Die „Krone“ bringt einen Artikel mit dem Titel „Ein zahnloses Signal der Abschreckung“, der beim Lesen den Appetit auf das Frühstück verdirbt. Gleich der erste Satz zeigt das volle Drama und die bittere Wahrheit auf. Der Satz lautet: „Nur rund 40 Prozent der jährlich in der Europäischen Union abgelehnten Asylwerber können abgeschoben werden“. Dieser Satz alleine zeigt, wie kriminell es war (und ist), spätestens seit 2015 Zehntausende ohne Kontrolle ins Land zu lassen. Keine Pass- und Visumkontrolle, keine Gesundheitskontrolle, keine Fingerabdrücke; einfach nichts! Der Ruf „Asyl“ wirkt wie ein „Sesam, öffne dich“. Die Rücknahme abgelehnter Asylwerber durch ihre Herkunftsländer wird mit den fadenscheinigsten Argumenten verweigert, aber diese „Flüchtlinge“ fahren mit der größten Selbstverständlichkeit dorthin „auf Urlaub“, um dann wieder nach Österreich zurückzukehren. Dorthin, von wo sie angeblich aus Angst um ihr Leben geflüchtet sind. Dass eine Rücknahme dieser abgewiesenen Herrschaften verweigert wird, hat sicher auch damit zu tun, dass welche in ihrer Heimat amtsbekannt sind und die Behörden sagen: „Die brauchen wir nicht mehr, danke. Die könnt ihr behalten und werdet glücklich mit ihnen“. Wobei das mit den Asylwerbern an sich ja auch so eine Sache ist. Hat jemand, der durch weiß Gott wie viele sichere Länder reist, noch Anspruch auf Asyl, endet nicht die Flucht im ersten sicheren Land außerhalb des Heimatlandes? Und ist der Wunsch nach einer Verbesserung der persönlichen Lebensbedingungen wirklich ein Asylgrund? Auch wenn der Wunsch menschlich verständlich ist.

Die törichte Großzügigkeit, alle hereinzulassen und Grenzkontrollen durchzuführen, die keine Grenzkontrollen sind, befeuert die Kriminalstatistik, verstärkt das Unbehagen wegen der schwindenden Sicherheit und kostet Unsummen an Geld. Oder will jemand behaupten, dass das, was an der österreichisch- italienischen Grenze passiert, echte Grenzkontrollen sind? Die Deutschen kontrollieren an der Grenze zu Österreich auch nicht lückenlos, aber sie kontrollieren an der Grenze und schicken Monat für Monat hunderte aufgegriffene Illegale zurück nach Österreich. Die Regierung versucht jetzt schrittweise, diese unhaltbaren Zustände zu verbessern. Da jedoch die EU- Kommission, genau so wie einige nationale Regierungen kein Interesse daran haben, notwendige Abschiebungen zu forcieren, ist das ein schwieriges Unterfangen. Es gab aber durch nicht abschiebbare abgelehnte Asylwerber auch schon Todesopfer zu beklagen, z. B. die erschlagene Frau am Wiener Brunnenmarkt, und da zeigt sich die Notwendigkeit, schnell was zu tun. Wobei in dem konkreten Fall massives Behördenversagen im Vorfeld mitgespielt hat. Die EU- Kommission und nationale Regierungen sind aber nicht die einzigen Mächte, die nicht nur gegen die Abschiebung abgelehnter Asylwerber, sondern auch für mehr Zuwanderung sind. Da spielen nämlich auch die Vereinten Nationen eine große Rolle. Die wollen nämlich die Zuwanderung nach Europa wesentlich erhöhen und deswegen werden zwei weltweite Verträge zum Umgang mit Flüchtlingen und Migranten erarbeitet. Nach Europa deswegen, weil sich die USA an diesen Verträgen nicht beteiligen werden. Sie sind mit der Souveränität der USA nicht zu vereinbaren, wie der UN- Gesandte der USA erklärte.

Die Verträge heißen: „Globaler Pakt zu Flüchtlingen“ (Global Compact on Refugees) und „Globaler Pakt zu sicherer, geordneter und regulärer Migration“ (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration). Dagegen anzukämpfen wird für ein Land mit Ausnahme der USA eine schwierige Sache.

Ein zahnloses Signal…

Vereinte Nationen bereiten …

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