Kaum ist ein Freihandelsabkommen der EU mit irgend einem Staat oder auch mit mehreren Staaten aus irgendwelchen Gründen aus den Medien verschwunden, taucht am medialen Horizont schon das nächste auf und die Lügengeschichte geht weiter. Was gab es doch bei TTIP, dem Abkommen zwischen der EU und den USA, für ein Gezerre, um es schnell noch während der Präsidentschaft Obamas unter Dach und Fach zu bringen. Es ging sich aber doch nicht aus und da waren aber nicht die Millionen Unterschriften gegen das Abkommen der Grund und auch nicht die Massendemonstrationen. Der Grund war, dass die EU- Führer mit einem US- Präsident Trump nicht wollten bzw. Trump das Abkommen „auf Eis legte“. Dann setzten die EU- Häuptlinge, die Konzerne diesseits und jenseits des Atlantiks und Kanada (mit US- Konzernen im Hintergrund) auf CETA, das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada. Es sollte ein Abbild von TTIP werden, mit Schiedsgerichten und allem Drum und Dran. Der Widerstand von Bürgern, Konsumenten- und Umweltschützern, von Gewerkschaften, Handelsketten und politischen Organisationen in der EU wie in Kanada interessierte aber weder die EU- Führung noch jene in Kanada; das Abkommen musste aus Sicht dieser Clique her. Allerdings wurde es als „gemischtes Abkommen“ eingestuft und das heißt, Teile des Abkommens müssen von allen nationalen Parlamenten der EU unterzeichnet werden, um in Kraft treten zu können und nur ein Teil des Abkommens konnte von der EU in Kraft gesetzt werden, in Form einer sogenannten vorläufigen Anwendung. Der damalige Vizekanzler und Handelsminister Mitterlehner hat das Abkommen in Luxemburg formal abgesegnet. In Österreich haben dann Anfang 2017 einige rote Bürgermeister, entgegen dem Willen der Parteispitze, ein Volksbegehren gegen CETA in Gang gesetzt, welches von mehr als 562.000 Österreichern unterschrieben wurde. Der damalige Bundeskanzler Kern hat aber ohne Rücksicht auf die Interessen der Österreicher und nachdem er bei sogenannten Nachverhandlungen zu CETA einige nichtssagende Punkte erreichte (politische Gegner sprachen höhnisch von einem Beipackzettel), für das Abkommen gestimmt. Aber nicht nur das; im Ausland versprach er sogar, sich in Österreich für eine Zustimmung des Parlaments für CETA stark zu machen.

Und jetzt macht sich der burgenländische Landeshauptmann Niessl dafür stark, dass Handelsabkommen von der Regierung abgelehnt werden. Es geht ihm da nicht nur um CETA, sondern es geht ihm auch um das noch nicht unterschriebene Mercosur- Abkommen mit südamerikanischen Staaten und um Freihandelsabkommen generell. Herr Niessl soll aber nicht vergessen, dass sein Parteichef, Herr Kern, das CETA- Abkommen unterschrieben hat und der Widerstand gegen Freihandelsabkommen deshalb nicht besonders glaubwürdig ist. Obwohl er berechtigt ist.

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