU fahren zu können. Das soll ein sehr kostenintensiver Teil der Vorbereitungen für PESCO (Permanent Structured Cooperation, Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) sein, für die kommende EU- Verteidigungsunion oder ganz einfach EU- Armee. In dieser EU- Armee ist ja Österreich dank Kanzler Kurz auch Mitglied. Weil es angeblich „ein Mehr an Sicherheit“ bringe und wiederum angeblich auch im Einklang mit unserer verfassungsrechtlich verankerten Neutralität steht. Wobei: Bei der jetzt in der EU laufenden Diplomaten- Ausweisungsorgie wird behauptet, dass Österreich beim EU- Beitritt verfassungsrechtlich klar gestellt habe, dass es in der EU nicht neutral, sondern solidarisch sei. Was stimmt also, Herr Kurz?

Da diese EU- Armee bis 2025 stehen soll, sind also Vorkehrungen zu treffen und dazu gehört auch, Straßen und Brücken panzertauglich zu machen und auch bürokratische Hürden abzubauen. Damit es keine Hürden mehr gibt für Waffen- und Munitionstransporte innerhalb der EU. Es wird zwar jetzt schon mehr als genug schweres ausländisches Kriegsgerät wie z. B. Panzer durch Österreich gekarrt, aber per Bahn oder auf Tiefladern über die Autobahn. Meist handelt es sich da um NATO- Transporte, die da gefragt oder ungefragt durch Österreich rollen. Beim freien Waren- und Personenverkehr in der EU lautet ein Motto: „Immer mehr, immer schneller“ und das wird jetzt auf den militärischen Bereich ausgeweitet. Immerhin äußerten in einem als geheim eingestuften NATO- Bericht Militärs daran Zweifel, ob auf einen russischen Überraschungsangriff die Allianz schnell genug reagieren könne. Die baltischen Staaten fühlen sich ja schon lange von Russland bedroht und ganz besonders seit Ausbruch der Ukraine- Krise 2014. Seither hat aber die NATO schon massiv schweres Gerät an die russische Grenze gebracht und auch mit Manövern dafür gesorgt, dass die Spannungen erhalten bleiben. Die selbst mitverursachten Spannungen sollen jetzt also für eine Aufrüstung herhalten und bis 2019 sollen Straßen, Brücken, Tunnels und Schienen auf militärische Tauglichkeit überprüft und gegebenenfalls renoviert werden. Die EU- Verkehrskommissarin Violeta Bulc sagte dazu: „Unser Ziel ist, unsere Transportwege besser zu nutzen und sicher zu stellen, dass militärische Anforderungen bei der Planung von Infrastrukturprojekten berücksichtigt werden“. Sie sagte aber auch: „Ich bin sehr für immerwährenden Frieden. Das ist, weshalb die EU geschaffen wurde. Aber ich möchte nicht überrascht werden“. Eines soll man aber nicht vergessen. In Zeiten von „Neusprech“, also heutzutage, sagt man statt Krieg gerne „Verteidigung der Werte“ oder „humanitäre Mission“ oder „Friedenssicherung“ oder „Bündnisfall“.

Wie ich schon sagte; klar denkende Zeitzeugen der 1930er Jahre werden über diesen Plan und darüber, was sich seit einiger Zeit abspielt, erschrocken sein und Parallelen zu früher sehen. Früher wurde allerdings direkter gesprochen.

EU- Plan: Bessere Straßen…

EU- Kommission: Straßen sollen…

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