Wieder einmal gibt es weltweites Entsetzen über einen angeblichen Giftgasangriff , der wiederum angeblich von der syrischen Armee oder ihren Verbündeten in der Region Ost- Damaskus auf eine Terrororganisation verübt wurde, welche Zivilisten als lebende Schutzschilde missbraucht. Die Zahl der angeblichen Todesopfer schwankt, je nach Informationsquelle, von einigen Wenigen bis zu 150 und Hunderte oder sogar weit über Tausend sollen verletzt worden sein. Von toten Terroristen hört man nichts, nur von toten Zivilisten und es gibt in den Berichten nur eine Menge „angeblich“ und „vermutlich“ und „mutmaßlich“. Nicht angeblich, sondern tatsächlich erfolgte als Strafe für den angeblichen Giftgasangriff ein Raketenangriff der „Gegenseite“ auf eine syrische Militärbasis, bei dem mindestens 14 Menschen getötet wurden. Wer den Angriff ausführte, ist im Moment nicht bekannt; die Israelis geben dazu keinen Kommentar ab.
Zur Berichterstattung über den angeblichen Giftgasangriff muss man dem „Krone“- Kolumnisten Christian Hauenstein zu seinem Artikel „die Wahrheit stirbt zuerst“ gratulieren. Er wagt es nämlich, die im Syrien- Krieg als Hilfsorganisation und Helden bejubelten Weißhelme als das zu bezeichnen, was sie tatsächlich sind: eine Untergruppe einer Terrororganisation, die sich als vermeintlich humanitäre Organisation in den westlichen Medien perfekt in Szene setzt. Diese kriminelle Organisation wird von westlichen Regierungen mit vielen Millionen unterstützt und es wurden ihr schon massiv gefälschte und „nach Drehbuch“ angefertigte Videos von angeblichen Hilfseinsätzen nachgewiesen.
Vor Wochen wurde berichtet, dass die syrische Armee bei der Einnahme von Terroristen- Stützpunkten in Ost- Ghouta auch auf Räumlichkeiten stieß, in denen Materialien zur Herstellung von Chemiewaffen gelagert waren. Damals wurde davor gewarnt, dass die Terroristen einen Chemiewaffenangriff inszenieren würden, um ihn der syrischen Armee in die Schuhe zu schieben. Anscheinend ist das jetzt passiert, denn die syrische Armee steht vor dem endgültigen Sieg über die Terroristen in Ost- Ghouta und sie hätte keinen Vorteil, Chemiewaffen einzusetzen; im Gegenteil. Sie wüsste genau, dass das Vergeltungsschläge der westlichen Allianz auslösen würde. Die sogenannte Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, ein kleiner, aber immer gut informierter Nachrichtendienst in London, weiß übrigens nichts von einem Giftgasangriff. Aber die Politiker der westlichen Welt reden schon von einem weiteren Verbrechen des Assad- Regimes, nennen Assad gar ein „Tier“, ohne zu wissen, was wirklich passierte. Aber das spielt auch keine Rolle; wen interessiert schon die Wahrheit? Es geht ja nur darum, Präsident Assad zu stürzen und die Beute, das heißt Syrien, aufzuteilen. Das ist der Grund des mittlerweile 7- jährigen Krieges, den so manche Leute immer noch „Bürgerkrieg“ nennen. Ein Krieg, in dem sich westliche Regierungen auf die gleiche Stufe von Terroristen stellen, indem sie diese unterstützen, aber scheinheilig vorgeben, diese zu bekämpfen.
Schon Franz Kafka wusste: „Die Lüge wird zur Weltordnung gemacht“.

