Österreichs Wirtschaft hat sich entschlossen, in Form eines Staatsbesuches einen Großangriff auf China zu starten. Es soll der größte Staatsbesuch werden, den es bis jetzt gab. Bundespräsident, Kanzler beinahe die halbe Regierung und eine mehr als 200 Köpfe zählende Monster- Delegation, großteils aus der Wirtschaft, wollen in gemeinsamer Arbeit Milliardenaufträge abholen. Der Bundespräsident ist mit den Regierungsmitgliedern sozusagen als Vorhut losgezogen, der Kanzler folgt einen Tag später. Die Wirtschaftsleute werden wohl mit dem Bundespräsidenten aufgebrochen sein; wenn es um Aufträge geht, kann man nicht früh genug dran sein. Für den Bundespräsidenten, den das reiche Kulturerbe und der steile wirtschaftliche Aufstieg Chinas besonders interessieren, gibt es bei diesem Staatsbesuch auch eher ungewohnte Aktivitäten. Er soll als Türöffner für die Wirtschaftsvertreter fungieren, also einen Vertreter spielen. Einen Vertreter der österreichischen Wirtschaft eben. Und Aufträge für die Wirtschaft sind ja der Hauptgrund dieses Staatsbesuches. Und da ja China kein EU- Land ist, in dem „die Werte der EU“ gelebt werden, will er sich auch mit Menschenrechtsaktivisten treffen und unterhalten. Menschenrechtsfragen sollen aber auch bei einem Treffen mit der chinesischen Staatsspitze auf dem Programm stehen, aber wahrscheinlich nur in schaumgebremster Form. Man will doch sicherlich den Gastgeber nicht vergrämen, wenn man um Aufträge buhlt. Und außerdem könnten die Chinesen sagen, dass das ihre Sache sei und jeder vor seiner eigenen Tür kehren soll.

Man könnte davon ausgehen, dass der Zeitpunkt für engere Wirtschaftsbeziehungen mit China jetzt besonders günstig sei; wegen der von den USA verhängten bzw. angekündigten Strafzölle auf chinesische Waren. Wenn man aber bedenkt, wie die USA vereinzelt ohne Rücksicht auf internationale Rechte und Regeln agieren, könnten verbesserte Wirtschaftsbeziehungen mit China auch ihren Zorn erregen. Zumal Österreich ja auch bei der grenzwertigen kollektiven Ausweisung von russischen Diplomaten im Interesse Großbritanniens bzw. der USA nicht mitgespielt hat. Und wenn die USA auch nur irgendwelche ihrer Interessen irgendwo auf der Welt bedroht sehen, können sie bösartig werden. Gehen wir aber davon aus, dass es den Amerikanern egal ist, welche Geschäfte wir mit China machen. Gehen wir auch davon aus, dass es gelingt, „das gegenseitige Vertrauen zu stärken und die Beziehungen zwischen China und Österreich, aber auch zwischen China und Europa zu vertiefen“. Aber das sind die üblichen Floskeln, die wie ein Blumenkranz um den Kern der Sache, nämlich den wirtschaftlichen Teil, geflochten werden. Und wenn der wirtschaftliche Teil auch zufriedenstellend erledigt wird, dann wird der Bundespräsident mit stolzgeschwellter Brust zurückkommen.

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