Der Vorwurf, der jetzt gegen österreichische UNO- Soldaten erhoben wurde, ist schwerwiegend: Österreichische Blauhelme sollen im September 2012 auf den Golan- Höhen, also in dem von den Israelis besetzten Grenzgebiet zwischen Syrien und Israel, die kaltblütige Ermordung von neun syrischen Geheimpolizisten gefilmt haben. In dem einer Zeitung anonym zugespielten Video sind auch die Kommentare der österreichischen Blauhelme zu dem von Terroristen oder Schmugglern oder sonst wem verübten Massaker zu hören. Die österreichischen UNO- Soldaten hatten sich kurz vor der Schießerei noch mit den Syrern unterhalten, sie am Checkpoint durchgewunken. Und sie hatten vorher zugesehen und gefilmt, wie der Hinterhalt aufgebaut wurde. Die entscheidende Frage ist jetzt: Haben sich die Blauhelme rechtlich korrekt verhalten? Die Betonung liegt auf „rechtlich“, denn moralisch war die Vorgangsweise keinesfalls korrekt.Sie haben beobachtet, wie der Hinterhalt aufgebaut wurde und sie haben die Syrer wissentlich mit ihrem Pick- Up in den Tod fahren lassen.

UNO- Soldaten haben sich neutral zu verhalten, aber die Pflicht zur Neutralität besteht nur zwischen den Konfliktparteien Israel und Syrien. Waren die Heckenschützen jetzt Schmuggler oder Terroristen, hätte es keine Pflicht zur Neutralität gegeben. War es aber, nur ganz einfach theoretisch gedacht, z. B. ein israelisches Sonderkommando ohne Uniform gewesen und den Österreichern wäre das bekannt gewesen, dann hätte es sich um eine der Konfliktparteien gehandelt, denen gegenüber Neutralitätspflicht bestanden hätte. Auch wenn sie „einfach so“ ein paar Syrer aus dem Weg geräumt hätten. Eine echt beschissene Situation für die Österreicher. Jetzt ist auf jeden Fall eine lückenlose Aufklärung gefordert. Ein schwieriges Unterfangen, denn es ist mit Einflussnahme durch die UNO, durch Israel und durch Syrien zu rechnen. Das österreichische UNO- Kontingent wurde übrigens kurz nach diesem Vorfall ganz überraschend und unerwartet wegen „Sicherheitsbedenken“ vom Golan abgezogen. Waren Sicherheitsbedenken wirklich der wahre Grund?

Österreich sollte, unabhängig von den eigenen Verlusten bei UNO- Einsätzen, die Politik dieser Einsätze überdenken. Der Mythos der friedensstiftenden und friedenserhaltenden UNO- Soldaten ist längst dahin. Immer wieder erschüttern Skandale die ihren guten Ruf längst verlorenen Blauhelmtruppen. Im Balkan- Krieg waren es, wenn ich mich recht erinnere, holländische Blauhelme, die bei einem Massaker an Bosniern untätig zusahen. Erst kürzlich gab es massive Vorwürfe gegen Blauhelme auf Haiti wegen massenhafter Übergriffe auf Frauen. Und solche Vorwürfe hörte man auch von Einsätzen in Afrika.

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Ja, und ich werde mir wieder einmal ein paar Tage Auszeit nehmen.

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