Die „Krone“ bringt einen Artikel mit dem Titel „Ein zahnloses Signal der Abschreckung“, der beim Lesen den Appetit auf das Frühstück verdirbt. Gleich der erste Satz zeigt das volle Drama und die bittere Wahrheit auf. Der Satz lautet: „Nur rund 40 Prozent der jährlich in der Europäischen Union abgelehnten Asylwerber können abgeschoben werden“. Dieser Satz alleine zeigt, wie kriminell es war (und ist), spätestens seit 2015 Zehntausende ohne Kontrolle ins Land zu lassen. Keine Pass- und Visumkontrolle, keine Gesundheitskontrolle, keine Fingerabdrücke; einfach nichts! Der Ruf „Asyl“ wirkt wie ein „Sesam, öffne dich“. Die Rücknahme abgelehnter Asylwerber durch ihre Herkunftsländer wird mit den fadenscheinigsten Argumenten verweigert, aber diese „Flüchtlinge“ fahren mit der größten Selbstverständlichkeit dorthin „auf Urlaub“, um dann wieder nach Österreich zurückzukehren. Dorthin, von wo sie angeblich aus Angst um ihr Leben geflüchtet sind. Dass eine Rücknahme dieser abgewiesenen Herrschaften verweigert wird, hat sicher auch damit zu tun, dass welche in ihrer Heimat amtsbekannt sind und die Behörden sagen: „Die brauchen wir nicht mehr, danke. Die könnt ihr behalten und werdet glücklich mit ihnen“. Wobei das mit den Asylwerbern an sich ja auch so eine Sache ist. Hat jemand, der durch weiß Gott wie viele sichere Länder reist, noch Anspruch auf Asyl, endet nicht die Flucht im ersten sicheren Land außerhalb des Heimatlandes? Und ist der Wunsch nach einer Verbesserung der persönlichen Lebensbedingungen wirklich ein Asylgrund? Auch wenn der Wunsch menschlich verständlich ist.

Die törichte Großzügigkeit, alle hereinzulassen und Grenzkontrollen durchzuführen, die keine Grenzkontrollen sind, befeuert die Kriminalstatistik, verstärkt das Unbehagen wegen der schwindenden Sicherheit und kostet Unsummen an Geld. Oder will jemand behaupten, dass das, was an der österreichisch- italienischen Grenze passiert, echte Grenzkontrollen sind? Die Deutschen kontrollieren an der Grenze zu Österreich auch nicht lückenlos, aber sie kontrollieren an der Grenze und schicken Monat für Monat hunderte aufgegriffene Illegale zurück nach Österreich. Die Regierung versucht jetzt schrittweise, diese unhaltbaren Zustände zu verbessern. Da jedoch die EU- Kommission, genau so wie einige nationale Regierungen kein Interesse daran haben, notwendige Abschiebungen zu forcieren, ist das ein schwieriges Unterfangen. Es gab aber durch nicht abschiebbare abgelehnte Asylwerber auch schon Todesopfer zu beklagen, z. B. die erschlagene Frau am Wiener Brunnenmarkt, und da zeigt sich die Notwendigkeit, schnell was zu tun. Wobei in dem konkreten Fall massives Behördenversagen im Vorfeld mitgespielt hat. Die EU- Kommission und nationale Regierungen sind aber nicht die einzigen Mächte, die nicht nur gegen die Abschiebung abgelehnter Asylwerber, sondern auch für mehr Zuwanderung sind. Da spielen nämlich auch die Vereinten Nationen eine große Rolle. Die wollen nämlich die Zuwanderung nach Europa wesentlich erhöhen und deswegen werden zwei weltweite Verträge zum Umgang mit Flüchtlingen und Migranten erarbeitet. Nach Europa deswegen, weil sich die USA an diesen Verträgen nicht beteiligen werden. Sie sind mit der Souveränität der USA nicht zu vereinbaren, wie der UN- Gesandte der USA erklärte.

Die Verträge heißen: „Globaler Pakt zu Flüchtlingen“ (Global Compact on Refugees) und „Globaler Pakt zu sicherer, geordneter und regulärer Migration“ (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration). Dagegen anzukämpfen wird für ein Land mit Ausnahme der USA eine schwierige Sache.

Ein zahnloses Signal…

Vereinte Nationen bereiten …